Herr Unionskanzler, dieser Entwurf ist bereits Gegenstand eines parlamentarischen Verfahrens. Wie ich dort angekündigt habe, berät das Präsidium über das weitere Vorgehen.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen beantragt:

Zitat:

Zweites Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG) § 1 Der § 3 UDG wird folgendermaßen geändert: §3 Besoldung (1) Die Mitarbeiter von Unionsbehörden werden in Besoldungsstufen gegliedert. a) Besoldungsstufe 1: 2600 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen der Unionspräsident und der Unionskanzler. b) Besoldungsstufe 2: 2200 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen die Unionsrichter und Unionsminister. c) Besoldungsstufe 3: 1800 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen die Leiter Oberster Unionsbehörden (namentlich: Oberster Unionsanwalt, Leiter der Unionspolizei, Präsident der Unionsbank, Leiter des AfEA) d) Besoldungsstufe 4: 800 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen die Botschafter des Diplomatischen Corps. Diese können ihre Besoldung durch die regelmäßige Abgabe von Berichten auf maximal 1.050 Bramer erhöhen. (2)Pro Kalendermonat werden folgende parlamentarische Diäten ausbezahlt: Parlamentspräsident 1800 Br Stellvertretender Parlamentspräsident 1400 Br sonstige Abgeordnete 1000 Br (3) Die Besoldung unterliegt folgenden Sonderregelungen: a) Übt der Unionskanzler zeitgleich das Amt eines Unionsministers aus, so steht ihm kein zusätzliches Ministergehalt zu. b) Übt ein Regierungsmitglied zeitgleich ein Amt im Unionsparlament aus, so wird ihm die parlamentarischen Diäten zu 50% ausbezahlt. c) Bearbeitet ein Unionsminister mehrere Ressorts, so steht ihm lediglich ein Ministergehalt zu. § 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Ich beantrage einen Vermittlungsausschuss zu dem "Unionsgesetz zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union".

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Wolfgang Müller
Imperialkanzler der Republik Imperia a.D.
Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V.
Präsident des Imperianischen Fußballverbandes

Ich schließe mich dem Antrag an.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Die Fraktion der GRÜNEN schließt sich ebenfalls an.

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Ich beantrage einen Untersuchungsausschuss nach §29 der Unionsverfassung, zur Überprüfung der Vorwürfe der Untreue der Unionsregierung.

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Wolfgang Müller
Imperialkanzler der Republik Imperia a.D.
Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V.
Präsident des Imperianischen Fußballverbandes

Ich weise darauf hin, dass sich dem Antrag laut Verfassung noch zwei weitere Abgeordnete anschließen müssen.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Ich beantrage die Geschäftsordnung in §8 wie folgt neu zu fassen:

Zitat:

§ 8 Rederecht (1) Der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden. (2) Der Parlamentspräsident kann Mitgliedern des Unionsrates, wie auch anderen Personen, das Rederecht einräumen, wenn dies die Diskussion sinnvoll erweitert. (3) Der Parlamentspräsident hat nach §4(3) das Hausrecht im Parlamentsgebäude und ist somit berechtigt, im Falle von Störungen des Geschäftsablaufes durch Personen ohne Rederecht nach §8(1) und (2) von diesem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Bitte dazu um Aussprache.

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Michael Schneider: 31.10.2008 09:02.

Zitat:

Original von Wolfgang Müller Ich beantrage einen Untersuchungsausschuss nach §29 der Unionsverfassung, zur Überprüfung der Vorwürfe der Untreue der Unionsregierung.

Antrag wird zurückgezogen.

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Wolfgang Müller
Imperialkanzler der Republik Imperia a.D.
Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V.
Präsident des Imperianischen Fußballverbandes

Zitat:

Original von Michael Schneider Ich beantrage die Geschäftsordnung in §8 wie folgt neu zu fassen: Zitat: § 8 Rederecht (1) Der Unionspräsident und die Mitglieder der Unionsregierung haben in allen Sitzungen des Unionsparlaments das Rederecht. Sie müssen jederzeit gehört werden. (2) Der Parlamentspräsident kann Mitgliedern des Unionsrates, wie auch anderen Personen, das Rederecht einräumen, wenn dies die Diskussion sinnvoll erweitert. (3) Der Parlamentspräsident hat nach §4(3) das Hausrecht im Parlamentsgebäude und ist somit berechtigt, im Falle von Störungen des Geschäftsablaufes durch Personen ohne Rederecht nach §8(1) und (2) von diesem Hausrecht Gebrauch zu machen. Bitte dazu um Aussprache.

