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Haudegen
08.05.2015 13:23
2015/19 Abstimmung (Einspruch): Gesetz zum Schutz der Pole (Ds. 15/18)
 Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats, ich rufe hiermit auf die Abstimmung über den Gesetzentwurf/Beschluss des Unionsparlaments „Gesetz zum Schutz der Pole“ in Drucksache 15/18. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Ds. 15/18 28. April 2015 G E S E T Z E N T W U R F Beschluss des Unionsparlaments Gesetz zum Schutz der Pole § 1 Das Strafgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: „§ 52a Straftaten gegen die Integrität der Pole (1) Wer innerhalb der, in der Konvention über die Polgebiete genannten Pol-Schutzgebiete ein Gewässer, die Luft oder Böden verunreinigt oder sonst deren Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 12 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein wildlebendes Tier einer besonders geschützten Art tötet oder seine Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder zerstört, ein Tier oder eine Pflanze in Besitz oder Gewahrsam nimmt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder be- oder verarbeitet, das oder die einer besonders geschützten Art angehört. (5) Ebenso wird bestraft, wer ein Exemplar einer besonders geschützten Art verkauft, kauft, zum Verkauf oder Kauf anbietet oder zu Verkaufszwecken vorrätig hält oder befördert oder zu kommerziellen Zwecken erwirbt, zur Schau stellt oder verwendet. (6) Der Versuch ist strafbar. (7) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe.“ Buddenberg Präsident des Unionsparlaments Sie haben die Möglichkeit, dem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung dauert gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 GOUR und aufgrund der am 11. Mai 2015 endenden Einspruchsfrist drei Tage und ist hiermit eröffnet.
Enthaltung
Nein
Johannes Kleven Ministerpräsident des Freistaates Freistein KDU-Generalsekretär Sehr geehrte Mitglieder, ich schließe hiermit die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest. Vielen Dank für Ihre Stimmabgaben. abgegebene Stimmen: 2 - davon gültig: 2 - davon entfielen auf die Stimmoptionen - Ja: 0 - Nein: 1 - Enthaltung: 2 Damit erhebt der Unionsrat keinen Einspruch gegen das vom Unionsparlament beschlossene Gesetz zum Schutz der Pole.
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