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William C. Ashcraft
Kaiser
07.05.2008 23:03
Genau den meint er. Augenzwinkern



Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
08.05.2008 17:12
Herr Vorsitzender,

die Beklagte irrt, wenn sie meint, in die Befugnis zur Festlegung der Geldmenge nach §2 lit. a) des Unionsbankgesetzes gehöre auch die Abschöpfung der überschüssigen Geldmenge zur Wahrung der Geldwertstabilität.

I. Tatsächlich muß das Gesetz auch im Lichte der besonderen Umstände der sog. "Wirtschaftssimulation" betrachtet werden. Die Festlegung stellt hier vielmehr einen einmaligen Vorgang zu Beginn der sog. "Wirtschaftssimulation" dar, also einen technischen Vorgang innerhalb des Systems. Es ist keinesfalls vom Gesetzgeber die Geldwertstabilität gemeint gewesen.

Dieser Schluß wird auch dadurch untermautert, daß in §2 lit. a) ausschließlich rein technische Vorgänge aufgeführt werden, wie etwa die Ausgabe von Banknoten und Münzen, aber eben auch der technische Vorgang der Festlegung einer Geldmenge.

II. Ferner unterliegt die Beklagte einem Trugschluß, wenn sie behauptet,
daß §2 lit. e) einen Anhaltspunkt für eine Aufgabe der Unionsbank zur Sicherung der Geldwertstabilität böte. Tatsächlich wird in §2 lit. e) von einer Pflicht der Unionsbank zur "Gewährleistung der Stabilität des Zahlungs-, Verrechnungs- und Kontosystems" gesprochen. Unbestritten ist, daß mit Verrechnungs- und Kontosystem keinesfalls die Kompetenz zur Wahrung der Gedlwertstabilität und zur Enteignung von Konten gegeben ist.

Aber auch der Verweis auf die Kompetenz der Unionsbank zur Gewährleistung der Stabilität des Zahlungssystems greift zu kurz. Auch hier muß der Kontext der sog. "Wirtschaftssimulation" beachtet werden. Ein Zahlungssystem ist anerkannterweise die Technik, die Transaktionen unter den Teilnehmer einer solchen "Wirtschaftssimulation" möglich macht. Hier sei etwa der Wechsel von bovigo/dot.com zur VETO/Banosoft zu nennen.
Folglich schließt die Pflicht zur Gewährleistung der Stabilität des Zahlungssystems keinesfalls die Kompetenz zur Wahrung der Geldwertstabilität mit ein.

Zur Lektüre empfehle ich dem Gericht auch folgende Artikel. 1. 2.

Die Beklagte hat stets betont, die Aktion der Unionsbank sei zur Sicherung des Geldwertes erfolgt. Eine solche Kompetenz gibt es wie dargelegt jedoch nicht. Der Geldeinzug erfolgte somit ohne Rechtsgrundlage.

III. Ferner argumentiert die Beklagte, die Länder würden durch die Anhäufung von Geldreserven auf ihren Konten in die Geldwertpolitik der Unionsbank eingreifen. Zunächst ist festzustellen, daß es eine Kompetenz der Unionsbank für eine Geldwertpolitik nicht gibt. Daneben ist weiter festzustellen, daß ein Verbot des Anhäufens von Geldreserven eine nachhaltige Haushaltspolitik praktisch völlig unmöglich machen würde.
Es ist bekannt, daß auch Staaten über ausreichende Reserven verfügen müssen, um etwa wichtige Bauprojekte, unvorhergesehene Steuerausfälle oder etwa Katastrophen kompensieren zu können.

Ein Verbot von Geldreserven würde dazu führen, daß die Unionsländer praktisch immer von den laufenden Steuereinnahmen leben müßten. Es ist für jeden ersichtlich, daß dieses Ziel nicht erstrebenswert sein kann.

IV. Schließlich argumentiert die Beklagte, die Ländern hätten kein Recht auf den Besitz der von den Unionsbank gestellten Geldreserven. Tatsächlich handelt es sich bei dem Geld jedoch um das Eigentum der Länder, welches diese als Eigentümer rechtmäßig besitzen. Es ist diesen als Startkapital für die sog. "Wirtschaftssimulation" gegeben worden.

VI. Namens der Freien Republik Katista bitte ich der Klage stattzugeben.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
William C. Ashcraft
Kaiser
09.05.2008 10:32
Die Beklagte erhält Gelegenheit sich dazu zu äußern.



Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
vSzP
aus Heroth
15.05.2008 19:34
Nachdem Herr Poppinga sich soviel Zeit mit einer Äußerung gelassen hat, frage ich mich nach der Ernsthaftigkeit der Klage.

Frau Ford ist über die Gelegenheit zur Erwiderung unterrichtet.



Anton von Sorbarban zum Paradies
Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Unionsbankpräsident a.D.

Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
16.05.2008 12:07
Zitat:
Original von vSzP
Nachdem Herr Poppinga sich soviel Zeit mit einer Äußerung gelassen hat, frage ich mich nach der Ernsthaftigkeit der Klage.


Es steht Ihnen wohl kaum ein Urteil darüber zu.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
vSzP
aus Heroth
16.05.2008 17:24
Zitat:
Original von Hajo Poppinga
Zitat:
Original von vSzP
Nachdem Herr Poppinga sich soviel Zeit mit einer Äußerung gelassen hat, frage ich mich nach der Ernsthaftigkeit der Klage.


Es steht Ihnen wohl kaum ein Urteil darüber zu.


Wie Sie erkannt haben, habe ich mir auch kein Urteil erlaubt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen.



Anton von Sorbarban zum Paradies
Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Unionsbankpräsident a.D.

William C. Ashcraft
Kaiser
17.05.2008 11:32
Zurück zur Sache meine Herren.



Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
vSzP
aus Heroth
21.05.2008 14:50
Ich bitte solange zu warten, bis sich mein Rechtsbeistand von seiner Krankheit erholt hat. Vielen Dank!



Anton von Sorbarban zum Paradies
Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Unionsbankpräsident a.D.

William C. Ashcraft
Kaiser
21.05.2008 17:40
Können Sie abschätzen wie lange dies vermutlich dauern wird?



Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
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Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
23.05.2008 13:29
*wartet interessiert*



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
William C. Ashcraft
Kaiser
23.05.2008 21:48
Herr von Sorbarban zum Paradies?



Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
28.05.2008 11:43
*wartet interessierter*



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
01.06.2008 22:23
Herr Vorsitzender,
es wäre schon schön, wenn sich hier erblicken ließe, wie lange wir noch warten müssen.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
William C. Ashcraft
Kaiser
01.06.2008 22:45
Die Beklagte erhält bis

Mittwoch, 04. Juni 2008

Gelegenheit sich zur Sache zu äußern.
Andernfalls behält sich das Gericht eine Entscheidung in Abwesenheit der Beklagten vor.

01.06.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft



Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
vSzP
aus Heroth
02.06.2008 15:07
Die Unionsbank muss sich wohl einen neuen Rechtsbeistand suchen...

*grmpf*



Anton von Sorbarban zum Paradies
Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Unionsbankpräsident a.D.

William C. Ashcraft
Kaiser
02.06.2008 19:36
Dann sollten Sie das zügig tun.
Das Verfahren zieht sich nun dank der Beklagten schon lange genug hin.



Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
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Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
05.06.2008 12:09
Herr Vorsitzender,
der Beklagte, Herr vSzP hat Ratelon verlassen, insofern bitte ich um Urteil in Abwesenheit der eines Vertreters der Unionsbank, die offensichtlich unfähig ist, für einen geregelten Verfahrensablauf zu sorgen.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann
William C. Ashcraft
Kaiser
08.06.2008 13:24
Ich kann Ihre Bitte verstehen, jedoch möchte sich das Gericht zuvor noch einmal an die Unionsbank wenden, damit ein Vertreter benannt werden kann.
Diese Maßnahme hält das Gericht aus Gründen der Verfahrenssicherheit für notwendig.

Zur Kenntnisnahme:

Eine Kopie ging an die Unionskanzlerin Frau Dr. Denise M. Heidenberg-Untrial.

Zitat:


DEMOKRATISCHE UNION
- Unionsverwaltungsgericht I. Instanz -



An die
Unionsbank der Demokratischen Union
Manuri, Katista


Sehr geehrte Damen Und Herren,

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (AZ: UVerwG 2008-04) bittet das Gericht nachdrücklich um die Benennung eines Prozessvertreters.
Das Gericht setzt Ihnen daher eine Frist bis zum

Mittwoch, 11. Juni 2008, 12.00 Uhr

um einen Vertreter zu benennen.
Sofern eine solche Benennung unterbleibt weist das Gericht vorbeugend darauf hin, dass auf Antrag des Klägers ein Urteil in Abwesenheit der Beklagten ergehen kann. Das Gericht wird dann auf Grund der Aktenlage entscheiden.


Das Unionsverwaltungsgericht in I. Instanz am 08. Juni 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft.

Prof. Dr. Dr. Ashcraft




Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union

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vSzP
aus Heroth
09.06.2008 21:48
Die Unionsregierung wird versuchen, bis zur Frist, einen geeigneten Rechtsbeistand zu finden.



Anton von Sorbarban zum Paradies
Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen a.D.
Unionsbankpräsident a.D.

Salbor-Katista
Bonvivant Hajo Poppinga
Hajo Poppinga Hajo Poppinga
ubi spiritus domini ibi libertas!
11.06.2008 17:43
Edit:

Herr Vorsitzender,
die Frist ist nunmehr verstrichen, dementsprechend wird eine Verurteilung in Abwesenheit der Beklagten nach Aktenlage beantragt.



Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

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