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Zum Ende der Seite springen [Aussprache]Änderungsgesetz zum Unionsbankgesetz
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SRM
Foren Gott
02.07.2008 14:16 [Aussprache]Änderungsgesetz zum Unionsbankgesetz
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich habe folgenden Antrag eingebracht:

Zitat:
Änderungsgesetz zum Unionsbankgesetz

§ 1 Grundlagen

(1) Die Unionsbank ist die Zentral- und Notenbank der Demokratischen Union.
(2) Sie hat ihren Sitz in Manuri.
(3) Die Unionsbank ist ausschließlicher Besitz der Demokratischen Union.
(4) Die Zahlungseinheit der Demokratischen Union ist der Bramer zu 100 Allies.

§ 2 Aufgaben

Die Aufgaben der Unionsbank sind zuzüglich der weiteren in diesem Gesetz genannten Aufgaben:

a) Die Festlegung der Geldmenge, verbunden mit der Ausgabe von Banknoten und Münzen;
b) Die Verwaltung der bankeigenen Währungsreserven;
c) Die Verwaltung des bankeigenen Konten- und Kreditwesens;
d) Die Verwaltung der Einlagen von Kapitalgesellschaften;
e) Gewährleistung der Stabilität des Zahlungs-, Verrechnungs- und Kontosystems;
f) Die Bereitstellung von Konten für die Union, die Unionsländer und staatliche Institutionen;
g) Die Bereitstellung von zinslosen Konten für Bürger, Unternehmen und Vereine und Abwicklung des Zahlungsverkehrs, sofern dies nicht durch Privatbanken geschehen kann.

§ 3 Der Präsident der Unionsbank

(1) Der Unionsbankpräsident leitet die Bank und vertritt diese nach außen. Er ist für die Aktivitäten und Erfüllung der festgelegten Aufgaben der Unionsbank verantwortlich.
(2) Der Unionsbankpräsident vertritt die Demokratische Union im WiSim-Rat. Bei Verhinderung oder auf Wunsch des Unionsbankpräsidenten wird die Vertretung durch die Unionsregierung ausgeübt.

§ 4 Wahl und Abberufung des Präsidenten der Unionsbank

(1) Der Unionsbankpräsident wird für die Dauer von vier Monaten durch das Unionsparlament mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wahl ist geheim. Die Aussprache dazu dauert höchstens zehn Tage.
(2) Wählbar ist, wer die ratelonische Staatsbürgerschaft besitzt und wer kein anderes Exekutiv- oder Judikativamt in der Union besitzt.
(3) Eine vorzeitige Abberufung des gewählten Unionsbankspräsidenten ist möglich, wenn
1. der Unionsbankspräsident nach Amtsantritt aufgrund einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde,
2. der Unionsbankpräsident grob fahrlässig handelt oder
3. der Unionsbankpräsident offenkundig inaktiv ist oder sein Amt inaktiv ausführt.
(4) Grob fahrlässiges Handeln stellt das Unionsgericht auf Antrag des Unionsparlaments oder der Unionsregierung fest.
(5) Trifft einer der in Absatz 3 genannten Fälle zu, ist das Unionsparlament auf Antrag eines Mitglieds oder der Regierung ermächtigt, den Unionsbankpräsidenten mit einfacher Mehrheit abzuwählen.

§ 5 Der Beirat der Unionsbank

(1) Der Unionsbankbeirat besteht aus mindestens zwei, jedoch höchstens vier Personen.
(2) Der Unionsbankbeirat unterstützt den Unionsbankpräsidenten bei der Ausübung seiner Tätigkeiten und erfüllt beraterische Aufgaben.
(3) Der Unionsbankpräsident ist verpflichtet, den Beirat bei Initiativen aus § 2 a, b und e zu konsultieren und die Zustimmung einzuholen. Der Unionsbankbeirat ist berechtigt, sein Veto einzulegen, sowie konzeptionelle Vorschläge zu unterbreiten.
(4) Die Wahl des Unionsbankbeirates erfolgt analog zu § 4.

§ 6 Verhältnis zwischen Unionsbank und Unionsregierung sowie Unionsparlament

(1) Die Unionsbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Unionsregierung oder des Unionsparlamentes unabhängig.
(2) Die Unionsbank hat die Unionsregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben.
(3) Die Unionsregierung muss den Präsidenten der Unionsbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer und finanzpolitischer Bedeutung hinzuziehen.

§ 7 Kreditrecht

(1) Die Unionsbank hat das Recht, Kredite an andere Kreditinstitute, die Union sowie die Unionsländer nach eigenem Ermessen zu vergeben und hierbei Zinsen zu verlangen.
(2) Die Vergabe an Privatkunden oder Unternehmen ist zulässig, soweit keine Möglichkeiten bestehen Kredite bei anderen Kreditinstituten zu erhalten. Vorschriften über die Kreditvergabe bleiben davon unberührt.
(3) Für die Vergabe von Krediten kann die Unionsbank angemessene Sicherheiten verlangen.

