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 Haudegen
21.03.2014 17:10
Gesetz zur politischen Beteiligung Unionsangehöriger (GzpBU)
 Sehr geehrte Kollegen, die Unionsregierung stellt folgenden Antrag: Gesetz zur politischen Beteiligung Unionsangehöriger (GzpBU) § 1. Änderungen der Verfassung der Demokratischen Union 1. Der Artikel 20 der Unionsverfassung wird wie folgt gefasst: Artikel 20 – Staatsbürgerliche Rechte und öffentlicher Dienst (1) Unionsbürger und Unionsangehörige haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, soweit sie nicht nach der Unionsverfassung oder auf Grund eines Gesetzes Unionsbürgern vorbehalten sind. (2) Jeder Unionsbürger und jeder Unionsangehöriger hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis oder der Weltanschauung. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Vor- oder Nachteil erwachsen. (4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben bei ihrem Amtsantritt einen Treueeid auf die Verfassung zu leisten. 2. Der Artikel 21 der Unionsverfassung wird wie folgt gefasst: Artikel 21 – Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit (1) Unionsbürger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. (2) Unionsangehöriger im Sinne dieser Verfassung ist, wer die Unionsangehörigkeit besitzt. (3) Die Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes und durch das Urteil eines Gerichtes entzogen werden. (4) Kein Unionsbürger und Unionsangehöriger darf an das Ausland ausgeliefert werden. 3. Der Artikel 37 Abs. 1 der Unionsverfassung wird wie folgt gefasst: Artikel 37 – Wahl des Unionspräsidenten (1) Der Unionspräsident wird von allen Unionsbürgern in direkter Volkswahl gewählt. Wählbar ist, wer Unionsbürger oder Unionsangehöriger ist. 4. Artikel 45 – Geschäftsordnung der Unionsregierung Der Artikel 45 Abs. 4 der Unionsverfassung wird wie folgt gefasst: (4) Das Amt des Unionskanzlers endet durch Tod, Rücktritt, Verlust der Unionsbürgerschaft oder Amtsenthebung durch das Unionsgericht. Es endet in jedem Fall mit der Wahl eines neuen Unionskanzlers. Die Ämter der Unionsminister enden mit jeder Erledigung des Amtes des Unionskanzlers. § 2. In Kraft treten Dieses Gesetz am Tag seiner Verkündung in Kraft. Die Aussprache ist eröffnet! Das Wort zur Begründung hat die Unionsregierung. 
Herr Präsident, verehrte Kollegen,
der vorliegende Entwurf ergänzt und konkretisiert die Begriffe der Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit und nimmt sie in die Verfassung mit auf. Diesem Entwurf immanent ist die Option der politischen Teilhabe Unionsangehöriger. 
Verstehe ich es richtig, dass im Prinzip alle Ämter auf Unionsebene sowohl für Unionsbürger als auch Unionsangehörige zugänglich sind mit Ausnahme des Kanzlers?
Das würde keinen Sinn machen, da der Kanzler aus der Mitte des Unionsparlaments kommt. Dort säßen aber nach ihrem anderen Gesetzesvorschlag künftig aber auch Unionsangehörige. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Ja. Sie haben die Regelung richtig erfasst. Ich würde an dieser Norm gerne festhalten, weil ich glaube, dass der Unionskanzler zwingend auch Unionsbürger mit den dazugehörigen Mindestmaß an Aktivität sein sollte. Es spricht nichts dagegen, wenn ein gewählter Unionsparlamentarier, der sich der Unionskanzlerwahl stellt die Unionsbürgerschaft annimmt.
Ich halte diese Regelung für unnötig und unlogisch. Warum sollte gerade das Amt des Unionskanzlers anders sein als alle anderen Ämter? Zudem hätte ich verfassungsrechtliche Einwände. Der Unionskanzler wird schließlich aus der Mitte des Unionsparlaments gewählt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Regelung so gemeint ist, dass auch jeder Parlamentarier dort in der Mitte stehen können sollte.
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Der Unionskanzler muss nicht Mitglied des Unionsparlaments sein. Ansonsten sollten wir klarstellen, dass die gesetzgebenden Körperschaften der Union nicht aus Unionsangehörigen bestehen. Die Exekutivämter können sicher auch mit denen besetzt werden.
