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Herr Vorsitzender,
die wesentlichen materiellen Argumente für die Begründetheit der Klage sind ja bereits in der Klagschrift aufgeführt, sowie in der Erörterung über die Zulässigkeit der Klage geäußert worden. Herr Kaulmann hat seiner Kandidatur um das Amt des katistianischen Ministerpräsidenten kein Wahlprogramm im Sinne des Landeswahlgesetzes beigegeben. Er hat es im Gegenteil ausdrücklich abgelehnt, "spezielle Punkte, wie er es formulierte, herauszugreifen, sondern nur geäußert sich im Falle seiner Wiederwahl "auch weiter dafür verantwortlich [zu zeigen], das ... Katista seinen Weg weiter macht". Das ist kein Wahlprogramm, sondern ein Wahlkampfslogan. Er gibt den Wählerinnen und Wählerin keinerlei Aufschluss über die konkreten Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorhaben eines Kandidaten, darüber welchen zentralen Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls er sich gegenüber sieht und wie er diese zu lösen gedenkt, sowie endlich über mögliche finanzielle Belastunge welche in der kommenden Amtsperiode des Ministerpräsidenten auf die Bevölkerung zukämen. Sinn und Zweck der in Katista gesetzlich bestimmten "Programmpflicht" ist es den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu verschaffen, die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gerade nicht nur angand eines Slogans, sondern eines substanziellen Programmes, klarer Vorhaben und Ziele in Gesetzgebung und Verwaltung unterscheiden zu können. Der Allgemeinplatz des Herrn Kaulmann genügte diesen Erfordernissen in keiner Form, seine Kandidatur wäre durch den Wahlleiter zurückzuweisen gewesen, die Wahl ist somit ungültig und zu annulieren. Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D.
Herr Vorsitzender,
bevor ich genauere Ausführungen mache, würde ich gerne Herrn Kaulmann selbst als Zeugen hören lassen. Zu laden über Adv. Hajo Poppinga, Funnix. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Müssen wir ihn gerichtlich laden, oder genügt auch ein Telefonat ihrerseits damit er sich hierher begibt?
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Wie gesagt, er wäre zu laden über mich - sprich, ich kümmere mich darum, daß er auftaucht.
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Dann tun Sie das bitte.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Herr Vorsitzender,
ich beantrage, diesen Antrag zurückzuweisen! Die vom Landeswahlleiter als Programm im Sinne des Landeswahlgesetzes gewertete Wahlanpsrache des Herrn Kaulmann ist hier nachzulesen, und was im Forum dokumentiert ist, ist nach hergebrachter Rechtssprechung des Unionsgerichtes nicht mehr gesondert beweisbedürftig. Dieses Verfahre dreht sich allein um eine Rechtsfrage, nämlich ob die zitierte "Wahlansprache" des Herrn Kaulmann ein Programm im Sinne des katistianischen Landeswahlgesetzes ist oder nicht, und zu Rechtsfragen kann man keine Zeugen vernehmen, sondern nur zur Erforschung von Tatsachen. Wenn Herr Poppinga sich außer Stande fühlt, die Rechtsauffassung der Beklagten zu vertreten mag er sein mandat niederlegen und Herr Kaulmann das Land Katista vertreten, aber diese Zeugenvernehmung verschleppt das verfahren nur unnötig und unsinnig. Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D.
In Anbetracht der Nachweise die Sie mir hiermit vorgelegt haben denke ich das wir auf die Aussage des Zeugen verzichten können.
Es ist durch ständige Rechtssprechung mittlerweile gefestigt, dass Threads aus dem Forum als Beweismittel herangezogen werden können und es hierzu keiner weiteren Zeugenaussage bedarf. Fall Herr Poppinga Herrn Kaulmann dennoch in einem anderen Zusammenhang anhören möchte kann er dies gerne beantragen. Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
*setzt sich in das Zeugenwartezimmer*
mit freundlichen Grüßen ![]() In omnia paratus
Herr Poppinga, wird Herr Kaulmann noch zur Klärung anderer Fragen benötigt? Ansonsten muss er seine zeit ja nicht bei Gericht verbringen.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Herr Vorsitzender,
leider ist meine Sekretärin zur Zeit unpäßlich und hat zu allem Überfluß auch noch die Akten verschluurt. Insofern bitte ich mir 3, 4 Tage Zeit aus. <simoff>Hab derzeit unglaublich viel Streß. Für einen gescheiten Vortrag erst am Ende der Woche, 'tschuldigung.</simoff> Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
In Ordnung. Ich weiß leider aus eigener Erfahrung wie schwer es mit dem personal heutzutage ist.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Setzt sich auf eine Zuschauerbank, um dem Gerichtsverfahren beizuwohnen.
Michael Heen Sekretär der Imperialversammlung des Kaiserreichs Imperia ![]()
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Kommt. Allerspätestens Freitag.
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Wirft einen Blick in ihren Taschenkalender.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION ![]() Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Helen Bont: 30.12.2007 14:58.
Herr Vositzender,
ich wiederhole meinen Antrag auf Vernehmung des Zeugen Kaulmann und wehre mich gegen irgendwelche Einmischungen der Kollegin Ford in meine Anträge oder gar eine Interpretation derselben durch sie. In der Tat dient die Vernehmung des Zeugen Kaulmann der Erforschung der Rechtsfrage, ob ein Wahlprogramm im Sinne des Wahlgesetzes vorlag, oder nicht. Herr Kaulmann ist als langjähriger Ministerpräsident Katistas und gleichzeitig auch Mitgliedes des Landtages wie kaum ein Zweiter befähigt uns Aufschluß über die Intention des Gesetzgebers in diesem Falle zu geben. Darüber hinaus ist keinesfalls geklärt, was unter einem Wahlprogramm zu verstehen ist. Herr Kaulmann ist also auch als Oberhaupt der Landesverwaltung prädestiniert uns seine Auffassung mitzuteilen, da diese im Zweifel durchaus maßgeblich sein kann. Es handelt sich um einen Präzedenzfall und es ist somit unabläßlich, ihn hier zur Sache zu hören. Daneben würde es mich persönlich freuen, wenn der Vorsitzende sich zukünftug nicht auf die vagen Interpretationen meiner Anträge durch die Frau Kollegin einlassen würde. Die Vernehmung des Zeugen Kaulmann soll und sollte zu keiner Zeit der Beweiserhebung dienen, sondern vielmehr der Tatsachenfindung. Danke. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Ist der Zeuge Kaulmann bereits bei Gericht oder muss er zunächst geladen werden?
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Herr Vorsitzender,
am 15.12. befand sich der Zeuge noch im Zeugenwartezimmer - sofern man ihn gut verköstigt hat, sollte er noch verfügbar sein. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Dann rufe ich Herrn Kaulmann in den Saal.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Mahlzeit
mit freundlichen Grüßen ![]() In omnia paratus
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