Sehr geehrte Damen und Herren,

da in der aktuellen Ausgabe der Monatszeitung Northern Exposure kritisiert wird, dass die Landesregierung der Westlichen Inseln sich bisher nicht zu ihrer Ablehnung der Neufassung des Ausländer- und Staatenlosengesetzes im Unionsrat geäußert hat, soll dies an dieser Stelle kurz nachgeholt werden:

Die Landesregierung der Westlichen Inseln hatte und hat keine Einwände gegen die mit diesem Gesetz eingeführten Neuregelungen des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Sie lehnt jedoch zwei aus dem alten Ausländer- und Staatenlosengesetz in die Neufassung abgeschriebene Elemente ab:

Darunter zum einen die Diskriminierung von ausländischen Personen im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung, die für diese die Abschiebung zur Folge haben kann. Wer in der Demokratischen Union eine Straftat begeht, der ist nach dem für alle Menschen gleich geltenden Strafgesetzbuch zu behandeln. Die westinsulanische Landesregierung hält Sonderstrafen für ausländische Straftäter für inakzeptabel.

Und zum anderen das im Gesetz versteckte und ebenfalls mit dem Mittel der Ausweisung bzw. Abschiebung arbeitende Feind- und Gesinnungsstrafrecht. Wer sich in der Demokratischen Union an die für alle gleichen Gesetze hält, der ist vom Staat in Ruhe zu lassen. Egal was er denkt oder welche Meinungen oder Ansichten er vertritt und verbreitet. Und wer gegen ein Gesetz verstößt, der ist dafür in einem rechtsstaatlichen Verfahren entsprechend seiner Schuld zu bestrafen. Die westinsulanische Landesregierung verurteilt "Denk- und Diskussionsverbote" für In- wie Ausländer und insbesondere nur für Ausländer.

Leider war auf Grund des zeitlichen Zusammentreffens der Abstimmung mit dem Amtsantritt der neuen Landesregierung keine Wortmeldung in der Aussprache mehr möglich. Eine Zustimmung zu diesem Gesetz war den Westlichen Inseln jedoch völlig unmöglich.