Verdammt muss ich zurückziehen. Stattdessen beantrage ich eine Aussprache zum Rederecht von Unionsparlamentarieren bzw. Unionsratsmitgliedern im jeweils anderen Gremium.

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Ich reiche die folgende Anfrage an die Unionsregierung ein:

Zitat:

Anfrage an Unionsminister Grimm: 1. Was sind Ihre bisherigen Aktivitäten als Innen- und Justizminister? 2. Sind Sie der Ansicht, die ursprünglich zur Aufteilung auf zwei Minister vorgesehenen Ressorts angemessen betreuen zu können? 3. Wie ist der Stand in Bezug auf die in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für Ihre Ressorts, insbesondere a) die Revision des Strafrechts, b) die Prüfung einer Zusammenlegung von UP und UR, c) die Einführung einer obligatorischen Eidesleistung für Schulabgänger und Einwanderer, d) die Reform der Ehegesetzgebung e) der Zusammenlegung der Posten von Unionsanwalt und Justizminister? 4. Die gegenwärtig stattfindende Konferenz zu Föderalismusfragen, deren Themen dem Koalitionsvertrag nach in Ihre Zuständigkeit fallen, wird ohne ihre Beteiligung ausgerichtet. Was ist der Grund dafür? 5. Der Unionskanzler strebt im Unionsparlament eine Gehaltskürzung für den Staatsdienst an. Diese Angelegenheit fällt in Ihr Ressort. Warum sind - zumindest, was die Zusammenarbeit mit der Legislative angeht - nicht Sie mit dieser Initative betraut und was ist Ihre Meinung zu dem Entwurf des Unionskanzlers?

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Manuri, den 06. November 2008 Sehr geehrter Herr Präsident, ich setze Sie hiermit davon in Kenntnis, dass der Unionsrat Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter (Az. UR-2008/57) verabschiedet hat, welches Sie im Anhang finden. Die Gesetzgebung sieht eine Zustimmung des Unionsparlaments vor, weswegen ich bitte, den Entwurf zur Abstimmung zu stellen. Hochachtungsvoll, – Anhang 1: Gesetzestext – Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen der Nebenverdienste der Volksvertreter § 1 – Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz dient der Transparenz der Einkommensverhältnisse der Mitglieder des Unionsparlamentes. § 2 – Pflichten der Mitglieder des Unionsparlamentes (1) Ein Mitglied des Unionsparlamentes ist verpflichtet, dem Präsidenten des Unionsparlamentes schriftlich die folgenden Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Unionsparlament ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind, anzuzeigen: 1. entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen z. B. die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 200 Bramer im Monat oder von 2000 Bramer im Jahr nicht übersteigt; 2. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens; 3. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts; 4. Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung; 5. das Bestehen bzw. der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Unionsparlamentes während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen; 6. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird. (2) Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Absatz 1 Nr. 1 bis 5 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 200 Bramer oder im Jahr den Betrag von 2000 Bramer übersteigen. (3) Anzeigen nach diesem Gesetz sind innerhalb einer Frist von höchstenfalls drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Unionsparlament sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen. §3 Veröffentlichung Die Angaben gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 werden im öffentlichen Forum des Unionsparlamentes durch den Präsidenten veröffentlicht. § 4 Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Ist eine Aussprache zu diesem Antrag gewünscht?

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

ja

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Ich beantrage den folgenden Beschluss:

Zitat:

Das Unionsparlament missbilligt das Verhalten von Unionskanzler Rousseau-Mason gegenüber den Legislativorganen der Demokratischen Union. Seit Beginn seiner Amtszeit verweigert der Unionskanzler immer wieder dem Unionsparlament hinreichende Begründungen für seine Gesetzesinitativen. In parlamentarischen Aussprachen geht er zumeist nicht auf Kritik von Seiten der Abgeordneten ein und behandelt das Unionsparlament im Wesentlichen als lästige Hürde auf dem Wege der Gesetzgebung, anstatt dessen Würde als demokratisches Legislativorgan zu respektieren. Außerdem ist immer wieder erkennbar, dass Herr Rousseau-Mason die Abgeordneten der Koalition nicht ausreichend in die Regierungsarbeit einbindet. So konnte z. B. sein Entwurf zur Steuergesetzgebung keine Mehrheit finden und beschäftigt zur Zeit einen Ausschuss. Immer wieder ist bei Regierungspersonal Frustration über die Arbeitsweise des Unionskanzlers erkennbar, was sich auch in deren Arbeitsmoral niederschlägt. Das Unionsparlament fordert den Unionskanzler daher auf, 1. die Würde des Unionsparlaments als Legislativorgan zu wahren, 2. konstruktiv an der Mehrheitsfindung im Plenum des Unionsparlaments mitzuarbeiten und 3. die Koalitionsbildung als Akt demokratischer Politik wahrzunehmen und im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses alle Meinungen aus seiner Koalition sorgfältig abzuwägen und zu berücksichtigen.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Hiermit wird das folgende beantragt:

Gesetz zur Einführung des Strafbefehls §1 Dem Strafprozeßgesetz wird nach dem Paragraphen 21 folgendes hinzugefügt: "IV. Strafbefehlsverfahren §21 a (1) Im Verfahren vor dem Strafgericht können auf schriftlichen Antrag der Unionsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Der Antrag ist zu stellen, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung für nicht erfoderlich gehalten wird. Durch den Antrag wird öffentliche Anklage erhoben; er ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. (2) Durch Strafbefehl darf Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung nur dann festgelegt werden, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat. (3) Durch Strafbefehl kann Geldbuße auch gegen eine juristische Personen oder Personenvereinigung festgelegt werden. (4) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht bedarf es nicht. (5) Die Beantragung eines Strafbefehls entspricht dem Klageerhebungserfordernis aus Paragraph 8. §21 b (1) Das Gericht hat dem Antrag der Unionsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen und es mit der rechtlichen Beurteilung durch die Unionsanwaltschaft übereinstimmt. (2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn das Gericht den Angeschuldigten für nicht hinreichend verdächtig hält. (3) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls ab, so kann die Unionsanwaltschaft in der Sache Klage erheben. §21 c Erwägt das Gericht den Erlaß eines Strafbefehls mit einer Freiheitsstrafe als Rechtsfolge, so hat es dem verteidigerlosen Angeschuldigten einen Verteidiger zu bestellen. §21 d Der Strafbefehl enthält 1. Angaben zur Person des Angeklagten 2. den Namen des Verteidigers 3. Die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird sowie Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat 4. die angewendeten Vorschriften 5. die Beweismittel 6. die Festsetzung der Rechtsfolgen 7. die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgesehene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach §21 e eingelegt wird. §21 e (1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftliche Widerspruch einlegen. (2) Legt der Angeklagte fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl ein, so wird die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet. Der Strafbefehl gilt dabei als Anklageschrift. (2) Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich." §2 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen beantragt folgenden Haushalt für den September 2008:

Zitat:

Haushalt für September 2008 Einnahmen: 1. Einkommenssteuer 17 243,75 Br 2. Vermögenssteuer privat 1 959,40 Br 3. Vemögenssteuer 5 823,75 Br 4. Rückerstattung Rousseau-Mason 800 Br 5. Rückerstattung T. Richter 2 000 Br 6. Rückerstattung Connor 711,29 Br 7. Rückforderung Matahari 741 Br 8. Rückforderung Kramer-Ruf 3 542,70 Br 9. Rückforderung Connor 3 776,41 Br 10. Rückforderung Butcher 1 731,50 Br 11. Rückforderung Hennrich 1 731,50 Br 12. Rückforderung Poppinga 921 Br GESAMT: 40.982,30 Br Ausgaben: 13. MdUP 26 000 Br 14. Unionspräsident 4 500 Br 15. Kanzler 4 000 Br 16. Minister 21 000 Br 17. Unionsratspräsidium 2 600 Br 18. Unionsparlamentspräsidium 3 600 Br 19. Unionsrichter 4 000 Br 20. Oberster Unionsanwalt 1 750 Br 21. Leiter des Afea 1 750 Br 22. Leiter der Unionspolizei 1 750 Br 23. Leiter der Unionsbank 1 750 Br 24. Steuerrückzahlungsanspruch Rousseau-Mason 59 Br 25. Steuerrückzahlungsanspruch T.Richter 268,50 Br GESAMT: 73.027,50 Br Saldo: - 32.045,20 Br

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SRM: 11.11.2008 19:37.

Wird zu den beiden vorstehenden Anträgen eine Aussprache gewünscht?

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Zitat:

Original von Montgomery Scott Wird zu den beiden vorstehenden Anträgen eine Aussprache gewünscht?

Meinerseits nicht zwingend.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Ich beantrage Aussprache zum Entwurf des Kollegen Poppinga.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung