|
||
|
Inselpräsidentin a. D.
16.03.2014 14:56
Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (BH-G)
Meine Damen und Herren,
die Abgeordnete zum Inselrat Fanny von Hammersmarck hat folgenden Gesetzesvorschlag in den Inselrat eingebracht: Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (BH-G) § 1 Die Republik Westliche Inseln ist in politische Bezirke gegliedert, die jeweils von einer Bezirkshauptmannschaft als Verwaltungssprengel der mittleren Ebene geleitet werden. § 2 (1) Jede Stadtgemeinde oder Landgemeinde ist einem politischen Bezirk zugeordnet. (2) Staturstädte sind keinem politischen Bezirk zugeordnet. Sie erfüllen für ihr Gebiet auch die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften und unterstehen der unmittelbaren Gemeindeaufsicht durch die Landesregierung. § 3 Die Bezirkshauptmannschaften sind auf dem Gebiet der von ihnen geleiteten Bezirke zuständig für:
- Sicherheitspolizei, - Straßenverkehrswesen, - Gewerbeaufsicht, - Gesundheitswesen, - Armenwesen § 4 (1) Jede Bezirkshauptmannschaft wird von einem Bezirkshauptmann geleitet, der seinen Amtssitz im jeweiligen Bezirkshauptort hat. Eine Bezirkshauptmannschaft kann Exposituren als Außenstellen ihrer Verwaltung einrichten. (2) Die Bezirkshauptleute werden vom Inselpräsidenten ernannt und entlassen. (3) Zum Bezirkshauptmann kann jeder Landesbürger ernannt werden, der seinen Wohnsitz in einer Gemeinde des betreffenden Bezirks oder einer räumlich angrenzenden Statutarstadt hat, wenn für diesen Bezirk noch kein Bezirkshauptmann ernannt ist. (4) Ein Bezirkshauptmann ist aus seinem Amt zu entlassen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk oder eine räumlich nicht angrenzende Statutarstadt verlegt, wenn er die Landesbürgerschaft verliert oder wenn er in Ausübung seines Amtes schwerwiegend oder beharrlich gegen die Landesgesetze oder die Weisungen der Landesregierung verstößt. § 5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft. Anlage zum Bezirkshauptmannschaften-Gesetz / Zuordnung der Gemeinden zu den politischen Bezirken und die Bezirkshauptorte Bezirk Bahiola Gemeinde Bahiola Gemeinde Bondi Gemeinde Holi'i Gemeinde Kano Gemeinde Luehi Gemeinde Waipahu Beach Bezirkshauport: Gemeinde Bahiola Bezirk Christopuerto-Land Gemeinde Laguna Gemeinde Neocita Gemeinde Santiago di Tropicali Bezirkshauptort: Stadt Christopuerto Bezirk Halena Gemeinde Halena Gemeinde Ohana Bezirkshauptort: Gemeinde Halena Bezirk Kamahamea-Land Gemeinde Hula Gemeine Kawai Gemeinde Kualahi Gemeinde Sionhoha Bezirkshauptort: Landeshauptstadt Kamahamea Bezirk Kaon Pele Gemeinde Kaon Pele Gemeinde Luma Gemeinde Wakalono Bezirkshauptort: Gemeinde Kaon Pele Bezirk La Plage Gemeinde La Plage Gemeinde Marigot Gemeinde Saint-Nazaire Bezirkshauptort: Gemeinde La Plage Bezirk Saint-Pierre-Land Gemeinde Monpti Gemeinde Saint-Tome Bezirkshauptort: Freie Hafenstadt Saint-Pierre Bezirk Santa Christa Gemeinde Santa Christa Gemeinde Jedamca Gemeinde Libertaria Bezirkshauptort: Gemeinde Santa Christa Bezirk Welokaija Gemeinde La'i Gemeinde Malu Gemeinde Pa'jo Gemeinde Welokaija Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 72 Stunden festgesetzt. Die Antragstellerin hat das Wort zur Begründung. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Meine Damen und Herren,
auch dieser Gesetzesvorschlag bedarf wohl keiner großen Worte. Er richtet die Bezirkshauptmannschaften als Verwaltungssprengel der mittleren Ebene - also zwischen Gemeinden und Landesverwaltung - ein. Die Bezirkshauptmannschaften übernehmen einige Aufgaben, die das Leistungsvermögen der Gemeinden übersteigen und können zudem ebenfalls weitere Aufgaben bei der Vollziehung des Landesrechts zugewiesen bekommen. Auch der besondere Status der Statutarstädte nach der Gemeindeordnung (GdO) erklärt sich durch dieses Gesetz: Statutarstädte gehören keinem politischen Bezirk an, sondern nehmen dessen Aufgaben für ihr Gebiet selbst wahr und unterstehen direkt der Aufsicht durch die Landesregierung. Ich habe mich um eine Aufteilung der Gemeinden auf die Bezirke in der Weise bemüht, dass möglichst keine Bezirke mit nur einer oder zwei Gemeinden entstehen. Letzteres geht auf Grund der geographischen Verteilung der Gemeinden leider nicht ganz auf, aber inselübergreifende Bezirke hätte ich für eine noch schlechtere Lösung gehalten. Und Gemeinden "versetzen" würde ich erst recht nicht wollen. Unsere Karte besteht seit Gründung unseres Landes vor mehr als zehn Jahren. Sie hat zwei Wechsel der Weltkarte, eine faktische Spaltung und Wiedervereinigung unseres Landes und was sonst noch alles überstanden. Dann schon lieber zwei von neun Bezirken mit nur jeweils zwei Gemeinden. 
Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP) 
Wie gesagt, ich würde gerne Christopuerto nehmen.
Niklas Fiedenskamp Gestorben am 12.10.14 Ehemals Inselpräsident Präsident der Mikronationalen Rennsportvereinigung Inselratsabgeordneter für Christopuerto I Bürgermeister und Bezirkshauptmann Christopuerto
Herr Fiedenskamp,
es geht hier nicht um die Verteilung von Posten. Dies ist eine Sitzung des Inselrates in welcher über diesen Gesetzesvorschlag beraten und anschließend abgestimmt wird. Bis Sie am 19. März Mitglied des Inselrates werden könnten Sie mal einstellen, dass sie PNs empfangen können, dann erhalten Sie auch eine Antwort auf Ihre PN. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Oh, sorry
Niklas Fiedenskamp Gestorben am 12.10.14 Ehemals Inselpräsident Präsident der Mikronationalen Rennsportvereinigung Inselratsabgeordneter für Christopuerto I Bürgermeister und Bezirkshauptmann Christopuerto
Meine Damen und Herren,
die festgesetzte Aussprachedauer ist abgelaufen. Die Aussprache wird beendet und die Abstimmung wird eingeleitet. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
|
||||||||
| Demokratische Union » Unionsländer » Republik Westliche Inseln » Inselrat » Archiv » Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (BH-G) |