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz former Prime Minister of Roldem CEO of Portman University Hospital MP of Roldem for Providence Vicinity 
Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Tatächlich, der Kanzler muss nicht aus der Mitte des Unionsparlaments gewählt werde. Ich finde allerdings trotzdem dass das Amt auch von einem Unionsangehörigen ausgeübt werden kann. Die gesetzgebenden Körperschaften sollen ja gerade auch aus Unionsangehörigen bestehen können! Sie waren doch auch anwesend in der Debatte um die Wahlrechtsänderung, dort wurde der Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Nur Detailfragen sind noch zu klären. Unionsangehörige können gewählt werden, nur Unionsbürger können wählen. Ein gutes System, was sich auch seit Längerem auf Salbor-Katista bewährt. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Herr Präsident, Hohes Haus,
natürlich könnte, rein theoretisch, auch ein Unionsangehöriger zum Unionskanzler gewählt werden. Warum die Regierungskoalition sich entschlossen hat, dieses Amt den Unionsbürgern vorzuenthalten, liegt in der besonderen Verantwortlichkeit dieses Amtes: der Unionskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und er allein ist für die von der Unionsregierung betriebene Politik verantwortlich, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass nur dem Unionskanzler das konstruktive Misstrauen ausgesprochen werden kann. Die Unionsregierung ist daher der Überzeugung, dass das Amt des Unionskanzlers eine besondere Bindung und Verantwortlichkeit an die Demokratische Union verlangt, die nur durch die Unionsbürgerschaft gegeben ist. Ein nicht unbeachtlicher Einwand wurde gemacht mit dem Hinweis, dass, wenn ein Unionsangehöriger sich zur Wahl stellt, um ein Mandat im Unionsparlament zu erringen, es kenntlich gemacht werden sollte, welche der kandidierenden Unionsangehörigen zu welchem Unionsbürger gehört. Als Argument wurde hier insbesondere das der Transparenz angeführt; der Wähler habe ein Anspruch darauf zu erfahren, ob hier eventuell parteipolitische Loyalitätskonflikte auftreten könnten. Ich will nicht bestreiten, dass dies ein gewichtiger Einwand ist. Ich denke aber, dass die folgende Überlegung diesen Einwand entkräftet: die Parteien selbst sind ja auch daran interessiert, dass sie Abgeordnete ins Unionsparlament entsenden, die sich mit der jeweiligen Parteiprogrammatik und den parteipolitischen Zielen identifizieren, da ansonsten die Gefahr relativ hoch ist, dass ein Abgeordneter bei einem inhaltlichen innerparteilichen Meinungsstreit seine Partei und damit auch die Fraktion verlässt. Ich bin daher durchaus zuversichtlich, dass diese Überlegung dazu führen wird, dass "unsichere Kantonisten" nicht auf die Liste gelangen werden oder vielleicht sogar ganz verhindert, dass überhaupt Unionsangehörige auf die Liste kommen. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION 
Es mag ja sein, dass Sie das wollen, damit Sie und Ihre Mischpoke möglichst in allen Gesetzgebungsorganen rumhuren. Ich will das nicht. Dr. Anaïs Gribonne-Fritz former Prime Minister of Roldem CEO of Portman University Hospital MP of Roldem for Providence Vicinity
Ich ermahne hiermit Frau Gribonne Fritz. Ihre Wortwahl verletzt die Würde des Hauses und ich bitte daher künftig auf derart verbale Entgleisungen zu verzichten. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Und Sie führen es auch noch so schön vor. Kläger, Richter und Henker in einem. Wäre es jetzt nicht besser gewesen, die Sitzungsleitung Ihrem Kollegen zu übergeben? Ihnen fehlt jedes politisches Gespür. Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident. Gribonne-Fritz verlässt den Plenarsaal für eine Besprechung im Hohen Haus... Dr. Anaïs Gribonne-Fritz former Prime Minister of Roldem CEO of Portman University Hospital MP of Roldem for Providence Vicinity 
Ich denke dieser Zwischenfall illustriert meine Besorgnis recht anschaulich. Man kann nämlich auch mit nur passivem Wahlrecht Ämtersammelei betreiben:
Präsident des Unionsparlaments, Präsident des Unionsrates, Ministerpräsident von Salbor-Katista, Landtagsabgeordneter in Salbor-Katista, ein wenn auch letztlich erfolgloser Griff nach dem Amt des Wahlleiters ... Es liegt doch auf der Hand, wer von einem erweiterten passiven Wahlrecht wohl in erster Linie exzessiven Gebrauch machen würde und als nächstes dann wahrscheinlich erst mal auch noch mindestens Unionspräsident werden will ... Als Parlamentspräsident Ermahnungen wegen Äußerungen auszusprechen durch die man sich selbst angegriffen fühlt ist wirklich ganz schlechte Werbung für die eigene Fairness. Und ein unappetitlicher Vorgeschmack auf das, was die Demokratische Union erwartet, wenn demnächst jedes freie Pöstchen von einer Bloemberg-Behrens-NID erklommen wird. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Herr Präsident, Hohes Haus,
Kritik, sofern sie sachlich und konstruktiv vorgebracht wird, muss und, da bin ich mir absolut sicher, wird sich auch jeder hier gefallen lassen. Was absolut nicht in Ordnung ist, sind persönliche Beleidigungen, wie etwa der Vorwurf der - ich erlaube mir das Wort zur Verdeutlichung dessen, was ich meine - "Herumhurerei". Eine solche Wortwahl ist in diesem Hohen Haus absolut unangemessen und verletzt in der Tat seine Würde; die Ermahnung des Präsidenten war daher vollkommen berechtigt. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
[simoff]
Es wäre schön, wenn man Simoff-Beiträge auch als solche kennzeichnen würde. Diese seltsamen Anschuldigungen belustigen mich. Wenn hier jemad die Sorge teilt, dass ich mit 5000 ID`s den Laden an mich reißen will, den muss ich leider enttäuschen. So viel Energie möchte ich in dieses Onlinespiel gar nicht stecken und so sehr tangiert es mein Leben gott sei Dank auch nicht. Ich mag es einfach mit einer kleinen Anzahl ID`s zu simulieren. Ich lade jeden ein, es mir gleich zu tun, das würde einiges zur Aktivierung dieses Spieles beitragen. Zum vorliegenden Fall: Bei Beleidigungen hat ein Parlamentspräsident einzugreifen. Die Verquickung hier ist in der Tat unglücklich, aber nicht anders zu handhaben. Eigentlich sollte ein Parlamentspräsident gar nicht im gewöhnlichen Politbetrieb mitmischen, geschweige denn Oppositionsführer sein, aber diesen Luxus können wir uns bei der jetzigen Personallage nicht erlauben. Und jetzt würde ich mich freuen, wenn wir wieder im Sim-On bleiben könnten. Alles andere gerne im Sim-Off-Bereich oder per PN. [/simon] Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Ich fände es nur noch bizarr, über einen Gesetzesvorschlag anstatt im Parlament im Sim-off-Forum oder gar per PN zu diskutieren?!