§ 8 Öffentliche Benachrichtigungen

(1) Der Unionsbankpräsident leitet nach jeder Amtsperiode einen schriftlichen Geschäftsbericht an das Unionsparlament weiter.
(2) Die Geldmenge der Unionsbank ist mit Beginn eines jeden Quartals öffentlich festzustellen.

§ 9 Auskünfte

(1) Die Unionsbank ist nicht verpflichtet, staatlichen Behörden Auskunft über Konten zu geben.
(2) Einzelauskünfte sind nicht gestattet.

§ 10 Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das bisherige Unionsbankgesetz.




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SRM
Foren Gott
02.07.2008 14:20
Zur Begründung:

- Grundsätzlich habe ich den Landesnamen entsprechend den aktuellen Gegebenheiten angepasst und das böse R-Wort gestrichen.

- Wichtiger jedoch ist die Neuerung des Unionsbank-Beirates:

Dieser wird als Gremium neben dem Unionsbankpräsidenten geschaffen und ist bei Aktivitäten der Unionsbank auf den Gebieten Festlegung der Geldmenge, Verwaltung der bankeigenen Währungsreserven, sowie Gewährleistung der Stabilität des Zahlungs-, Verrechnungs- und Kontosystems, zu konsultieren. Auf diesen Gebieten ist die Zustimmung des Beirates obligatorisch. Dies hat zwei Vorteile: Zum einen werden Kompetenzen gebündelt, zum anderen werden aber unüberlegte Vorstösse, wie die Einziehung von Landesgeldern und dem nachfolgenden Prozess, verhindert, in dem vorab alle Facetten bedacht werden.

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung.



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Denise M. Connor
Unionskanzlerin a.D.
02.07.2008 16:27
Geht es nicht darum, die Bürokratie abzubauen anstatt neue zu schaffen? Ich halte von einem Beirat nichts.



The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.

Verstorben am 14.05.2009
SRM
Foren Gott
02.07.2008 16:30
Zitat:
Original von Denise M. Heidenberg
Geht es nicht darum, die Bürokratie abzubauen anstatt neue zu schaffen? Ich halte von einem Beirat nichts.

Es geht nicht um Bürokratieschaffung, sondern um eine nachhaltige Sicherung der Geldwertstabilität und damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union. Auf welch fragilen Füssen diese steht, hat der Unionsbankpräsident vSzP mit seinem sturen Alleingang bewiesen, der anstatt Stabilität zu bringen, das Gesamtsystem destabilisiert und jeglicher Planbarkeit beraubt hat.



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Roldem
Fabian Montary
Fabian Montary Fabian Montary
Just curious...
02.07.2008 17:00
Dieser Antrag findet in seiner Gänze nicht meine Zustimmung. Ich möchte einfügen, dass bis zu zwei Mitglieder vom Unionsparlament und bis zu zwei Mitglieder durch den Unionsrat bestimmt werden.



Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)



Sean William Connor
Unionskanzler a.D.
02.07.2008 17:03
Ich schließe mich der Meinung der Unionskanzlerin an.



Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Roldem
Fabian Montary
Fabian Montary Fabian Montary
Just curious...
02.07.2008 17:17
Zitat:
Original von Sean William Connor
Ich schließe mich der Meinung der Unionskanzlerin an.

Das brauchen Sie nicht immer sagen...



Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)



Sean William Connor
Unionskanzler a.D.
02.07.2008 17:25
Zitat:
Original von Fabian Montary
Zitat:
Original von Sean William Connor
Ich schließe mich der Meinung der Unionskanzlerin an.

Das brauchen Sie nicht immer sagen...


Wenn Sie sinnbefreite Phrasen klopfen dürfen, darf ich auch sagen, dass ich das Gesetz für unnötig halte.



Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Roldem
Fabian Montary
Fabian Montary Fabian Montary
Just curious...
02.07.2008 17:28
Zitat:
Original von Sean William Connor
Zitat:
Original von Fabian Montary
Zitat:
Original von Sean William Connor
Ich schließe mich der Meinung der Unionskanzlerin an.

Das brauchen Sie nicht immer sagen...


Wenn Sie sinnbefreite Phrasen klopfen dürfen, darf ich auch sagen, dass ich das Gesetz für unnötig halte.

Und wenn Ihnen ein anderer ein Auge aussticht, dann stechen Sie ihm auch eins aus? Für was sind Sie nochmal Minister?

Na gut, dann mal back to topic.



Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)



SRM
Foren Gott
02.07.2008 18:01
Zitat:
Original von Fabian Montary
Dieser Antrag findet in seiner Gänze nicht meine Zustimmung. Ich möchte einfügen, dass bis zu zwei Mitglieder vom Unionsparlament und bis zu zwei Mitglieder durch den Unionsrat bestimmt werden.

Sie sind gern eingeladen, einen Alternativvorschlag zu formulieren. smile



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SRM
Foren Gott
02.07.2008 18:02
Zitat:
Original von Sean William Connor
Ich schließe mich der Meinung der Unionskanzlerin an.

