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Madonna Ritchie-Ashcraft
Von der eisernen Lady zum eisernen Geist.
09.05.2009 11:36 [Aussprache] Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union
Zitat:


-Die Stellvertretende Parlamentspräsidentin-

Manuri | 09.05.2009AD

Verehrte Kollegen!

Die Unionsregierung legt dem Unionsparlament zur Ratifizierung diesen Konkordatsvertrag vor:

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union

Präambel

Der Heilige Stuhl, vertreten durch Seine Heiligkeit Papst Innozenz V., und die Demokratische Union, vertreten durch den Unionskanzler Palin Waylan-Majere, haben von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und der Demokratischen Union bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, dass Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich der Demokratischen Union in einer beider Seiten befriedigenden Weise dauernd zu regeln, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen.


Artikel a: Gegenseitige Anerkennung
(1) Die Demokratische Union erkennt den Heiligen Stuhl als souveränes, nicht-staatliches Völkerrechtssubjekt und als Staatsoberhaupt des Staats Valsantinus an.
(2) Der Heilige Stuhl erkennt die Demokratische Union als souveränes Völkerrechtssubjekt an.


Artikel b: Diplomatische Vertretungen
(1) Der Heilige Stuhl entsendet dauerhaft einen Apostolischen Nuntius an den Sitz des Metropoliten der Kirchenprovinz der Demokratischen Union.
(2) Die Demokratische Union entsendet dauerhaft einen Botschafter an den Sitz des Heiligen Stuhls.
(3) Der Heilige Stuhl und die Demokratische Union gewähren den Gesandten des jeweils anderen die volle diplomatische Immunität und alle weiteren Rechte diplomatischer Gesandter.


Artikel c: Regelmäßige Konsultationen
(1) Der Heilige Stuhl gewährt dem Staatsoberhaupt der Demokratischen Union oder einem Vertreter wenigstens einmal in drei Monaten eine Audienz beim Heiligen Vater.
(2) Die Demokratische Union gewährt dem Apostolischen Nuntius des Heiligen Stuhls wenigstens einmal in drei Monaten ein Gespräch mit einem Mitglied der Regierung der Demokratischen Union.


Artikel d: Gewähr der Religionsausübung
(1) Die Demokratische Union gewährleistet der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht und die freie und ungestörte Ausübung ihres Ritus' zu.
(2) Die Demokratische Union erkennt das Recht der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche an, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Dekrete und Anordnungen zu erlassen.


Artikel e: Rechte der Geistlichen
(1) Die Demokratische Union sichert den Geistlichen der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Befreiung von staatlich verpflichtenden Diensten an der Waffe zu.
(2) Die Demokratische Union wahrt und schützt das Beichtgeheimnis und keines seiner Organe wird von einem Geistlichen der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Herausgabe unter der Beichte empfangener Informationen verlangen.


Artikel f: Religionsunterricht
(1) Die Demokratische Union erlässt ein Gesetz, welches den Unionsländern erlaubt, im Rahmen der Regelung des Religionsunterrichtes an Schulen mit dem Heiligen Stuhl Verträge zu unterzeichnen.


Artikel g: Militärseelsorge
(1) Die Demokratische Union überträgt der Heiligen Katholischen und Apostolischen Kirche die Aufgabe der katholischen Seelsorge in den Streitkräften des Staates.
(2) Die Heilige Katholische und Apostolische Kirche sorgt jederzeit für eine angemessene seelsorgerische Betreuung.
(3) Der Heilige Stuhl wird den Leiter der Militärseelsorge zum Titularbischof bestellen.



Zu Urkund dessen ist diese feierliche Übereinkunft am siebten Mai 2009 in Manuri unterzeichnet worden.

Für den Heiligen Stuhl:

Innozenz V.

Für die Demokratische Union:

Palin Waylan-Majere


Der Antragsteller hat das Wort zur Begründung. Die Aussprache ist danach eröffnet und dauert mindestens 4 Tage bzw. 96 Stunden.



gez. Ritchie-Ashcraft
-Parlamentsvizepräsidentin-

UP-055-AU



Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Madonna Ritchie-Ashcraft: 09.05.2009 11:38.