Ein beschränktes Wahlrecht für NIDs kann ein nützliches Instrument sein um unsere Bürgerzahl besser auszunützen, es ist aber eben auch nicht ohne Nachteile und Gefahren. Gerade vor dem Hintergrund der Idee einer Stimmgewichtung im Unionsparlament erschließt sich mir das passive Wahlrecht für NIDs jedenfalls sowieso nicht mehr unbedingt. Denn dieses macht es nicht mehr unbedingt notwendig, dass es genau sieben Abgeordnete im Unionsparlament gibt. Sechs, fünf oder gar nur vier Abgeordnete wären zwar nicht wünschenswert, mithilfe der Stimmgewichtung ginge es aber zumindest vorübergehend. Und die Gefahr von NIDs im Unionsparlament haben wir gesehen: Es verhält sich einfach nicht jeder so fair, wie er es selbst von sich glaubt. Als von dem Vorfall um meine Roldemer Amtskollegin Betroffener hätte der Parlamentspräsident die Angelegenheit zwingend seinem Stellvertreter und also notfalls eben dem Alterspräsidenten zur weiteren Bearbeitung übergeben müssen. Dass er das unterlassen hat war nicht sein erster grober Schnitzer in Sachen Sauberkeit und Fairness. Ich erinnere da nur an die Aussage des Wahlleiters Herrn Kaulmann zum Verhalten des Parlamentspräsidenten während der letzten Wahl zum Unionsparlament. Dass gerade dieser junge Mann hier der engagierteste Verfechter von NIDs im Unionsparlament ist erhält durch diese Umstände wirklich einen ausgesprochen unappetitlichen Beigeschmack. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP) 
Herr Präsident, Hohes Haus,
ich teile die Auffassung der Unionskanzlerin. Die vorgebrachte Wortwahl ist sicherlich nicht der Würde des Unionsparlamentes würdig. Von daher wäre eine solche Ermahnung von jeder Sitzungsleitung geboten gewesen. Generell nimmt es mich ein wenig Wunder, wieso hier hauptsächlich die Mitglieder des Unionsrates debattierten. Sicherlich haben diese - so wie ich - das Recht hier zu sprechen, doch scheint mir angesichts der Tatsache, dass sich der Unionsrat mit dieser Sache sowieso noch befassen muss, eine Debatte unter den Mitgliedern des Unionsparlamentes sachdienlicher. Zumal die Bevölkerung sicherlich mit Spannung die Anwesenheit und Beteiligung der Unionsparlamentarier zur Kenntnis nehmen würde.  - Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie
Frau Unionspräsidentin,
ich halte die getrennten Beratungen von Unionsparlament und Unionsrat ohnehin für einen nicht praktikablen Anachronismus. Diskutiert der Unionsrat einen Gesetzesvorschlag erst nachdem dieser vom Unionsparlament beschlossen wurde und scheitert er dort, kostet das wertvolle Zeit. Aktuell zeichnet sich wohl ab, dass dieses Gesetz im Unionsrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichen wird. Und da ist es denke ich besser, wenn die Ländervertreter rechtzeitig ihre Bedenken und Einwände in die Diskussion einbringen und sich an der Findung einer kompromissfähigen Lösung beteiligen. Im Übrigen möchte ich noch klarstellen, dass ein Ordnungsruf gegen die roldemische Premierministerin in der Sache sicherlich begründet gewesen sein mag. Ich kritisiere hier nur, dass der Parlamentspräsident sich hier als Richter in eigenen Angelegenheiten betätigt hat. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP) 
Dass sie nicht viel von insitutuioneller Gewaltenteilung und vom Unionsparlament halten, dürte mittlerweile jedem bekannt sein Frau "von" Hammersmarck.
Jetzt treten sie auch noch als Unionsratsorakel auf. Wir sind hier im Unionsparalment und nicht im Rat. Ihre Bedenken können sie gerne bei einem Cafékränzchen mit den anderen Ländevetretern bereden, aber nicht hier. Mitglied der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Gribonne-Fritz kommt in den Saal zurück und ist verwundert, dass noch über das selbe gestritten wird...
Werter Herr Minister, der Unionsrat ist mitnichten ein Kaffeekränzchen der Ländervertreter. Wenn Sie ein Verfassungsorgan derart abqualifizieren, möchte ich Ihre Eignung als Minister in Frage stellen. Die Frage der gemeinsamen Beratungen beider Kammern, wie auch in anderen Ländern üblich, kann gern Gegenstand einer weiteren Debatte sein. Aber zur Sache: Ich kann mich der Inselpräsidentin der Westlichen Inseln zum Gesetzentwurf nur anschließen. Angesichts der fehlenden Vertreter dreier Länder im Unionsrat allerdings hätte ein verfassungändernder Entwurf ohnehin keine Chance. Frau von Hammersmarck und meine Person würden derzeit sogar eine Sperrmajorität unter den anwesenden Mitglieder im Unionsrat darstellen. Das sollten sowohl Unionsregierung als auch Unionsparlament entsprechend würdigen. Dr. Anaïs Gribonne-Fritz former Prime Minister of Roldem CEO of Portman University Hospital MP of Roldem for Providence Vicinity
Ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein. Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
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