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Unionskanzler a.D.
17.06.2007 18:27
Aussprache | Gesetz zur Reform der Länderkompetenzen
 Ich eröffne die Aussprache zum Gesetz zur Reform der Länderkompetenzen.. Gesetz zur Reform der Länderkompetenzen § 1. Artikel 46 I der Unionsverfassung wird geändert in: "Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung und zur Verwaltung, soweit diese Verfassung ihnen im Art. 47 die Gesetzgebungsbefugniss verleiht." § 2. Artikel 47 der Unionsverfassung wird geändert in: Art. 47 Ausschließende Gesetzgebung der Länder (1) Die Länder haben ausschließende Gesetzgebung in Angelegenheiten 1. der Kultur 2. des Schulwesen 3. der Ordnungsbehörden und der Landespolizei 4. der Verwaltung der Länder (2) In anderen Bereiche der Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Union von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (3) Die Union hat im Bereich der ausschließenden Gesetzgebung der Länder das Recht zur Rahmengesetzgebung, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Unionsgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine unionsgesetzliche Regelung erforderlich macht. (4) Die Union hat das Recht zur Errichtung eigener Polizeibehörden. Es kann unionsgesetzlich geregelt werden, dass die Unionspolizeibehörden weisungsberechtigt gegenüber den Länderpolizeibehörden sind oder Unionspolizeibehörden für bestimmte polizeiliche Tätigkeiten ausschließlich zuständig sind. § 3. Artikel 50 II der Unionsverfassung wird wie folgt geändert: (1) Das Wort "vierzehn" wird geändert in "vier". (2) Die Wörter "Zuleitung des Gesetzentwurfes" werden geändert in "Feststellung des Abstimmungsergebnises im Unionsparlament". § 4. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündug in Kraft Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Sean William Connor: 17.06.2007 19:41.
Meine Damen und Herren,
vor einiger Zeit äußerte sich der Premierminister der Republic of Roldem wie folgt: "Irgendwie ist hier (in der Republic) nicht mehr viel los [...] Bedingt durch die allgemeine Inaktivität der RoR [...] hab ich immoment wenig Lust und keine Kreativität für die DU und Roldem, ich weiß jetz auch nicht ob sich das in den nächsten Wochen ändert, jedenfalls nicht wenn ich alles alleine machen muss/soll/kann." Dies ist ein Zustandbericht in allen Ländern. Die Länder sind weitesgehend inaktiv geworden und haben einen Einfluss auf die Union, der mittlerweile unangemessen ist. Im Unionsrat sind 5 Mitglieder vertreten, die Unionsgesetze blockieren und einen ungleiches Gewicht auf die Gesetzgebung haben. Dieses demokratische missverhältnis gilt es zu lösen. Dieses Gesetz soll den Unionsrat nicht schwächen, sondern die Demokratie in der Union stärken. Da wo Ländergesetze zu Kleinstaaterei führen soll die Union ohne weiteres selber Regeln können. Kulturelle eigenheiten der Länder hingegen sollen bestand haben. Die Ausgestaltung der Länder steht nichts im Weg. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D. 
Das ist doch die faktische Abschaffung des Föderalismus.
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Nein ist es nicht.
