 Motions & Messages |
Mr. Speaker, ich beantrage Aussprache zum Haushalt der Republik:
BUGDET OF THE REPUBLIC
– January 2008 –
Assets: 445,361.92 Bramers
10000 Earnings
Total: 0.00 Bramers
20000 Expenditures
21000 Compulsory Expenditures: 8,700.00 Bramers
21100 Public Salary: 8,700.00 Bramers
21110 Prime Minister: 3,000.00 Bramers
21120 Secretaries: 0.00 Bramers
21130 Jugde: 0.00 Bramers
21140 Members of Parliament (7): 4,200.00 Bramers
21141 Speaker of the Parliament: 300.00 Bramers
21150 Roldem State Registrar: 0.00 Bramers
21160 Chairpeople of the Counties (2): 1,200.00 Bramers
Total: 8,700.00 Bramers
Balance: -8,700.00 Bramers
Assets after this month: 436,661.92
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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker ich möchte noch an den ausstehenden Antrag auf Aussprache erinnern und möchte dem noch anfügen, dass alle Berechtigten ihre Kontodaten zur Verfügung stellen sollen.
Vielen Dank.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Die Administration bittet alle Vergütungsbezugsberechtigten nach §2 I Public Salary Act um die Mitteilung ihrer Kontodaten (PN). Ich möchte darauf hinweisen, dass Nachzahlungen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Kontodaten gemäß §1 III 2 ebd. nicht möglich sind.
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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker, die Regierung beantragt den Beschluss folgenden Gesetzes:
New Local Government Act
§1
Die Local Governments im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kreise (Counties) und Kommunen (Municipalities).
§2
Die Kreise sind
a) Victorian County, bestehend aus den ehemaligen Regional Districts Metropolitan District, The Roldem Isles und North-West Territory; mit der Hauptstadt Port Victoria,
b) Montary County, bestehend aus den ehemaligen Regional Districts Montary County und North Roldem; mit der Hauptstadt Montary City,
c) New Misosa County, flächendeckend mit dem ehemaligen Regional District New Misosa; mit der Hauptstadt Saint Christopher.
§3
(1) Die Aufgaben der Kreise umfassen:
a) die Aufstellung von Polizeieinheiten im Rahmen des Roldem Police Act,
b) die Aufstellung von Feuerwehr und Rettungsdienst
c) der Bau von Straßen, sofern nicht anderweitig landesgesetzlich geregelt,
d) die Genehmigung von Baumaßnahmen, welche nicht durch die Union oder die Republik Roldem genehmigt werden,
e) die Aufstellung von geschützen Landschaften (Protected Landscapes).
f) die Überwachung der Kommunen im Rahmen der Einhaltung von Unions- und Landesrecht,
g) weitere, durch andere Gesetze benannte Aufgaben.
(2) Die Aufgaben nach Absatz 1, Buchstaben a bis d fallen an Kommunen mit Stadtstatus auf ihr Gebiet und den von ihnen beauftragen Kommunen. Die Aufgaben nach Absatz 1, Buchstabe g können nach Maßgabe des Landrats delegiert werden.
(3) Eine Beauftragung wird vom Landrat festgestellt. Der für das Innere zuständige Landesminister hat Weisungsrecht.
§4
(1) Die Kreise werden von einem Landrat (County Commissioner) geleitet.
(2) Landräte werden vom Parlament bestellt und vom Premierminister ernannt.
(3) Im Falle einer Herausforderung des amtierenden Landrates hat das Parlament binnen vierzehn Tagen über die Besetzung des Postens neu zu befinden.
(4) Im Falle einer Vakanz des Landrats fallen seine Aufgaben kommissarisch an den Bürgermeister der Hauptstadt oder an den für das Innere zuständige Landesminister.
(5) Landräte sind auf Anfrage eines Mitglieds dem Parlament öffentlich rechenschaftspflichtig.
§5
(1) Kommunen sind alle Hauptstädte der Kreise, Localities nach altem Recht und Örtlichkeiten, die durch den für das Innere zuständige Landesminister zu diesen erhoben wurden.
(2) Mehrere Kommunen können sich zu einer neuen Kommune zusammenschließen. Diese sollen in der Fläche zusammenhängend sein. Über den Zusammenschluss befindet der für das Innere zuständige Landesminister.
(3) Kommunen erledigen jede Aufgabe, die nicht durch die Union, die Republik Roldem oder durch die Kreise bedient werden.
§6
(1) Städte (Cities) sind Kommunen, die aufgrund ihrer kulturellen, wirtschaftlichen, rettungsdienstlichen oder verwaltungstechnischen Bedeutung weitgehende Aufgaben für andere Kommunen übernehmen oder diese bei der Erledigung der Kommunalaufgaben unterstützen.
(2) Die Hauptstädte der Kreise sind Städte.
(3) Weitere Städte können nach Maßgabe von Absatz 1 durch die Regierung zu Städten benannt werden. Diese Rechtsverordnung ist dem Gesetz anzuhängen.
§7
(1) Kommunen werden von einem Bürgermeister geleitet.
(2) Bürgermeister werden von den Einwohnern der Kommune mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Eine Neuwahl findet bei Herausforderung statt. Diese ist dem für das Innere zuständige Landesminister anzuzeigen.
(3) Die Kommunen unterhalten Kommunal- oder Stadträte (Municipal Council / City Council), die durch demokratische Wahl besetzt werden. Die Besetzung und Wahlmodalitäten werden von den Landräten festgesetzt und bedürfen der Genehmigung des für das Innere zuständigen Landesministers, sofern dieser nicht allgemeingültige Regularien erlässt. Diese sind diesem Gesetz anzuhängen.
§9
(1) Zur Realisierung der Aufgaben nach §3, Absatz 1 und §5, Absatz 3 erlassen die entsprechenden Gebietskörperschaften Verordnungen (Orders), die auf ihrem Gebiet und den beauftragenden Gemeinden gelten. Sie sind im örtlichen Amtsblatt (Official Journal) zu veröffentlichen.
(2) In Kreisen sind die Landräte beschlussfassend; in Städten die Kommunal- oder Stadträte.
§10
(1) Herausforderungen müssen wenigstens den Namen, den Geburtstag, das Geburtsdatum und den Wohnort des Herausforders benennen.
(2) Bei nichtbesetzten Ämtern schreibt der für das Innere zuständige Minister diese aus.
(3) Landräte und Bürgermeister müssen roldemische Bürger sein. Bürgermeister müssen einen Wohnort in ihrer Kommunen aufweisen.
§11
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des siebenten Tages seiner Verkündung in Kraft.
(2) Bürgermeister der Städte nach altem Recht verbleiben in ihren Ämtern. Auf sie ist das Recht nach diesem Gesetz anzuwenden.
(3) Die Chairmen der Regional Districts verlieren ihr Amt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(4) Der Local Government Act wird außer Kraft gesetzt. |
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Die Administration bittet den Speaker um Unterrichtung gemäß §2 II 3 Public Salary Act.
Alle Vergütungsbezugsberechtigten nach §2 I ebd., die dem noch nicht nachgegangen sind, bittet die Administration überdies um die Mitteilung ihrer Kontodaten (PN). Ich möchte darauf hinweisen, dass Nachzahlungen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Kontodaten gemäß §1 III 2 ebd. nicht möglich sind.
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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker, die Mansion beantragt Aussprache zum Haushalt der Republik:
BUGDET OF THE REPUBLIC
– February 2008 –
Assets: 436,661.92 Bramers
10000 Earnings
11000 Return Flow of Salaries +3,900.00 Bramers
Total: +3,900.00 Bramers
20000 Expenditures
21000 Compulsory Expenditures: -9,300.00 Bramers
21100 Public Salary: -8,700.00 Bramers
21110 Prime Minister: -3,000.00 Bramers
21120 Secretaries: 0.00 Bramers
21130 Jugde: 0.00 Bramers
21140 Members of Parliament (8): -4,800.00 Bramers
21141 Speaker of the Parliament: -300.00 Bramers
21150 Roldem State Registrar: -0.00 Bramers
21160 County Commissioners of the Counties (1): -600.00 Bramers
Total: -9,300.00 Bramers
Balance: -5,400.00 Bramers
Assets after this month: 431,261.92
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und zu folgendem Gesetzesentwurf:
1st Public Salary Act Amendment Act
§1
(1) Der Public Salary Act wird in § 2, Absatz 1, Buchstabe f neugefasst: „die County Commissioners der Kreise 800 Bramer,“.
