Unionsgericht
- Abt. Verwaltungsgericht I. Instanz -
Bloomsburgh (Republic of Roldem)
Demokratische Union

Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss, Az. UVerwG 2007-01



In vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, dass ich Frau Helen Bont, wohnhaft in der Freien Republik Katista, Demokratische Union, anwaltlich vertrete.

Namens und in Vollmacht lege ich hiermit gegen den Verweisungsbeschluss vom 11. November 2007



ein und beantrage, diesen aufzuheben und den Antrag der Beklagten auf Verweisung der Sache an das Katistianische Obergericht zurückzuweisen.

Begründung:

Nach den Kompetenzzuweisungen des Unionsgerichtsgesetzes wäre für dieses Verfahren ein Gericht des Landes Katista zuständig, nach Art. 56 der katistianischen Landesverfassung i. V. m. § 4 lit. g) des Gesetzes über das Oberste Landesgericht der Freien Republik Katista das Oberste Landesgericht Katistas. Dieses war jedoch bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht besetzt, konnte und kann also aus tatsächlichen Gründen nicht tätig werden, so dass zuständiges Gericht nach § 1 Nr. 3 UGerG das Unionsverwaltungsgericht war und ist.

Das Katistianische Obergericht, an welches das Verfahren per Beschluss verwiesen wurde ist nach §§ 1 und 7 des Gesetzes über das Katistianische Obergericht nicht zuständig, da streitentscheidende Norm eine Vorschrift des katistianischen Landesrechts ist, und somit nach § 1 UGerG eine originäre Zuständigkeit der katistianischen Landesgerichtsbarkeit und keine abgeleitete Zuständigkeit nach § 1a UGerG gegeben ist. Eine Zuweisung des Falles an das Katistianische Obergericht zur Entscheidung durch sonstiges Landesrecht war zum Zeitpunkt der Klageerhebung und ist bis heute ebenfalls nicht erfolgt.

Ferner könnte das Katistianische Obergericht auch aus rechtlichen Gründen gar nicht tätig werden, da das Verfahren zu seiner Besetzung die katistianische Landesverfassung verletzt. Art. 54 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung bestimmt: "Die Richter der Freien Republik Katista werden vom Landtag mit 2/3 Mehrheit gewählt." Eine Bestimmung von Richtern durch Losentscheid wie in § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Katistianische Obergericht bestimmt sieht die Landesverfassung nicht vor, ihr Art. 32 verbietet hingegen ausdrücklich verfassungdurchbrechende Gesetze. Die Besetzung des Katistianischen Obergerichtes im Losverfahren hätte einer Änderung der katistianischen Landesverfassung nach Art. 32 der Landesverfassung bedurft, da die Besetzung des Katistianischen Obergerichtes jedoch in einem einfachen Gesetz abweichend von der Landesverfassung geregelt ist, hätte dieses aus rechtlichen Gründen bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht tätig werden können.

Es ist somit festzustellen, dass nach § 1 Nr. 3 UGerG das Unionsverwaltungsgericht zuständig ist, der Verweisungsbeschluss vom 11. November 2007 ist somit rechtswidrig und aufzuheben, der Antrag der Beklagten auf Verweisung der Sache an das Katistianische Obergericht ist als unbegründet zurückzuweisen.

Ford
Rechtsanwältin

Gleichzeitig beantrage ich die Klageabweisung mangels Zulässigkeit.

Die Klägerin klagt hier gegen eine Entscheidung, die aufgrund des katistianischen Wahlrechts getroffen wurde. Da es sich um Landesrecht handelt, ist dementsprechend das zuständige Landesgericht anzurufen.

Zuständiges Gericht ist das Oberste Landesgericht der freien Republik. Ist dieses nicht besetzt, werden die Aufgaben gem. Art 57 III der Landesverfassung an das UG delegiert. Dies bedeutet, daß das Unionsgericht wie das zuständige Landesgericht nach den entsprechenden Landesnormen entscheidet.

Für eine Anfechtungsklage gibt es im katistianischen Landesrecht jedoch keine gesetzliche Grundlage. Es ist unzulässig, daß das Unionsgericht für die Beurteilung und Verhandlung von Landesnormen Unionsrecht heranzieht. Dementsprechend ist die Klage mangels Rechtsgrundlage abzuweisen.