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Haudegen
13.12.2012 15:04
Abstimmung 2012/24 Gesetz über das außenpolitische Mitbestimmungsrecht der Länder (Heroth)
 Verehrte Kollegen, die Republik Heroth beantragte folgendes Gesetz zur Verfassungsänderung, über welches wir nun abstimmen. Es gelten die Regelungen des Artikel 52 der Unionsverfassung. Ein Verfassungsänderungsgesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsparlaments und zwei Dritteln der Stimmen des Unionsrates. Ich frage also: Erteilen Sie dem nachfolgenden Verfassungsänderungsgesetz Ihre Zustimmung (Ja) oder lehnen sie ihn ab (Nein)? Sie können sich auch aktiv enthalten (Enthaltung). Die Abstimmung dauert mindestens fünf Tage. Gesetz über das außenpolitische Mitbestimmungsrecht der Länder § 1. Änderung der Unionsverfassung Der Unionsverfassung wird ein Artikel 48 hinzugefügt, der da lautet: Artikel 48 (1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist grundsätzlich Sache der Union. (2) Vor Abschluss eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das betreffende Land zu hören und seine Zustimmung einzuholen. (3) Vor Abschluss eines Vertrages, der die Gesetzgebungskompetenzen der Länder tangiert, ist der Unionsrat zu hören und seine Zustimmung einzuholen. § 2. Schlußbestimmung Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft
Ja
schwarzer Ex-Kanzler
14.12.2012 09:56
RE: Abstimmung 2012/24 Gesetz über das außenpolitische Mitbestimmungsrecht der Länder (Heroth)
ja
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" 
Ja.
Wilhelm Land Ministerpräsident des Freistaates Freistein Unionsvorsitzender der  
Nein.
Dr. Anaïs Gribonne-Fritz former Prime Minister of Roldem CEO of Portman University Hospital MP of Roldem for Providence Vicinity 
Verehrte Kollegen, ich beende die Abstimmung und stelle folgendes Ergebnis fest: Für die Verfassungsänderung stimmten -drei- Mitglieder des Hauses. Gegen die Änderung -ein- Mitglied. Es enthielt sich -keiner- Ich stelle fest, dass der Unionsrat die Verfassungsänderung gem. Art. 52 (2) angenommen hat. Den Entwurf leite ich nun dem Unionsparlament zu.
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