Das ist keine "Abschaffung" des Föderalismus sondern eine Einschränkung desgleichen auf einen angemessenen Teil an der Gesetzgebung. Die Länder behalten vier ihrer Hauptkompetenzen, die zur Ausgestaltung relevatant sein könnten. Das sind namentlich: 1. Kultur 2. Schulwesen 3. Ordnungsbehörden und der Landespolizei 4. Verwaltung der Länder Darüberhinaus können die Länder Regelungen in allen Angelegenheiten treffen, die die Union gesetzlich nicht geregelt hat oder nicht regeln will. Das bedeutet, dass Absprachen zwischen der Union durchaus zulässig wären und die Union den Ländern einzelne Gebiete überlassen kann, sofern diese zweckmäßig ist. So z.B. ihre Forstwirtschaft o.ä. Die Union wird ansonsten in die vier Hauptgebiete nur mit einer Rahemengesetzgebung eingreifen können und nur sofern gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden müssen oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine unionsgesetzliche Regelung erforderlich macht. Weitere Einschränkung sind Unionspolizeibehörden, die eingerichtet werden können. Die Änderung des Art. 50 heißt: Der Unionsrat rafft sein (pardon) Allerwertesten selber mal hoch und lässt sich nicht 14 Tage lang bitten bis er ein Gesetz mit beschließt. Die Frist ist 4 Tage zum Einspruch gegen ein Parlamentsbeschluss. Ich sag es aber auch ganz klar: Wenn die Länder nach Kompetenzen schreien, dann müssen sie auch was in die Waage werfen können. Bisher sehe ich nur recht inaktive Länder, minimale Wahlbeteiligung auf Länderebene und einen Unionsrat, der, ob seiner Beschlußfähigkeit, zittern muss. Statt mit einem Satz zu konstatieren, dass dieses Gesetz der Abgesang des Föderalismus ist, sollten Sie doch mal selber Vorschläge liefern. Es ist schwer vermittelbar, wenn 5 Unionsratsmitglieder mit ihrer demokratischen Legitimation, die sehr dünn ist, so ein Gewicht auf die Gesetzgebung der Union haben. Der Unionsrat ist für einige zum "unberührbaren" Ei geworden. Vielleicht sollten einige hier weniger dogmatisch denken und sich mal Gedanken über den Fortbestand der Union beim gegenwärtigen status quo sorgen. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Das ist doch geradezu lächerlich, wie soll den so eine legislative Mitarbeit möglich sein? Man kann doch in 4 Tagen keine Aussprache abhalten und noch dazu eine Abstimmung. Das schafft doch das UP auch nicht. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Durch dieses Gesetz werden die Länderkompetenzen derart beschnitten; von Ländern zu reden ist eigentlich in diesem Zusammenhang Quatsch, zumal die Union auch noch eine Rahmengesetzgebungskompetenz erhalten soll und auch noch die Weisungbefugnis gegenüber der Landespolizei eröffnet wird. Denn auf diese wird die Union vermutlich nicht verzichten wollen.
Wenn man schon soweit geht, sollte man vielleicht gleich die Länder abschaffen, bevor man die Länder zu einem Debattierclub auf vier kleinen Feldern macht, die wahrscheinlich niemanden wirklich interessieren. Wenn hier unter dem Vorwand der Aktivitätserhöhung so eine Einschränkung vornimmt, dann ist dieser Grund eine glatte Lüge!
Fein, Herr Unionsminister des Inneren. Was nun? Was ist ihr Vorschlag? Oder sehen Sie keinen Handlungsbedarf? Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Ich spreche gerade nicht als Unionsminister sondern als Abgeordneter und das ist auch meine persönliche Meinung gewesen.
Ich sehe auch Handlungsbedarf aber die Aktivität erhöht man nicht, indem man die Länder unaktraktiver macht, sondern genau andersherum: Man muß den Ländern auch wieder Bereiche in die Hand geben, die einen einfluß auf das Geschehen haben, z.B. im Bereich der Wirtschaft. Allerdings sehe ich auch das Problem, daß viele Mitspieler der Meinung sind, Gesetze, die sich nur auf die virtuelle Welt beziehen, d.h. die keinen der menschlichen Mitspieler betreffen, nutzlos und daher nicht mehrheitsfähig sind. Zu früheren Zeiten, als ich hier begann, gab es solche Gesetze noch öfter aber irgendwann hat sich, sehr zu meinem Bedauern, die Meinung durchgesetzt, nur noch Gesetze die man auf die realen Spieler anwenden kann, sind wichtig. Ich erinnere mich an eine Vorschrift des damaligen Diplomatigesetzes, nach dem Diplomaten nicht kontrolliert werden dürfen. Auf meinen Einwand, zumindest die ein- und Ausreisekontrolle müsse möglich sein, wurde geantwortet "Dann kontrollieren sie mal virtuell meine Paß". 
