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Important Bunny
20.01.2010 14:21
Gesetz zur Verkleinerung des Unionsparlaments
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDU beantragt das folgende Gesetz. Der Antragsteller hat das Wort. 
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Problem der dünnen Personaldecke ist Ihnen allen bewusst. Dieses Gesetz greift den viel geforderten Wunsch auf, das Unionsparlament auf eine Größe anzupassen, die für unsere Zeit und Verhältnisse vernünftig ist. So war vorher in der Verfassung vorgegeben, dass das Unionsparlament immer mit mindestens 11 Sitzen ausgestattet sein muss, das soll nun auf eine Mindestzahl von 5 reduziert werden. Durch eine kleine Änderung im Wahlgesetz wird die Verkleinerung des Parlaments ebenfalls erreicht. So kommen zu den berechneten Mandaten nicht wie zur Zeit 3 Mandate hinzu, sondern nur noch eins. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend zur Zustimmung zu dieser absolut notwendigen Reform. Gerne bin ich auch für Änderungsvorschläge offen. Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Könnte man diesen Satz:
Für begonnene zwanzig Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. wie folgt abändern? : Für begonnene zwölf Bürger mit aktivem Wahlrecht sind zwei Mandate zu vergeben. Dann fände ich die Abänderung gleich wesentlich besser. Shanti Kasturbai Gyasto Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg P.S.: Sag Nein zu Nationalismus, sag nein zu Bürokratie und Jurawahn, damit Du Dich hinterher nicht übergibst.
Warum denn? Das steht dem Anspruch das Parlament zu verkleinern, etwas im Wege, denke ich.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Den Unionsratsmitgliedern Cheman, von Jagonburg, Poppinga, Gold und Adomeit wird hiermit Rederecht erteilt.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Dann würden nach meinen Berechnungen 7 Abgeordnete bei herauskommen, nach ihrer Version kämen nach meinen Berechnungen 5 Abgeordnete heraus.
Bei 35 aktiven, wahlberechtigten Bürgern, wäre meiner Meinung nach ein UP von 5 Abgeordnete zu klein, aber ein UP von 7 Abgeordneten gerade richtig. Shanti Kasturbai Gyasto Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg P.S.: Sag Nein zu Nationalismus, sag nein zu Bürokratie und Jurawahn, damit Du Dich hinterher nicht übergibst. 
Dieses hatten sie ohnehin bereits
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING  
Hm, gut.
Durch eine ausdrückliche schriftliche Bitte zur Teilnahme, die so eben versandt wurde, erhoffe ich mir aber eine frucht- und sinnvollere Diskussion. Es nutzt ja nichts wenn wir hier etwas beschließen, was den Ländern dann nicht passt.Aber was sagen Sie denn zu dem Entwurf, Herr Rousseau-Mason? Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Mir erscheint ein Fünf-Mann-Parlament als Minimum zu klein. Vielmehr möchte ich doch hier einen parteienübergreifenden Diskurs über die Zusammenlegung beider Kammern anregen. DANN haben wir wirklich etwas gewonnen, und zudem gleichzeitig den Föderalismus und die Union gestärkt.
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Nun, über die Zahl können wir diskutieren. Was eine Zusammenlegung angeht, so schätze ich die Lage im Moment so ein, dass dafür keine Mehrheit vorhanden ist. Daher erst einmal dieser Vorschlag, der uns zumindest schon einmal auf den richtigen Weg bringt.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Doch, ich bin mir sehr sicher, dass wir gerade jetzt einen sinnvollen Weg finden können. Das Unionsparlament umfasst lediglich noch die Hälfte der Sitze und da sollten wir doch einen Konsens hinbekommen
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Nun, vielleicht irre ich mich ja auch mit meiner Einschätzung.
Welches Modell einer Zusammenlegung präferieren Sie denn? Kollegin Gyatso, wie stehen Sie zu einer Zusammenlegung und welches Modell präferieren Sie? Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Das von mir präferierte Modell sieht eine Gleichgewichtung der Kammern vor. Sieben Abgeordnete aus dem ehemaligen Parlament und sieben Abgeordnete aus dem ehemaligen Unionsrat (Ministerpräsidenten respektive Senatoren). Ich würde auch eine gerade Zahl der Abgeordneten wählen, um gesicherte Mehrheiten zu gewährleisten. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Ich würde UP und UR getrennt lassen, aber Abgeordnete sollten auch Mitglied des UR und Mitglieder des UR sollten auch Mitglieder des UP sein dürfen. Außerdem sollten UP und UR dieselben Kompetenzen bekommen und sich einander kontrollieren, d.h. das UP muß Beschlüsse des UR zustimmen und der UR muß Beschlüsse des UP zustimmen.