Bonvivant
Joeli Veitayaki
schwarzer Ex-Kanzler
12.05.2009 07:33
Herr Unionskanzler?



gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
12.05.2009 12:08
Ich lehne diesen Vertrag ab. Eine Privilegierung der Papisten und zumal noch eine, die nicht in den Bereich der Union fällt.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
Bonvivant
Joeli Veitayaki
schwarzer Ex-Kanzler
12.05.2009 12:12
Herr Parlamentspräsident a.D., zunächst einmal herzlich willkommen zurück und dann der Hinweis, dass zuerst der Antragsteller das Wort hat.



gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Westliche Inseln
Palin Waylan-Majere
Palin Waylan-Majere Palin Waylan-Majere
Schaf im Wolfspelz
12.05.2009 13:37
Ich war zwar nicht der Antragssteller der Aussprache, aber meinetwegen. Augenzwinkern


Mit dem vorliegenden Vertrag schließt die Demokratische Union einen völkerrechtlichen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl, welcher den Staat Valsantinus u.a. auch im Rat der Nationen vertritt, ab.

Zusätzlich zu den üblichen Vertragsinhalten (diplomatische Anerkennung, Austausch von Botschaftern) sichern wir der katholischen Kirche in diesem Vertrag Rechte zu, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: ihre innere Organisation betreffend darf sie selbst Entscheidungen treffen, das Beichtgeheimnis wird anerkannt, Geistliche werden nicht zum Dienst an der Waffe eingezogen - also auch für den Fall, dass in der DU einmal die Wehrpflicht eingeführt werden sollte - und schließlich wird die katholische Seelsorge der katholischen Kirche übertragen.
Des weiteren werden Verträge zwischen Unionsländern und der katholischen Kirche ermöglicht, die Regelungen des Religionsunterrichts betreffend.

Wie Sie sehen, findet hier überhaupt keine Privilegierung statt. Jede andere Kirche kann jederzeit ebenfalls Verträge mit der Demokratischen Union abschließen. Die Besonderheit ist, dass es sich hier gleichzeitig um einen bilateralen Vertrag handelt, da der Heilige Stuhl gleichzeitig als Völkerrechtssubjekt auftritt.

Man muss kein Katholik sein, um die dem Vertrag innewohnende Vernunft zu erkennen. Darum werbe ich um die Zustimmung für diesen Vertrag. Er ist beispielhaft für mögliche zukünftige Verträge mit anderen Kirchen.



Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Bonvivant
Joeli Veitayaki
schwarzer Ex-Kanzler
12.05.2009 13:45
als ein im Herzen stockkonservativer Mensch stimme ich diesem Vertrag gerne zu, ich befürchte allerdings, dass allzu liberale Sub... äh Personen etwas gegen die verbindung zwischen der DU und dem Kirchenstaat haben könnten.



gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Salbor-Katista
Helen Bont
Helen Bont Helen Bont
Foren Gott
12.05.2009 13:52
Es ist gut, dass die Beziehungen sowohl zwischen dem Staat und der Katholischen Kirche als auch zwischen der Demokratischen Union und dem Heiligen Stuhl auf eine vertragliche Basis gestellt werden soll. Der Vertrag findet daher die Zustimmung der UFD.



Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


SRM
Foren Gott
12.05.2009 13:59
Zitat:
Original von Joeli Veitayaki
als ein im Herzen stockkonservativer Mensch stimme ich diesem Vertrag gerne zu, ich befürchte allerdings, dass allzu liberale Sub... äh Personen etwas gegen die verbindung zwischen der DU und dem Kirchenstaat haben könnten.

Korrekt. Religion und Staat haben nichts miteinander zu tun und sind auch getrennt zu behandeln.



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING



pjotr
elder statesman
12.05.2009 14:07
Zitat:
Original von SRM
Zitat:
Original von Joeli Veitayaki
als ein im Herzen stockkonservativer Mensch stimme ich diesem Vertrag gerne zu, ich befürchte allerdings, dass allzu liberale Sub... äh Personen etwas gegen die verbindung zwischen der DU und dem Kirchenstaat haben könnten.