Also sprechen Sie sich eindeutig für eine Stärkung der Länder aus? Dazu muss ich sagen, das ich nicht gerade der Freund solcher Bestrebungen bin. Die Länder haben derzeit einiges an Kompetenzen, sie müssen sie nur nutzen. Leider tun viele das nicht. Daher lehne ich eine weitere Übertragung von Kompetenzen, besonders in Bereichen die entscheidend sind, entschieden ab. Sie sind der Meinung das erhöht die Attraktivität. Ich bin der Meinung, es würde die Union lähmen. Marko Untrial
Ich wiederhole meine Kritik. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann 
Lieber Holger, bitte siehe es mir nach, dass ich dir diese Frage in dieser Form öffentlich stelle, aber: wann hast du zuletzt in Salbor einen Gesetzentwurf in einem Bereich, der "Einfluss auf das Geschehen hat" erarbeitet und eingebracht? Welche Entwürfe dieser Art hast du derzeit in Arbeit, welche planst du für die nähere Zukunft? Die gleichen Fragen kann übrigens auch der geschätzte Herr Poppinga einmal beantworten 
Ich bin im Herbst letzten Jahres selbst mit einem höchst ehrgeizigen und umfangreichen Programm zur Landesfürstin gewählt worden - und ganz schnell auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Obwohl der von mir geführte Freistaat Freistein gemäß der Unionsverfassung für sämtliche Bereiche mit den drei Ausnahmen Äußeres- & Verteidigung, Grundlagen des Wirtschaftssystemes sowie Straf- & Zivilrecht zuständig war, ging fast nichts, das ich nicht selbst getan hätte. Sieht man einmal von der Initiative des Herrn von Falkenstein zur Gründung des Freisteiner Synfonieorchesters ab, kam aus dem Landtag absolut gar nichts. Die aktive Oppositionsarbeit beschränkte sich auf eine Rede des Herrn Hennrich, kam eine Initiative für irgendwas aus der Staatskanzlei gab es annähernd keine konstruktive Kritik oder Alternativvorschläge, dafür stets reichlich Nein-Stimmen in den Abstimmungen. Im Endeffekt bedeutete es, dass eine einzige Person einen Staat, welcher fast sämtliche anfallenden und denkbaren öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen hat, allein zu lenken und zu leiten hätte. Ab und zu wird das eine oder andere Land mal von einer kurzen Aktivitätsdwelle erfasst, wie z. B. Fresitein während meines Wahlkampfes gegen Herrn von Falkenstein, Imperia nach dem Amtsantritt des Herrn Wolff, oder Heroth zu Beginn der Amtszeit der Frau van Rotstein. Aber dem harten Wahlkampf in Freistein folgte keine wirklich harte, sondern eigentlich nur eine destruktive Opposition welche sich überhaupt nur zeigte wenn sie auf Regierungsinitiativen reagierte, aber keine eigenen Ideen einbrachte. die vor Eifer und Tatendrang fast berstende Regierung Wolff in Imperia zerfiel bevor sie irgendein Ergebnis abliefern konnte, und von Frau van Rotstein hört und sieht man auch seit Wochen, wenn nicht Monaten, nichts mehr. Seit Jahr und Tag orgeln sog. "Föderalisten" die uralte Litanei herauf und herunter, die Länder seien politisch deshalb kaum aktiv bzw. inaktiv, weil sie schlicht allgemein zu wenige sowie insbesondere zu wenig "wichtige" und "interessante" Aufgaben hätten. Lange Zeit wurden in Reaktion darauf, leider stets auch mit den Stimmen der FDU, ohne Sinn und Verstand immer mehr und mehr Aufgaben auf die Länder übertragen, die Union von einem Bundesstaat in einen Flickenteppich eifersüchtig gegeneinander und das Ganze geifernder Zwergstaaten demontiert. Keine Gesetzesvorlage konnte im Unionsparlament mehr beraten werden, ohne dass die sog. "Föderalisten" riefen, die Materie sollte von den Ländern gereglt werden. Allzu oft wurde sie dann auch tatsächlich Ländersache, und niemals von auch nur einem einzigen Land wirksam geregelt. Es wird Zeit, dass wir uns den Realitäten stellen: die Basis, das Fundament und das Rückgrat unserer Nation und unseres Gemeinwesens ist die Union. Sie muss für die Erfüllung aller zentralen Aufgaben zuständig sein, während die Länder durch Erfüllung ergänzender und vertiefender Aufgaben das Ganze abrunden. Anders funktioniert es nicht. Ich appeliere an Sie alle, die "föderalistischen" Elfenbeintürme in denen mancher hockt zu verlassen, und sich anzusehen, wohin die Verlagerung von immer Kompetenzen auf die Länder uns geführt hat: an den Rande des Abgrunds...
Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D. 
Ich kann mich der Frau Abgeordneten Ford nur anschliessen.
