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Sean William Connor
Unionskanzler a.D.
16.06.2007 22:21 Abstimmung | Gesetz zur Änderung des Unionspolizeigesetzes


    Ich eröffne die Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Unionspolizeigesetzes

    Ich frage:

    Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu?



    Bitte votieren Sie mit Ja oder Nein oder kennzeichnen Sie Ihre aktive Enthaltung.


    Die Abstimmung dauert höchstens 96 Stunden (vier Tage) oder bis alle Abgeordneten abgestimmt haben oder oder eine unumstöliche Mehrheit erreicht ist oder der Antrag die Mehrheit nicht mehr erreichen kann.





Zitat:
Original von Holger Beuttler
Namens der Unionsregierung unterbreite ich dem Parlament folgenden Gesetzentwurf:
Zitat:
Gesetz zur Änderung des Unionspolizeigesetzes
§ 1
Im Unionspolizeigesetz wird geändert:
1. § 4 wird gestrichen
2. § 3 Absatz 7 wird folgt geändert: „Die Unionspolizei kann nach Maßgabe dieses Gesetzes unmittelbaren Zwang anwenden.
3. Als § 3a Unmittelbarer Zwang wird eingefügt:
(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel oder Waffen.
(2) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Dienstfahrzeuge, Diensthunde, Dienstpferde, Wasserwerfer, technische Sperren, Fesseln, Geräte zum zwangsweisen Anhalten von Fahrzeugen und Sprengmittel. Waffen sind die dienstlich zugelassenen Pistolen, Revolver, Hiebwaffen, Reiz- und Betäubungsstoffe, Gewehre, Maschinenpistolen und in den geschlossenen Verbänden auch Maschinengewehre, Handgranaten und Sprenggeschosse.
(3) Waffen dürfen nur gebraucht werden, wenn die körperliche Gewalt oder ihre Hilfsmittel keinen Erfolg verspricht. Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Waffen erfolglos angewandt wurden oder ihre Anwendung keinen Erfolg verspricht. Waffen dürfen gegen Personen nur angewandt werden, wenn die Anwendung gegen Sachen keinen Erfolg verspricht. Waffen dürfen gegen Menschenmengen nur angewandt werden, wenn aus ihnen heraus Straftaten gegen Leib und Leben oder mit Waffen begangen werden.
(4) Unmittelbarer Zwang soll möglichst angedroht werden. Gegen Menschenmengen ist er immer anzudrohen, es sei denn es wird in Notwehr oder Nothilfe gehandelt.
4. § 6 wird gestrichen.
§ 2
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.




Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Amber Marie Ford
Kampfmieze
17.06.2007 01:04
Ja


Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.
Marko Untrial
Kaiser
17.06.2007 01:40
Ja


Marko Untrial
Wolfgang Seidel
Unionsminister
17.06.2007 09:59
JA


Wolfgang Eberhard Seidel
Unionsminister des Auswärtigen
Generalsekretär UFD
Denise M. Connor
Unionskanzlerin a.D.
17.06.2007 10:41
Ja


The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009
Letsrock
Kommunist
17.06.2007 14:02
Nein



Sean William Connor
Unionskanzler a.D.
17.06.2007 14:05
Ja


Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Montgomery Scott
Unionspräsident a. D.
17.06.2007 17:59
Enthaltung.


Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Vasiliki Galanis
zur Zeit mal ämterlos
18.06.2007 14:36
Ja


Vasiliki Galanis, UFD
Unionsministerin a. D.,
MdUP a. D.,
MdUR a. D.

Holger Beuttler
Mitglied
18.06.2007 18:39
Ja!


Sean William Connor
Unionskanzler a.D.
19.06.2007 01:39


    Sehr geehrte Abgeordnete,

    ich beende die Abstimmung gemäß § 11 III unserer Geschäftsordnung, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist.

    Der Antrag erreichte bei 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen die erforderliche Mehrheit.





Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
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