(2) Der Public Salary Act wird in § 2, Absatz 1, Buchstabe ga neugefasst: „die Mayors der Städte 800 Bramer“.
§2
Das Gesetz tritt mit dem Inkrafttreten des New Local Government Act in Kraft. |
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker, there are two motions left.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Parliament of Roldem
-The Speaker
Hinweis:
Wenn bis morgen, 22.25 Uhr keine weitere Stimme abgegeben wurde ist das Parliament in Bezug auf den New Local Government Act erneut beschlussunfähig.
In diesem Fall ist der Entwurf gescheitert.
Die Geschöftsordnung sieht explizit vor, das für Beschlussfähigkeut mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Members sich an der Abstimmung beteiligen müssen.
Ich rufe daher alle Members auf sich an der Abstimmung zu beteiligen.
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Marko Untrial
Mr. Speaker, die Mansion beantragt folgenden Gesetzesentwurf:
Parliament Act
§1
Dieses Gesetz bestimmt nähere Regelungen zum Parliament gemäß Artikel 7, Absatz 2 der Landesverfassung.
§2
(1) Mitglieder des Parliament sind alle Bürger der Republik Roldem, die das passive Wahlrecht haben und ihre Mitgliedschaft beim Speaker angezeigt haben.
(2) Nur Mitglieder das Parliament haben dort Rede- und Stimmrecht. Rederecht kann vom Speaker auch anderen Personen eingeräumt werden.
§3
(1) Alle derzeitigen Mitglieder des Parlaments verlieren ihren Status nach sieben Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern sie nicht ihre Mitgliedschaft bis dahin beim Speaker erklärt haben. Bei Ausscheiden des Speakers innerhalb Frist, wird die Frist bis zur Wahl eines neuen Speaker ausgesetzt. Der Speaker gilt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als für die Mitgliedschaft im Parlament gemeldet.
(2) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. |
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Die Administration reicht hiermit Kandidaten für die Posten der County Commissioners ein.
Montary County: Perry Montary
New Misosa County: William Butcher
Dazu bitte ich um zwei getrennte Aussprachen.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zum Thema „Joint Postal Codes, Telephone Numbering Plan and Vehicle Registration“.
Vielen Dank.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker, die Mansion beantragt Aussprache zum Haushalt der Republik:
BUGDET OF THE REPUBLIC
– March 2008 –
Assets: 431,261.92 Bramers
10000 Earnings +2634.48 Bramers
11000 Return Flow of Salaries +2,634.48 Bramers
20000 Expenditures -7,300.00 Bramers
21000 Compulsory Expenditures: -7,300.00 Bramers
21100 Public Salary: -7,300.00 Bramers
21110 Prime Minister: -3,000.00 Bramers
21120 Secretaries: 0.00 Bramers
21130 Jugde: 0.00 Bramers
21140 Members of Parliament (4): -2,400.00 Bramers
21141 Speaker of the Parliament: -300.00 Bramers
21150 Roldem State Registrar: -0.00 Bramers
21160 County Commissioners of the Counties (2): -1,600.00 Bramers
Balance: -4,665.52 Bramers
Assets after this month: 426,596.40 Bramers
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Weiterhin beantrage ich zwei Aussprachen zu den Themen „Roldemian State and Municipal Taxes“ und „Municipal Supply by the Republic“.
Vielen Dank.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Fabian Montary: 29.02.2008 14:07.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zum Thema „Public Salaries“.
Vielen Dank.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Ich hoffe ich habe nichts vergessen ^^
Marko Untrial
Mr. Speaker, die Administration beantragt den Beschluss folgenden Gesetzes:
Election Act
§1
Dieses Gesetz bestimmt näher, wie die Wahlämter der Republik zu besetzen sind.
§2
(1) Wählbar ist, wer am ersten Wahltag Bürger der Demokratischen Union ist und seit mindestens achtundzwanzig Tagen Bürger der Republik ist.
(2) Wählen darf, wer die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt.
(3) Von der Wahl ausgeschlossen ist derjenige, der aufgrund eines Richterspruchs sein Wahlrecht verloren hat.