In den Unionsländern herrscht Stillstand und Inaktivität. Das ist eine Tatsache. Dies hat aber nichts mit den Rechten und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Länder zu tun, - dieser Katalog ist äusserst umfangreich, sondern vielmehr damit, dass die Unionsländer nicht fähig sind ihren jetzigen Kompetenzen und damit Verpflichtungen nachzukommen. Ich stelle die wichtige kulturelle Verantwortung der Unionsländer aber nicht in Frage, sondern dass die Unionsländer einiges an Kompetenzen verfügen, die sie nicht entsprechend erfüllen können. Die Schlussfolgerung ist klar und einleuchtend: Die Union muss Kompetenzen übernehmen. Wolfgang Eberhard Seidel Unionsminister des Auswärtigen Generalsekretär UFD 
Ich sehe das ebenso wie meine beiden Vorredner. Die Unionsländer haben viele Möglichkeiten, die durch inaktivität ect. aber nicht genutzt werden.
The sweetest spirit in the whole country Denise M. Connor geb. Heidenberg Unionskanzlerin a.D. Verstorben am 14.05.2009 
Ich kann meinen Vorrednern nur beipflichten. Der vorliegende Entwurf ist meiner Meinung nach sinnvoll und wird die Gesetzgebung in der DU effizienter gestalten.
Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Herr Poppinga: Es soll sich um ein echtes Widerspruchsrecht handeln, das hier eingeführt werden soll. Der Unionsrat soll Abstimmen, wie er es jetzt tut, ob er Gesetzen widersprechen möchte oder nicht. Wenn der Unionsrat Gesetzen nicht widerspricht - sind sie beschlossen. Die Frist von 4 Tagen reicht insofern aus, da im Vorfeld Aussprache und Abstimmung im Unionsparlament eröffnet werden. Der Unionsrat kann sich hier gemäß der GO beteiligen. Was sich ändert ist eins: Die Herrn und Damen im Unionsrat werden gezwungen tätig zu werden. Entweder man wirkt dort mit - dann kann man widersprechen o.ä. - oder man lässt es, wie bisher. Damit wären alle zufrieden. Eine Frist von 14 Tagen halte ich absurd. Genauso absurd ist es im Unionsrat, wie gegenwärtig, abzustimmen, ob man einem Gesetz widerspricht. Was soll das? Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D. 
*sitzt auf der Zuschauertribüne und schüttelt nur fassungslos den Kopf über das Auftreten von Holger Beuttler und denkt sich, dass das seine Konsequenzen haben wird*
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Villeicht sollte man dann mal überlegen, ob man die Länder nicht ganz auflöst. Die Länder sind nicht naturgegeben. Als ich anfing, gab es hier auch keine. Vielleicht sind die Länder ja wirklich tot, aber dann sollte man da auch einsehen und die ganz abschaffen. Ich bin da für ganz oder gar nicht.
Dieses Gesetz achtet nicht mehr die Grundwerte unserer Verfassung. Aus der Unzufriedenheit über einen nicht mehr funktionierenden Unionsrat will man nun den Ländern die eigenstaatliche Qualität nehmen. Das ist ein Kurzschluß.
Das eigentliche Problem liegt doch im Unionsrat - ich predige seit mehr als drei Jahres dessen Abschaffung. Unserem Land wäre mehr geholfen, wenn wir nun endlich den Unionskongreß einrichten und gff. über eine maßvolle Erweiterung der Unionskompetenzen sprechen. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Neee, der hat doch ausgebürgert
Ein Unionskongress würde die Entscheidungsprozesse nur verwässern. Der Unionsrat ist nun mal etwas anderes als das Unionsparlament und sollte auch eine andere, vom UP abgegrenzte Rolle spielen. Hätten alle Länder handlungsfähige Regierungen, wäre das Problem auch nur halb so schlimm. Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Ich möchte auch ausdrücklich folgendes Anmerken:
Im Art. 47 II wäre die neue Regelung: (2) In anderen Bereiche der Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit die Union von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Das bedeutet das die Länder das regeln können - was die Union nicht regelt. Aber das bedeutet auch mehr: Die Länder können sich, vereint, an die Unionsregierung oder das Unionsparlament wenden und ein Abkommen vereinbaren, das den Ländern Kompetenzen in Gebieten zuweist, die nicht unter die vier Hauptkompetenzen fallen. Es wäre eine enorme Bereicherung, weil die Länder aktiv bestimmt Rechte zur Gesetzgebung an sich nehmen könnten, die bisher der Union zugefallen sind. Eine solche Verhandlung mit der Union wäre z.B. dann denkbar, wenn die Union sich anschickt vom Art. 47 III gebrauch zu machen. Bei deisem Gesetzesentwurf würde es aktiv auf die Länder ankommen wieviel einfluss sie in der Unionspolitik haben. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
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