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![]() Honorable Members of the Parliament, die Regierung der Republik Roldem hat den nachfolgenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Aussprache dauert vorerst 72 Stunden. Das erste Wort hat der Antragsteller. Ich erteile einem Vertreter der Administration das Wort. ![]() Speaker of the Parliament 4th Election Act Amendment Act
Article 1 Article 2 Section 2 Election Act wird wie folgt neugefasst: „Wählen darf, wer Unionsbürger ist und die Bedingungen nach Section 1 erfüllt.“ Article 2 Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft SPEAKER OF THE PARLIAMENT - ROLDEM
Mr. Speaker,
dieses Gesetz dient der Klarstellung der aktiven Wahlberechtigung für Wahlen in Roldem. Demnach aktiv wahlberechtigt sind derzeit nach Gesetzeswortlaut auch Unionsangehörige, die nicht Unionsbürger sind. Das Verwaltungshandeln war bisher ein anderes und wurde auch nicht angegriffen. Nichtsdestominder wollen wir die aktive Wahlberechtigung den Unionsbürgern vorbehalten, weswegen diese Konkretisierung des Election Act dient. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Dr. Justine Sutherbury DBR MBI LLB Governing Mayor of Montary City
Madam Secretary, meinerseits gibt es zu dem Gesetzentwurf weder Diskussionsbedarf noch Einwände.
SPEAKER OF THE PARLIAMENT - ROLDEM
Mr Speaker, Madam Secretary,
ich kann durchaus die Intention hinter dieser rechtlichen Klarstellung verstehen, aber doch bin bin der Meinung, dass Unionangehörige durchaus auch ein aktives Wahlrecht wahrnehmen sollten. Dies kann der aktiven Politisierung unseres Landes nur zuträglich sein. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade dies aktuell ersuchen sollten. Peter Vain 12th Mayor of Hake River MP of Roldem for City of Hake River 1 (2nd) Unionsminister der Verteidigung a.D.
Ich beende die Aussprache und leite die Abstimmung ein.
SPEAKER OF THE PARLIAMENT - ROLDEM
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