Hier bitte Anträge einreichen.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Namens der "Konservativ-Liberalen-Liste" und den im Koalitonsvertrag genannten Parteien "SPDU" und "Die Grünen", sowie der "Liberalen Liste" beantrage ich



gemäß Artikel 41 (2) der Unionsverfassung zum Unionskanzler zu wählen.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Joeli Veitayaki: 22.06.2009 18:29.

Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen folgendes Gesetz zurückzuweisen: Abstimmung 2009/46 Kriegswaffenkontrollgesetz (Unionsparlament)

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Ich danke den Kollegen Jerkov für das Weiterleiten.

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Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
Unionspräsident a.D.

Zitat:

Original von pjotr Ich beantrage den Einspruch des Unionsrates gegen folgendes Gesetz zurückzuweisen: Abstimmung 2009/46 Kriegswaffenkontrollgesetz (Unionsparlament)

Wünscht ein Mitglied des Unionsparlaments eine Aussprache?

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Ja, ich wünsche mir eine Aussprache zu diesem Thema.

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Pierre Lemarchal
MdUP
Vorsitzender der LL

Master of Laws (LL.M.)
Partner bei Marker insurance (100%)

Das nachstehende Volksbegehren hat gem. Art. 51 der Unionsverfassung die erforderliche Mehrheit erhalten. Es müsste hier jetzt behandelt werden.

Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs § 1. Grundsätzliches Das nachstehende Gesetz bestimmt eine Sperrklausel von 10 v.H. der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum Unionsparlament. Ziel des Gesetzes ist es die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung zu sichern und stabile Mehrheiten in der Demokratischen Union herbeizuführen. Ein ebenso erklärtes Ziel des Gesetzes ist es den politischen Wettbewerb in der Demokratischen Union zu fördern. § 2. Dem § 17 des Wahlgesetzes der Demokratischen Union wir ein Absatz 5 hinzugefügt, der da lautet: An der Mandatsvergabe nehmen Parteien bzw. Wählervereinigungen nicht teil, die nicht mindestens zehn von Hundert der insgesamt vergebenen Stimmen erhalten haben.“ § 3. Das Gesetz findet erstmals Anwendung bei den Wahlen zum 29. Unionsparlament. Es tritt in Kraft mit der Verkündung durch den Unionspräsidenten im Unionsgesetzblatt.

VOLKSBEGEHREN: Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs

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Vincenzo De Luca
Via Antonio de Luca, 17
Heroth-Sodia

Unionsgeschäftsführer der FDU

Der Antrag wurde geprüft und ist zulässig.
Wird die Aussprache gewünscht?

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Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

Ja, ich wünsche eine Aussprache und würde gerne noch ein paar Worte bzw. eine Erklärung hierzu bekommen, warum dies für notwendig empfunden wird.

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Pierre Lemarchal
MdUP
Vorsitzender der LL

Master of Laws (LL.M.)
Partner bei Marker insurance (100%)

Gut. Ich werde Herrn De Luca das Rederecht erteilen.

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Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

Ich möchte eine allgemeine Debatte zum Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament beantragen und beantrage zudem das Wort zur Begründung.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Nu?

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Ich möchte im Rahmen einer Anfrage an den zu ernennenden Unionsminister der Justiz bitte folgende Fragen beantwortet haben:

Zitat:

1) Wie schätzen Sie derzeit die Handlungsfährigkeit der Justiz in unserem Land ein? 2) Wann haben Sie vor, einen Termin für die bevorstehenden Richterwahlen zu planen? 3) Wie schätzen Sie die Arbeit der bisherigen 3 hauptamtlichen und des einen nebenamtlichen Unionsrichter ein? Bitte gehen Sie auch auf die einzelnen Personen ein. 4) Wollen Sie an den Unionsrichtern Ashcraft und Schrobi festhalten? Wenn nein: Welche Kandidaten haben Sie für die Richterneuwahlen im Auge? 5) Hat sich das System der nebenamtlichen Unionsrichter seit seiner Einführung Ihrer Meinung nach bisher bewährt? 6) Wie schätzen Sie die Arbeit des Obersten Unionsanwaltes ein? 7) Im Hinblick auf das Verfahren "Die Demokratische Union vs. Bergmann": Was gedenken Sie gegen inaktive Landesgerichte zu tun? 8) Wollen Sie weiter am Gesetz zur Vitalisierung der Landesgerichtsbarkeit festhalten? 9) Wie schätzen Sie die Zulässigkeit der Organklage gegen das Unionsparlament ein? 10) Welche Rechtsbindung kann Ihrer Meinung nach ein solches Urteil für das Unionsparlament entfalten?

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von pjotr: 01.07.2009 18:16.

Herr Adomeit hat seine Abwesenheit bis zum Abend des 2.7. bekundet. Insofern ist es nicht ganz fair, ihm die Zeit, die er gemäß der GO zur Beantwortung hat, dadurch zu verkürzen, dass man die Anfrage während seiner Abwesenheit stellt. Ich gehe aus Fairnessgründen davon aus, dass die Zeit erst mit seiner Rückmeldung, bzw. mit seiner Vereidigung läuft.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Davon wäre ich sowieso ausgegangen, ja.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Vielen Dank!

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Werde mein Schüler

Ich beantrage Rederecht zum Thema: "Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament"

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IMPERIALKANZLER - IMPERIA
VORSTAND - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION (KDU)

Zitat:

Original von Marenus Luther Ich beantrage Rederecht zum Thema: "Organstreitverfahren einiger Unionsländer gegen das Unionsparlament"

Erteilt.

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Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

Zitat:

Original von Joeli Veitayaki Herr Adomeit hat seine Abwesenheit bis zum Abend des 2.7. bekundet. Insofern ist es nicht ganz fair, ihm die Zeit, die er gemäß der GO zur Beantwortung hat, dadurch zu verkürzen, dass man die Anfrage während seiner Abwesenheit stellt. Ich gehe aus Fairnessgründen davon aus, dass die Zeit erst mit seiner Rückmeldung, bzw. mit seiner Vereidigung läuft.

Da er ja jetzt anscheinend wieder da ist, können wir auch die Anfrage eröffnen.

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RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Ich bitte um die Erteilung des Worts für die Regierungserklärung des Unionskanzlers.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"