§3
(1) Wahlen werden spätestens am vierzehnten Tage deren Beginn vom Premierminister ausgelobt. Diese Auslobung hat den Wahlzeitraum und die Ausschreibung nach einem Wahlleiter zu enthalten.
(2) Der Premierminister ernennt eigenverantwortlich einen Wahlleiter. Dieser darf weder Kandidat, noch dienstlich Unterstellter eines Kandidaten bei der von ihm geleiteten Wahl sein.
(3) Im Verantwortungsbereich der Wahlleiter liegen die weiteren Festlegungen zur Wahl.
§4
(1) Wahlen dauern sechsundneunzig Stunden.
(2) Kandidaturen sind bis zum dritten Tag vor Beginn der Wahl einzureichen. Der Wahlleiter kann im eigenen Ermessen die Frist bis zu zwölf Stunden vor Beginn der Wahl festlegen.
(3) Wahlberechtigungen müssen spätestens mit Wahlbeginn den Wählern zugekommen sein.
§5
(1) Zur Wahl des Premierministers hat jeder Wähler genau eine Stimme.
(2) Gibt es mehr als einen Kandidaten, so lautet die Frage, nach dem, welchen man seine Stimme geben möchte. Wahloptionen sind jeder Kandidat, wenn angezeigt mit Zugehörigkeit zu Partei oder Wählervereinigung, und „Abstention“.
(3) Tritt nur ein Kandidat an, so lautet die Frage, ob die Stimme für den Kandidat abgegeben werden möchte. Die Wahloptionen sind „Aye“, „Nay“ und „Abstention“.
(4) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann. In Wahlen nach Absatz 3 hat die Zahl der Stimmen „Aye“ die Summe der Stimmen „Nay“ und „Abstention“ zu übertreffen.
(5) Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten abzuhalten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Im zweiten Wahlgang entfällt die Wahloption „Abstention“. Dies gilt auch für Wahlen nach Absatz 3.
(6) Bis zur Wahl eines neuen Premierministers führt der bisherige die Amtsgeschäfte kommissarisch.
(7) Die Übergabe der Amtsgeschäfte erfolgt unverzüglich, allerdings frühestens an dem Tag im Monat, an dem der bisherige Premierminister ins Amt eingeführt wurde. Dies gilt nicht in den Fällen nach Artikel 15, Absatz 1 der Verfassung. Die Amtsgeschäfte gelten als übergeben, wenn der der Speaker dem neuen Premierminister den Amtseid vor dem dem Parlament abgenommen hat.
§5
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker, die Administration beantragt Aussprache zum Haushalt der Republik:
BUGDET OF THE REPUBLIC
– April 2008 –
Assets: 426,596.40 Bramers
10000 Earnings ±0.00 Bramers
20000 Expenditures -10,242.00 Bramers
21000 Compulsory Expenditures: -7,600.00 Bramers
21100 Public Salary: -7,600.00 Bramers
21110 Prime Minister: -3,000.00 Bramers
21120 Secretaries: 0.00 Bramers
21130 Jugde: 0.00 Bramers
21140 Members of Parliament (5): -3,000.00 Bramers
21141 Speaker of the Parliament: -300.00 Bramers
21150 Roldem State Registrar: -0.00 Bramers
21160 County Commissioners of the Counties (2): -1,600.00 Bramers
22000 Legal Counsel: -2,642.00 Bramers
Balance: -10,242.00 Bramers
Assets after this month: 416,354.40 Bramers
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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Die Administration beantragt den Beschluss folgenden Spruches:
| Das Parliament of Roldem verurteilt die widerrechtliche Pfändung von knapp 90% des Geldvermögens der Republik aufs Schärfste und hält die Administration an, jedes legale Mittel auszuschöpfen, dass die Rücknahme dieser Enteignung des Eigentums der Republik sichert. |
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Mr. Speaker, die Administration beantragt den Beschluss folgenden Gesetzes:
Public Salary Act Withdrawal Act
§1
Der Public Salary Act tritt außer Kraft.
§2
(1) Die Höhe der Gehälter der Bürgermeister werden durch die Kommunen selbständig festgelegt.
(2) Die Republik übernimmt davon auf Antrag bis zu 100,00 Bramer. Dazu muss die Kommune nachweisen, dass sie den Betrag nicht aus eigenen Mitteln erbringen kann.
§3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft. |
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
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