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Meine Damen und Herren,
die Abgeordnete zum Inselrat Fanny von Hammersmarck hat folgenden Gesetzesvorschlag in den Inselrat eingebracht: Abgeordnetengesetz (AbgG) § 1 (1) Die Republik Westliche Inseln ist in 60 räumlich zusammenhängende Einzelwahlkreise zum Inselrat unterteilt. (2) Die Unterteilung der Republik Westliche Inseln in Wahlkreise richtet sich nach der Anlage zu diesem Gesetz. (3) Jeder Abgeordnete zum Inselrat ist Vertreter eines Wahlkreises. § 2 (1) Wer seit mindestens sieben Kalendertagen die Landesbürgerschaft der Republik Westliche Inseln besitzt, kann als Abgeordneter zum Inselrat die Vertretung des Wahlkreises übernehmen, in welchem er seinen Wohnsitz hat, sofern dieser Wahlkreis noch keinen Abgeordneten zum Inselrat entsandt hat. (2) Die Übernahme des Mandates für einen noch unbesetzten Wahlkreis erfolgt durch Meldung beim Präsidenten des Inselrates. In der Meldung ist der Wahlkreis anzugeben, den der Abgeordnete zu vertreten wünscht. (3) Der Präsident des Inselrates gelobt die neuen Abgeordneten zum Inselrat an. § 3 Der Präsident des Inselrates führt ein öffentliches Register der Wahlkreise zum Inselrat und der aus diesen entsandten Abgeordneten. § 4 (1) Ein Abgeordneter zum Inselrat verliert sein Mandat, wenn er die Landesbürgerschaft verliert. (2) Ein Abgeordneter zum Inselrat verliert ferner sein Mandat, wenn er ohne vorherige Abmeldung gemäß den Gepflogenheiten in der Demokratischen Union länger als 20 Kalendertage an keiner Sitzung des Inselrates mehr teilgenommen hat. Bei der Berechnung der Frist bleiben Tage außer Betracht, an denen keine Sitzung des Inselrates stattgefunden hat. (3) Ein aus dem Inselrat ausgeschiedener Abgeordneter kann sich jederzeit erneut für das Mandat für einen unbesetzten Wahlkreis melden. § 5 (1) Abgeordnete zum Inselrat bei Inkrafttreten dieses Gesetzes haben dem Präsidenten des Inselrates binnen sieben Tagen anzuzeigen, welchen Wahlkreis sie künftig zu vertreten wünschen. (2) Unterbleibt eine fristgemäße Meldung nach Absatz 1, so verliert der betreffende Abgeordnete mit Ablauf der Frist sein Mandat im Inselrat. Er kann sich jederzeit erneut als Abgeordneter des Wahlkreises melden, in dem er seinen Wohnsitz hat, sofern dieser Wahlkreis noch nicht besetzt ist. § 6 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Anlage zum Abgeordnetengesetz / Liste der Wahlkreise Nr. Name 01. Kamahamea I 02. Kamahamea II 03. Kamahamea III 04. Kamahamea IV 05. Kamahamea V 06. Kamahamea VI 07. Kawai 08. Sionhoha 09. Capeside I 10. Capeside II 11. Capeside III 12. Hula 13. Kualahi 14. Bahiola I 15. Bahiola II 16. Kano 17. Bondi 18. Waipahu Beach 19. Holi'i 20. Luehi 21. Saint-Pierre I 22. Saint-Pierre II 23. Saint-Pierre III 24. Saint-Pierre IV 25. Saint-Pierre V 26. Saint-Pierre VI 27. Saint Pierre VII 28. Saint-Pierre VIII 29. Saint-Pierre IX 30. Saint-Pierre X 31. Saint-Tome 32. Monpti I 33. Monpti II 34. Monpti III 35. Marigot 36. Saint-Nazaire 37. La Plage 38. Halena I 39. Halena II 40. Halena III 41. Ohana 42. Kaon Pele 43. Luma 44. Wakalano 45. Christopuerto I 46. Christopuerto II 47. Christopuerto III 48. Christopuerto IV 49. Laguna 50. Santa Christa I 51. Santa Christa II 52. Neocita 53. Libertaria 54. Santiago de Tropicali 55. Jedamca 56. Malu 57. Pa'jo 58. La'i 59. Welokaja I 60. Welokaja II Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 72 Stunden festgesetzt. Die Antragstellerin hat das Wort zur Begründung. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren, dieser Gesetzesvorschlag dient der Vollziehung von Artikel 10 des Landes-Verfassungsgesetzes. Dieser hat bereits die Grundlage für eine Organisation unseres Landesparlaments nach dem Vorbild unseres nächsten inländischen Nachbarn, der Republik Roldem, geschaffen. Das Land wird in 60 Wahlkreise gegliedert, jeder Wahlkreis entsendet einen Abgeordneten zum Inselrat. Dass es genau wie in Roldem nun 60 Wahlkreise sind ist Zufall, die Zahl ging eben auf. Jeder Wahlkreis enthält mindestens eine kartographierte Stadtgemeinde, einige der größten Städte teilen sich auf mehrere Wahlkreise auf. Der Zuschnitt der Wahlkreise orientiert sich dabei ausgeglichen an der Bevölkerungszahl der Städte, sowie deren erwarteter Attraktivität für künftige Neubürger. Die wichtigsten Städte unterteilen sich in mehrere Wahlkreise, kleinere Stadtgemeinden und deren Umland bilden jeweils einen Wahlkreis. Das dürfte meines Erachtens allen Interessen gerecht werden. Aufgenommen wurde noch eine Regelung um untätige Abgeordnete zum Inselrat aus diesem auszuscheiden. Das soll verhindern, dass attraktive Wahlkreise besetzt bleiben, obwohl ihr Abgeordneter nichts tut. Aber auch wer aus dem Inselrat ausscheidet, kann sich jederzeit wieder für einen noch unbesetzten Wahlkreis in diesen entsenden lassen. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP) 
Frau Präsidentin,
Frau Inselpräsidentin, zunächst vielen Dank für den Entwurf. Ich muss an der Stelle jedoch mal nachhaken: 60 Abgeordnete für 3,5 Mio. Menschen scheinen mir tatsächlich sehr viel. Weniger als 60.000 Menschen würden durch einen Abgeordneten vertreten. Wollen wir uns so viele leisten? Henry Baxendale DCI HCR RM Inselratspräsident der Westlichen Inseln Abgeordneter des Inselrats für Kamahamea V Bürgermeister der Landeshauptstadt Kamahamea Bezirkshauptmann des Bezirks Kamahamea-Land
Vielleicht sollte im Vorschlag noch ergänzt werden, dass Mandate im Inselrat Ehrenämter sind?
Aber ernsthaft: Eine Rolle hat bei der Bestimmung der Anzahl sowie des Zuschnitts der Wahlkreise wie gesagt auch die Überlegung gespielt, dass niemand seines Wohnsitzes wegen von der Mitarbeit im Inselrat ausgeschlossen sein soll. Man könnte die Zahl der Wahlkreise natürlich reduzieren - auf 50, 40 oder vielleicht sogar 35 oder 30. Indem man einige Wahlkreise in den größten Städten streicht und/oder mehrere kleine Gemeinden in einem Wahlkreis zusammenfasst. Allerdings erhöhte das die Gefahr, dass jemand nicht in der gewünschten Stadt oder Gemeinde wohnen kann, oder auf ein Mandat im Inselrat verzichten muss. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Meine Damen und Herren,
da ich weiteren Aussprachebedarf erkenne, verlängere ich die Dauer der Aussprache um zunächst 48 Stunden. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Das wäre soweit okay. Ich möchte nur eins anmerken. Hinter dem Titel „Abgeordnetengesetz“ würde ich eher Regelungen zum Status, zu den Diäten und weiteren Leistungen eines Abgeordneten vermuten, weniger die Zusammensetzung des Parlamentes.
