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Zum Ende der Seite springen 7. Gesetz zur Änderung des Wahlrechts
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Imperia
Bürger Dionysius Buddenberg
Dionysius Buddenberg Dionysius Buddenberg
Dirigent
17.01.2015 15:33 7. Gesetz zur Änderung des Wahlrechts
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Es wird über folgenden Gesetzesentwurf abgestimmt.

Stimmen sie mit
"Ja", wenn sie dem Vorschlag zustimmen,
mit "Nein", wenn sie den Vorschlag ablehnen, oder stimmen sie mit
"Enthaltung", wenn sie sich aktiv der Stimme enthalten möchten.

Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Wahlrechts

Artikel 1
Der zweite Absatz des Paragrafen zwei des Unionswahlgesetzes wird gestrichen.

Artikel 2
Der erste Satz des § 29 des Wahlgesetzes wird wie folgt geändert:

"Steht nur ein Kandidat zur Wahl, ist die Wahlfrage dahingehend zu stellen, ob der Wähler dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht."

Artikel 3
§ 39 des Wahlgesetzes wird um einen zweiten Absatz ergänzt:

"Für Wahlen im Sinne dieses Gesetzes ist eine geeignete, technische Durchführungseinrichtung (Wahltool) einzusetzen, mittels der die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und insbesondere des Wahlgeheimnisses sichergestellt ist."

Artikel 4
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.





CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
Unionstrainer für die WM 2015
Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.

Salbor-Katista
Helen Bont
Helen Bont Helen Bont
Foren Gott
17.01.2015 15:48
Ja



Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


Salbor-Katista
Bürger Sylvester Calzone
Sylvester Calzone Sylvester Calzone
Sly
17.01.2015 18:19
Ja



Sylvester Calzone
Unionsparlamentarier
Fraktionsvorsitzender der KDU
 

Christopher Adomeit
Kaiser
17.01.2015 18:51
Ja.



Christopher Adomeit, MdUP
Unionsminister des Innern und der Justiz
Stellvertreter der Unionskanzlerin

Präsident des Unionsparlaments a.D.
Inselpräsident a.D.

Imperia
Bürger Dionysius Buddenberg
Dionysius Buddenberg Dionysius Buddenberg
Dirigent
17.01.2015 19:39
Ja




CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
Unionstrainer für die WM 2015
Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.

Salbor-Katista
Bettler Hans Truschke
Hans Truschke Hans Truschke
Der Hansi
17.01.2015 20:53
Ja



VORSTAND - SLVP
Imperia
Bürger Dionysius Buddenberg
Dionysius Buddenberg Dionysius Buddenberg
Dirigent
20.01.2015 18:52
Verehrte Abgeordnete, ich beende die Abstimmung, da eine unumstößliche Mehrheit zustande gekommen ist.

Es nahmen 5 von 7 Abgeordneten an der Abstimmung teil.

Von den 5 abgegebenen Stimmen entfielen,
5 auf die Option "Ja",
0 auf die Option "Nein" und
0 auf die Option "Enthaltung".

Damit ist das Änderungsgesetz vom Unionsparlament beschlossen.




CHEFDIRIGENT - MONTARY CITY PHILHARMONIC ORCHESTRA
Präsident und Mitglied des 41. Unionsparlaments
Gründer und Inhaber der Roldemian Gramophone
Unionstrainer für die WM 2015
Vorsitzender UFB-Schiedsrichterkommission
Vorsitzender SLVP-Landesverband Imperia
Unionswahlleiter a.D.

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