Dann macht es Ihnen sicherlich nichts aus, Ihre Meinung zu begründen und meine Befürchtungen zu zerstreuen.



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Roldem
Fabian Montary
Fabian Montary Fabian Montary
Just curious...
02.07.2008 18:12
Zitat:
Original von SRM
Zitat:
Original von Fabian Montary
Dieser Antrag findet in seiner Gänze nicht meine Zustimmung. Ich möchte einfügen, dass bis zu zwei Mitglieder vom Unionsparlament und bis zu zwei Mitglieder durch den Unionsrat bestimmt werden.

Sie sind gern eingeladen, einen Alternativvorschlag zu formulieren. smile

Wenn Sie bis morgen Geduld dafür aufbringen, gern. Augenzwinkern



Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)



Denise M. Connor
Unionskanzlerin a.D.
02.07.2008 20:33
Zitat:
Original von SRM
Zitat:
Original von Sean William Connor
Ich schließe mich der Meinung der Unionskanzlerin an.

Dann macht es Ihnen sicherlich nichts aus, Ihre Meinung zu begründen und meine Befürchtungen zu zerstreuen.


Ich denke, dass ich auch im Namen von Herrn Dr. Connor spreche, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen, statt neue zu schaffen. Diese Art von Überwachung in Form eines Beirates ist nicht im Sinne unserer Regierung.



The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.

Verstorben am 14.05.2009
SRM
Foren Gott
02.07.2008 21:39
Sie predigen doch Wasser und trinken Wein. Der Aufbau einer Justizkasse oder eines Verfassungsschutzes samt dazugehörender Bürokratie ist super, ein Beirat zur Unterstützung zur Sicherung der Geldwertstabilität ist aber böse. Den Käse, den vSzP veranstaltet hat, badet Connor doch jetzt aus!

Wie kommen Sie zu dieser Zielgewichtung? Würfeln Sie?



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
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Roldem
Fabian Montary
Fabian Montary Fabian Montary
Just curious...
03.07.2008 12:50
Montary trinkt leicht amüsiert ein kühles Zitronenwasser auf seinem Platz...



Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)



Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
07.07.2008 00:07
Keine Einwände.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
Roldem
Fabian Montary
Fabian Montary Fabian Montary
Just curious...
07.07.2008 00:10
Der Gegenentwurf kommt noch.



Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)



Denise M. Connor
Unionskanzlerin a.D.
07.07.2008 00:16
Zitat:
Original von SRM
Wie kommen Sie zu dieser Zielgewichtung? Würfeln Sie?


Wir sind nicht bei der FLA

Herr Dr. Montary, ich erwarte den Entwurf mit großer Spannung.



The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.

Verstorben am 14.05.2009
Roldem
Fabian Montary
Fabian Montary Fabian Montary
Just curious...
07.07.2008 00:48
Gesetz zur Änderung des Unionsbankgesetzes (UBankÄndG-2008)

§ 1 Grundsätzliches / Inkrafttreten
(1) Dem Unionsbankgesetz wird ein § 5a mit dem Titel „Beirat der Unionsbank“ eingefügt.
(2) Das Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
(3) Die Mitglieder des Beirates der Unionsbank sind binnen vier Wochen nach Inkrafttreten zu bestimmen.

§ 2 Gesetzesänderung
Der §5a des Unionsbankgesetzes lautet wie folgt:
„(1) Der Beirat der Unionsbank besteht aus höchstens vier Mitgliedern. Dazu Präsident der Unionsbank hat den Vorsitz inne, jedoch keine Stimme.
(2) Der Beirat der Unionsbank unterstützt den Präsidenten der Unionsbank bei der Ausübung seiner Tätigkeiten und erfüllt beraterische Aufgaben.
(3) Der Präsident der Unionsbank ist verpflichtet, den Beirat bei Initiativen aus § 2, Buchstaben a, b und e zu konsultieren und die Zustimmung einzuholen. Im Falle einer versagten Zustimmung des Beirates wird die vorgeschlagene Maßnahme nicht durchgeführt. Die wortgleiche Wiedervorlage ist frühestens vier Wochen nach der Ablehnung möglich.
(4) Der Beirat kann den Präsidenten der Unionsbank zu Maßnahmen verpflichten, die § 2, Buchstaben a, b und e betreffen.
(5) Der Beirat beschließt mit einfacher Mehrheit.
(6) Das Unionsparlament und der Unionsrat wählen jeweils bis zu zwei Mitglieder des Beirates der Unionsbank mit einfacher Mehrheit auf bis zu sechs Monate. Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied der jeweiligen Kammer. Eine vorherige Abberufung ist entsprechend den Fällen des § 4, Absatz 3, Nr. 1 und 3 durch die Kammer möglich, die das Mitglied berufen hat.
(7) Gewählt werden kann jeder Bürger der Demokratischen Union, der nicht Mitglieder der Unionsregierung oder des Unionsparlaments ist.“




Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)



Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
07.07.2008 00:53
Es wirkt etwas ungewöhnlich, daß Inkrafttreten direkt am Anfang zu regeln.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
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