Henry Baxendale DCI HCR RM Inselratspräsident der Westlichen Inseln Abgeordneter des Inselrats für Kamahamea V Bürgermeister der Landeshauptstadt Kamahamea Bezirkshauptmann des Bezirks Kamahamea-Land 
Das finde ich übrigens sehr lustig: Es gibt 3 anerkannte Bürger auf den WI, davon ist einer (Ich) erst seit 2 Tagen Bürger, darf also so ein Amt nicht annehmen. Und da kommt Frau Inselpräsidenten und schreibt erst einmal 60 Stellen aus. Weil wir auch so viele Leute haben
Bitte nicht als Angriff werten, finde ich nur merkwürdig. Wenn ich trotz der bisherigen kurzen Dauer meiner inselbürgerschaft in den Inselrat einziehen dürfte, dann übernehm ich es für Christopuerto I. Niklas Fiedenskamp Gestorben am 12.10.14 Ehemals Inselpräsident Präsident der Mikronationalen Rennsportvereinigung Inselratsabgeordneter für Christopuerto I Bürgermeister und Bezirkshauptmann Christopuerto Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Niklas Fiedenskamp: 14.03.2014 18:05.
Nun Herr Fiedenskamp, auch wenn Sie gemäß Artikel 40 L-VG noch kein Mitglied des Inselrates sind, möchte ich Ihre Anmerkung dennoch aufgreifen:
Eine gewisse Wartefrist bis zur Aufnahme in den Inselrat ist sinnvoll und hat sich bewährt. Zum einen beugt sie kurzfristigen "Übernahmen" des Inselrates durch eigentlich Landesfremde zur Beeinflussung einer Entscheidung vor. Und zum anderen bürgt sie für ein gewisses ernsthaftes Interesse an den Westlichen Inseln und dem Leben hier. Wer schon die Lust verliert, wenn er eine Woche auf die Mitgliedschaft im Inselrat warten muss, mit dessen Interesse und Motivation kann es wohl offensichtlich nicht allzu weit her sein. Weiter zum Gedanken des Herrn Baxendale: Stellung und Rechte und Pflichten der Abgeordneten zum Inselrat sind bereits im Landes-Verfassungsgesetz enthalten und müssen meines Erachtens nicht noch mal in einem anderen Gesetz wiederholt werden. Vorstellen könnte ich mir aber wie gesagt die Aufnahme einer Klarstellung, dass Mandate im Inselrat Ehrenämter sind. Ansonsten wäre ich jedoch auch für Vorschläge für eine andere Betitelung des Gesetzes offen.
Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Hab nur gesagt, dass es merkwürdig ist, dass hier gleich 60 (
) Stellen ausgeschrieben werden... dass andere war nur ne Anbeibemerkung, die Sie aufgegriffen haben.
Niklas Fiedenskamp Gestorben am 12.10.14 Ehemals Inselpräsident Präsident der Mikronationalen Rennsportvereinigung Inselratsabgeordneter für Christopuerto I Bürgermeister und Bezirkshauptmann Christopuerto
Wobei ich nicht davon ausgehe, dass jemals alle 60 Mandate besetzt sein werden.
Denn wie ich schon sagte: Anzahl und Zuschnitt der Wahlkreise sollen in erster Linie sicherstellen, dass jeder Landesbürger den bzw. einen Wahlkreis seines Wohnortes im Inselrat vertreten kann. Und niemand seinen Wohnort wechseln muss, um Abgeordneter zum Inselrat werden zu können. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Das ist natürlich verständlich... Danke für die gute Erklärung, Frau Inselpräsidentin, alle Probleme sind gelöst, und sobald ich kann, werde ich mich für den Inselrat bewerben
Niklas Fiedenskamp Gestorben am 12.10.14 Ehemals Inselpräsident Präsident der Mikronationalen Rennsportvereinigung Inselratsabgeordneter für Christopuerto I Bürgermeister und Bezirkshauptmann Christopuerto
Meine Damen und Herren,
da ich - hinsichtlich des Titles des Gesetzes - weiterhin Aussprachebedarf erkenne, verlängere ich die Aussprache um weitere 48 Stunden. Ich weise dabei darauf hin, dass diese die letzte Möglichkeit der Verlängerung gemäß § 4 Absatz 3 GOGIR ist. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Ich würde den Kollegen Baxendale dann dringend bitten, einen seiner Meinung besseren Vorschlag zur Betitelung des Gesetzes machen?
Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Meine Damen und Herren,
die zulässige Höchstdauer der Aussprache gemäß GOGIR ist abgelaufen. Die Aussprache wird beendet und die Abstimmung eingeleitet. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
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