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Zum Ende der Seite springen Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes
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Patrick van Bloemberg-Behrens
Important Bunny
24.11.2009 17:54 Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Gesetz hat der Unionsrat beschlossen. Stimmen Sie dem Gesetz ebenfalls zu? Votieren Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 96 Stunden.



Zitat:
Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§ 1
Der § 12 (1) wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Eine gültiger Wahlvorschlag muss mindestens zwei Personen umfassen, die das passive Wahlrecht besitzen."

§ 2
Der § 17 (2) des Wahlgesetzes wird wie folgt neu gefasst:
"(2) Die Zuteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Verfahren nach d'Hondt. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten eines Wahlvorschlages entfallenden Stimmen addiert. Würde das letzte zu verteilende Mandat auf mehrere Wahlvorschläge entfallen, entscheidet das vom Unionswahlleiter zu ziehende Los."

§ 3
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.




Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista


Patrick van Bloemberg-Behrens
Important Bunny
24.11.2009 17:55
Ja.



Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista


Freiherr von Stern
Verschiedenes a.D.
25.11.2009 14:32
Zuerst muss meines erachtens der Änderungsantrag abgestimmt werden.



Patrick van Bloemberg-Behrens
Important Bunny
25.11.2009 22:44
Zitat:
Original von Freiherr von Stern
Zuerst muss meines erachtens der Änderungsantrag abgestimmt werden.

Nein. Beschwerden reichen Sie bitte schriftlich an geeigneter Stelle ein. Ich bitte um eine gesittete Abstimmung.



Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista


Freiherr von Stern
Verschiedenes a.D.
26.11.2009 18:20
Herr Präsident,
ich melde mich hier überaus gesittet zur Geschäftsordnung und beantrage, dass, wie es bisher auch immer üblich war und auch logisch ist, zuerst über den Änderungsantrag und wenn dies geschehen ist, über den Gesamtantrag - ob geändert oder nicht, abgestimmt wird.

Nachträglich können keine Änderungsanträge eingebaut werden.



Bonvivant
Joeli Veitayaki
schwarzer Ex-Kanzler
27.11.2009 08:07
Enthaltung



gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
SRM
Foren Gott
27.11.2009 09:07
Nein



TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING



Sven Wenzel
Routinier
27.11.2009 20:39
Salbor-Katista
Helen Bont
Helen Bont Helen Bont
Foren Gott
28.11.2009 17:40
Nein.



Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION


Patrick van Bloemberg-Behrens
Important Bunny
29.11.2009 12:46
Ich beende die Abstimmung und stelle das Ergebnis fest:

5 abgegebene Stimmen
5 gültig

1 Ja
2 Nein
2 Enthaltungen

Das Gesetz ist abgelehnt.



Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista


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