Eventuell könnte man dann noch die Kompetenzen zwischen Union und Ländern neu regeln: Ich würde es wir folgt regeln die Union darf alles im Rahmen der Menschenrechte und der Verfassung beschliessen. Und wenn die Länder weiterreichende Beschlüsse machen wollen können sie es machen, außer in den Bereichen Außenpolitik, Friedenspolitik & Grenzschutz (Verteidigungspolitik), Finanzpolitik und Justiz, die ausschließlich durch die Union geregelt werden dürfen, natürlich im Rahmen der Menschenrechte, der Unionsverfassung, der Unionsgesetze und der jeweiligen Länderverfassung. Shanti Kasturbai Gyasto Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg P.S.: Sag Nein zu Nationalismus, sag nein zu Bürokratie und Jurawahn, damit Du Dich hinterher nicht übergibst.
Sind Sie ewiggestrig? Mit Ausnahme der Verwässerung der Trennung beider Kammern haben wir dieses Konstrukt bereits heute. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Aber eine Zusammenlegung würde die Mehrheiten nicht vernünftig wiederspiegeln!
Shanti Kasturbai Gyasto Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg P.S.: Sag Nein zu Nationalismus, sag nein zu Bürokratie und Jurawahn, damit Du Dich hinterher nicht übergibst. 
Ich mache von meinem Rederecht Gebrauch.
Eine Zusammenlegung hielte ich für sinnvoll. Hierbei könnte zeitgleich eventuell die Mitgliederzahl des Unionsparlaments reduziert werden, und man könnte UP und UR als gleichberechtigte Kammern über Gesetzentwürfe abstimmen lassen. Dies würde in meinen Augen durchaus auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Unionsländer erhöhen. I am a mad man with a box without a box. 
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
weder ist der Vorschlag für eine Verkleinerung des Unionsparlaments neu, noch sind es die Argumente, die dafür ins Feld geführt werden. Den Befürwortern einer Verkleinerung möchte ich zu bedenken geben: Wir haben jetzt schon das Problem, dass ein 11 Abgeordnete umfassendes Parlament das Wahlergebnis nicht mehr wiederspiegelt und den Wählerwillen nur noch verzerrt wiedergibt. Dass kurz nach der Wahl gegen die Sitzverteilung vor dem Unionsgericht geklagt wurde, zeigt, dass die Problematik im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist. Es wurde - auch öffentlich - beklagt, dass von 11 nur noch 6 Abgeordnete aktiv sind. Das ist ärgerlich - gar keine Frage. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass von 6 Abgeordnete nur noch 3 Abgeordnete aktiv sein werden. Dennoch möchte ich die Debatte um die Verkleinerung des Unionsparlament um einen Aspekt erweitern, die der katistianische Ministerpräsident Heen in der Öffentlichkeit angesprochen hat, als er sagte: "Wie wäre es zum Beispiel, wenn man sagt, dass das Parlament eine bestimmte Anzahl von Sitzen, die Stimmen der Abgeordneten aber entsprechend des Wahlergebnisses gewichtet wird?" Ich denke, dass dies ein guter Vorschlag ist, um einer weiteren Realitivierung des Wahlergebnisses vorzubeugen - sowohl bezüglich der jetzigen Regelung als auch im Falle einer Verkleinerung der Abgeordnetenzahl. Was die Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat angeht, habe ich bereits an anderer Stelle mich dazu geäußert. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
Es sollte immer mindestens 3 Plätze im Parlament geben, um Patt-Situationen zu vermeiden.
 S.M. Heinrich Julius I. von Jagonburg Kaiser von Imperia, Herzog von Jal-Pur, Fürst von Mixoxa, Fidei Defensor
Hier stimme ich zu. Weniger als 3 Personen wäre sehr bedenklich, auch wenn ich auch bei drei Leuten noch eine arge Machtkonzentration sehe. Als "Notlösung" aber meines Erachtens akzeptabel. I am a mad man with a box without a box.
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