Korrekt. Religion und Staat haben nichts miteinander zu tun und sind auch getrennt zu behandeln.


Das ist was wir mit diesem Vertrag ja tun.



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
SRM
Foren Gott
12.05.2009 14:11
Zitat:
Original von pjotr
Zitat:
Original von SRM
Zitat:
Original von Joeli Veitayaki
als ein im Herzen stockkonservativer Mensch stimme ich diesem Vertrag gerne zu, ich befürchte allerdings, dass allzu liberale Sub... äh Personen etwas gegen die verbindung zwischen der DU und dem Kirchenstaat haben könnten.

Korrekt. Religion und Staat haben nichts miteinander zu tun und sind auch getrennt zu behandeln.


Das ist was wir mit diesem Vertrag ja tun.

Staatlich fixierter Relgionsunterricht, eine gesetzliche Wahrung des Beichtgeheimnisses, ...

Ist das eine Trennung?



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING



pjotr
elder statesman
12.05.2009 14:19
Wir fixieren keinen Religionsunterricht, sondern geben den Ländern die Möglichkeit dazu, Regelungen den Religionsunterricht betreffend mit dem Heiligen Stuhl zu schließen.
Das Beichtgeheimnis hat auch weniger mit einer göttlichen Macht zu tun, sondern vielmehr damit, dass jemand sich vertrauensvoll an Priester wendet, um diesen etwas anzuvertrauen. Ebenso müssten Sie auch kritisieren, wenn Psychologen und Ärzte eine Schweigepflicht haben.



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
SRM
Foren Gott
12.05.2009 14:32
Ihre salbungsvollen Worte können nicht verdecken, dass Sie hier eine Verquickung von Staat und Religion anstreben, die nur auf das entschiedenste abzulehnen ist.



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING



pjotr
elder statesman
12.05.2009 14:43
Die Linke Liste, die ja auch für ihre religiösen Eiferer bekannt ist...



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
Bonvivant
Joeli Veitayaki
schwarzer Ex-Kanzler
12.05.2009 14:58
Ausnahmsweise muss ich meinem Parteifreund widersprechen, nicht alles was zwischen Staat und Kirche verquickt wird, ist abzulehnen.



gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Helmut Hennrich
Kaiser
12.05.2009 15:18
Herr Präsident, Hohes Haus,
die SPDU begrüßt es, die Vorlage des Vertragsentwurfs für ein Konkordat zwischen der Demkratischen Union und dem Heiligen Stuhl, die vorgebrachten Bedenken werden von uns Sozialdemokraten nicht geteilt.
In dem Vertragsentwurf geht es zum einen um die vertragliche Regelung der bilateralen Beziehungen zwischen der Demokratischen Union und dem Heiligen Stuhl, zum anderen um die Regekung des Verhältnisses von Staat und Katholischer Kirche.
Es geht als mitnichten um eine Verquickung von Staat und Kirche, sondern im Gegenteil, um die klare Definition von staatlichem und kirchlichem Bereich und ihrer Trennung.
Auch der Vorwurf, durch dieses Konkordat werde die Katholische Kirche gegenüber anderen Religionsgrmeinschaften privilegiert, ist unzutreffend, da, wie der Unionskanzler es bereits betonte, jede andere Religionsgemeinschaft auch an den Staat herantreten kann, und mit Hinweis auf dieses Konkordat eine vergleichbare vertragliche Regelung anregen kann.
Da das Konkordat in sich schlüssig und Klarheit in die Beziehung Staat - Kirche und Demokratische Union - Heiliger Stuhl bringt, wird die SPDU dem vorliegenden Entwurf zustimmen.



Westliche Inseln
Palin Waylan-Majere
Palin Waylan-Majere Palin Waylan-Majere
Schaf im Wolfspelz
12.05.2009 19:21
Zitat:
Original von SRM
Ihre salbungsvollen Worte können nicht verdecken, dass Sie hier eine Verquickung von Staat und Religion anstreben, die nur auf das entschiedenste abzulehnen ist.

