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Routinier
26.06.2010 10:58
2010/45 Aussprache: Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes (Unionsparlament)
 Das Unionsparlament hat folgendes Gesetz beschlossen: Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes § 1 Zweck Dieses Gesetz ändert das bisherige Unionshaushaltsgesetz im Sinne eines Bürokratieabbaus. § 2 Änderung der Modalitäten der Haushaltserstellung Der bisherige §2 (1) des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst: (1) Für jedes Quartal wird mindestens einen Monat nach dem betreffenden Quartal von der Unionsregierung ein Haushaltsentwurf eingebracht. §3 Änderung der Modalitäten der Berichtserstellung Der bisherige §4 des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst: §4 Berichte Die Unionsregierung ist verpflichtet, dem Unionsparlament nach vorangegangenem Antrag über die Einnahmen und Ausgaben des Monats sowie das Vermögen der Demokratischen Union zu berichten. § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Die Aussprache ist eröffnet. Sie dauert mindestens fünf Tage. Dieses Gesetz wurde dem Unionsrat am 25.06.2010 zugestellt. Die Einspruchsfrist endet daher am 09. Juli 2010. Ot Hennerk Helfsen
Zunächst formale Anmerkungen: Es gibt zwei mal den § 4.
Bei § 1 und § 2 sind Leerzeichen zwischen dem § und der Zahl und bei §3 und §4 nicht. Inhaltlich: Das mindestens in
ist für mich in der Bedeutung bzw. Intention klärungsbedürftig. Ot Hennerk Helfsen 
Bei § 4 müssen sie das anders lesen, der "erste" § 4 ist der § in der richtigen Reihenfolge in dem Änderungsgesetz. Der "zweite" § 4 ist der § in dem aktuellen Gesetz, welcher anders gefasst wurde. Er sollte der Übersichtlichkeit halber eingerückt werden, also so:
Unter "mindestens" ist wohl spätestens zu verstehen. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Joeli Veitayaki: 28.06.2010 14:50.
Ah, hatte den Doppelpunkt übersehen. Danke für den Hinweis, Kollege Veitayaki.
Das wäre meiner Meinung nach auch plausibler als "frühestens", was das Wort "mindestens" im Gegensatz zu "höchstens" eher aussagt.
Diese Änderung halte ich auch für sinnvoll. Ot Hennerk Helfsen Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Ot Helfsen: 28.06.2010 16:26.
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Ot Hennerk Helfsen Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Ot Helfsen: 28.06.2010 16:21.
Da ich nicht einfach - obwohl es Wahrscheinlichkeiten gibt - entscheiden kann und sollte, was die Unionsregierung mit der fraglichen Formulierung "mindestens" gemeint hat, würde ich der Unionsregierung Gelegenheit geben, sich dazu hier zu äußern. Das UR-Präsidium hat eine Stellungnahme bzw. Klarstellung bei der Unionsregierung erbeten. Ot Hennerk Helfsen Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Ot Helfsen: 28.06.2010 16:34.
*Räusper*
Ot Hennerk Helfsen Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Ot Helfsen: 28.06.2010 16:24. 
*findet sich ein, um konkrete Rückfragen zu beantworten*
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING   
... *so* Sorry, irgendwie habe ich jetzt Unionsrat mit Unionsparlament verwechselt. *so*
Mitglied des Unionsparlaments MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Franz Sperling: 28.06.2010 20:00.
Willkommen im Unionsrat, Herr Unionsminister. Der Unionsrats-Vertreter von Katista hatte eine Nachfrage. 
Ot Hennerk Helfsen
Genau, Herr Präsident, danke.
Eine eindeutige Formulierung im vorl. Gesetz wäre für die Rechtssicherheit wichtig. Wie ist das mindestens in
von den Machern des Gesetzes gemeint? Ot Hennerk Helfsen
Roldem wird sich diesem Gesetz entgegenstellen. Die Unionsregierung wie das Parlament haben anscheinend nicht so recht verstanden, worum es sich beim Haushaltsrecht handelt. Ein Haushalt des Parlaments ermächtigt die Exekutive zu Ausgaben im Vorfeld. Eine nachträgliche Legitimierung führt das Ganze doch ad absurdum. Dazu kommt noch, dass die angedachte Regelung nur mit einem Erfüllungstitel sanktionierbar ist. Die Unionsregierung sollte sich endlich mal wieder an die Gesetze halten und sie nicht schlechter machen. Hier wird ganz eindeutig Demokratie abgebaut.
Diese Kritik kann ich nachvollziehen. Mindestens ist in diesem Fall als spätestens zu verstehen. Um hier eine eindeutigere Formulierung zu erzielen, stehe ich einer Korrektur durch den Unionsrat offen gegenüber. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Ist das nicht eine redaktionelle Korrektur, die ohne weiteren Durchlauf durch die Gesetzgebungsmaschinerie geändert werden könnte?
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Das wäre selbstredend ganz in meinem Sinne. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Auch wenn Aufgrund der redationellen Formfehler Einigkeit erzielt wurde kann ich dieser Änderung des Unionshaushaltsgesetzes keine volle Zustimmung erteilen. Mir leuchten natürlich die Gründe ein, warum der Unionsfinanzminister das Gesetz ändern lassen möchte bzw. warum es sinnvoll wäre, auf der anderen Seite bin ich der selben Meinung wie Frau Friedmann: Ausgaben sollten vorher beschlossen werden und nicht im Nachhinein, diese Handhabung ist sehr sinnvoll, sie wird u. a. in Freistein exakt so angewendet.
Da ich in diesem Zwiespalt stecke, werde ich mich hier aktiv enthalten, denn eine Zustimmung kann ich hier nicht erteilen.
Dem Einwand des Herrn Cheman muss ich zustimmen, hier
müsste es richtiger Weise heißen
Nur dann mach ein Haushaltsentwurf auch Sinn. Ansonsten ist es einfach der Haushalt. gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Ich gehe mal davon aus, dass die Formulierung "nach" in diesem Fall kein Versehen war. Herr Rosseau-Mason sollte sich dazu äußern können.
Wenn dies so ist, wäre eine Änderung zur Vorschrift "vor" eine strukturelle Änderung des Gesetzes. Ot Hennerk Helfsen
Richtig, das "nach" ist kein Versehen. Die Union tätigt zu 100 Prozent Ausgaben, die das Besoldungsgesetz diktiert und diese sind nach dem aktuell gültigen Haushaltsgesetz überhaupt nicht genehmigungspflichtig. Daher ist hier eine Zustimmung des Unionsparlaments "rein pro forma". Daher soll die Haushaltsdebatte auch auf eine reale Basis gestellt werden, anstatt auf einer geschätzten Grundlage (hierfür schwanken die Steueraufkommen zu stark). In diesem Sinne ist daher eine nachgelagerte Haushaltsdebatte stichhaltig und durch diese Vorlage berücksichtigt. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SRM: 30.06.2010 12:50.
Aus diesem Grund bleibe ich bei meiner Ansicht, mich hier bei einer Abstimmung zu enthalten.
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