Sie wollen unbedingt als der Undiplomat schlechthin in die Weltgeschichte eingehen, wie? Wo immer die DU einen Vertrag mit einem anderen Völkerrechtssubjekt anstrebt, benehmen Sie sich wie der Elefant im Porzellanladen. Sie zertreten damit die zarte Blüte der außenpolitischen Kontakte, die wir gerade versuchen, längerfristig zu etablieren.

Ich für meinen Teil bin konfessionslos, weder meine Partei noch die LL streben irgendeine Verquickung der Institutionen Staat und Kirche. Diese Unterstellung ist hanebüchen, gerade vor dem Hintergrund der durchaus antiklerikalen Stoßrichtung der historischen Arbeiterbewegung und der religionskritischen Inhalte des Sozialismus.

Die Kritik ist auch insofern haltlos, als das durch diesen Konkordatsvertrag überhaupt kein Anlass zur populistischen Panikmache besteht. Wer ihn liest, wird eindeutig feststellen, dass weder die katholische Kirche irgendwie "privilegiert" wird, noch dass hier das Ende des Laizismus droht.



Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Patrick van Bloemberg-Behrens
Important Bunny
12.05.2009 21:47
Die FDU schließt sich den Ausführungen des Fachministers und der SPDU an und signalisiert Zustimmung.



Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista


Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Patrick van Bloemberg-Behrens: 12.05.2009 21:48.

SRM
Foren Gott
12.05.2009 22:05
Zitat:
Original von Palin Waylan-Majere
Zitat:
Original von SRM
Ihre salbungsvollen Worte können nicht verdecken, dass Sie hier eine Verquickung von Staat und Religion anstreben, die nur auf das entschiedenste abzulehnen ist.

Sie wollen unbedingt als der Undiplomat schlechthin in die Weltgeschichte eingehen, wie? Wo immer die DU einen Vertrag mit einem anderen Völkerrechtssubjekt anstrebt, benehmen Sie sich wie der Elefant im Porzellanladen. Sie zertreten damit die zarte Blüte der außenpolitischen Kontakte, die wir gerade versuchen, längerfristig zu etablieren.

Ich für meinen Teil bin konfessionslos, weder meine Partei noch die LL streben irgendeine Verquickung der Institutionen Staat und Kirche. Diese Unterstellung ist hanebüchen, gerade vor dem Hintergrund der durchaus antiklerikalen Stoßrichtung der historischen Arbeiterbewegung und der religionskritischen Inhalte des Sozialismus.

Die Kritik ist auch insofern haltlos, als das durch diesen Konkordatsvertrag überhaupt kein Anlass zur populistischen Panikmache besteht. Wer ihn liest, wird eindeutig feststellen, dass weder die katholische Kirche irgendwie "privilegiert" wird, noch dass hier das Ende des Laizismus droht.

Ihre salbungsvollen Worte ändern nichts an meiner Kritik. Ein Staat hat grundsätzlich "religionslos" zu sein und das impliziert auch den Verzicht auf Gesetze und Verordnungen mit relgiösem Inhalt.



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING



pjotr
elder statesman
12.05.2009 22:28
Zitat:
Original von SRM

Ihre salbungsvollen Worte ändern nichts an meiner Kritik. Ein Staat hat grundsätzlich "religionslos" zu sein und das impliziert auch den Verzicht auf Gesetze und Verordnungen mit relgiösem Inhalt.


Ein inhaltlich-religiöses Gesetz ist auch nirgends geplant



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
SRM
Foren Gott
13.05.2009 00:01
Zitat:
Original von pjotr
Zitat:
Original von SRM

Ihre salbungsvollen Worte ändern nichts an meiner Kritik. Ein Staat hat grundsätzlich "religionslos" zu sein und das impliziert auch den Verzicht auf Gesetze und Verordnungen mit relgiösem Inhalt.


Ein inhaltlich-religiöses Gesetz ist auch nirgends geplant

Selbstverständlich ist es das. Beispielsweise sollen Geistliche der Katholischen Kirche vom Wehrdienst befreit werden, was eine Bevorteilung einzelner Glaubensgruppen bedeutet.

Sie mögen Ihre Parteifreunde zu blenden vermögen, aber nicht mich.



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
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VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING



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