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Unionsrichter a.D.
12.06.2009 11:11
ObUG 05/09 Organstreitverfahren Unionsregierung ./. Unionsbankpräsidenten
 DEMOKRATISCHE UNION - Oberstes Unionsgericht - Beschluss vom 12.06.2009 In dem Organstreitverfahren der Unionsregierung Prozessbevollmächtiger: Unionsjustizminister RA Prof. Pjotr Jerkov ./. der ehemalige Unionsbankpräsident, Hans-Adam Renatus Schenk Pfeiffer, genannt Rotermund zum Pückler wegen Nicht-Abgabe des Geschäftsberichtes wird der Antrag vom 07.06.2009 zur Hauptverhandlung nicht zugelassen. Der Entscheidung lag folgendes zu Grunde: In diesem kontradiktorischen Verfahren möchte sich die Antragstellerin Unionsregierung gegen den Antragsgegner, den Unionsbankpräsidenten, richten. Die Parteifähigkeit und Antragsbefugnis der Antragstellering liegen vor. Das Gericht sieht aber die Parteifähigkeit des Antragsgegners als nicht gegeben an. Gemäß §11 II UGerG kann Prozesspartei sein, jede Körperschaft, jedes Organ und jeder Organteil sein, der durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Die Antragstellerin beruft sich auf Art. 69 IV Nr. 3, um diese Rechte zu begründen. Dort heisst es: (4) Für die Dauer der Haushaltssicherung fällt die Finanzhoheit eines Landes an die Union. Die Union hat den Haushalt des Landes zu stabilisieren. Dazu darf sie [...] 3. dem Land aus eigenen Mitteln oder Mitteln der Unionsbank zinslose, befristete Kredit vergeben. Nach Ansicht des Obersten Unionsgerichts begründet diese Norm keine ausreichenden Rechte der Unionsbank an sich, woraus eine Parteifähigkeit für den Unionsbankpräsidenten als Vertreter resultieren könnten. Vielmehr ist diese Rechtsvorschrift so zu auszulegen und zu verstehen, dass die Unionsregierung über die von der Unionsbank zu stellenden Mittel verfügungsberechtigt ist. Rechte für die Unionsbank ergeben sich hieraus nicht. Auch eine Einordnung der Unionsbank als Teil eines parteifähigen Organs ist nicht möglich. Insbesondere §5 I UBankG macht die Unabhängigkeit der Unionsbank gegenüber anderen Organen, namentlich gegenüber der Unionsregierung und dem Unionsparlament, deutlich. (1) Die Unionsbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Unionsregierung oder des Unionsparlamentes unabhängig. Das Gericht sieht keine Möglichkeit die Unionsbank einem der anderen Verfassungsorgane zu unterstellen. Die Unionsbank - und folglich auch ihr Vertreter - sind im Organstreitverfahren somit nicht parteifähig. Der Antrag auf auf Eröffnung des Organstreitverfahrens ist nicht zulässig. Das Oberste Unionsgericht am 12.06.2009 durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi, den Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft und die Unionsrichterin Dr. Hildebrand. Prof. Dr. Schrobi Prof. Dr. Dr. Ashcraft Dr. Hildebrand Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D. 
Was nun im Umkehrschluss heißt, dass die Unionsbank ein "Staat im Staate" ist. Denn die Bank ist weder eigenes Verfassungsorgan, noch an ein Verfassungsorgan gebunden; d.h. es gelten ihre eigenen Gesetze?
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht 
Danke für den Beschluss; dann weiß ich ja, was ich nach meiner Amtszeit zu tun habe - nämlich nichts
Madonna Ritchie-Ashcraft * 16.08.1958 + 11.10.2009 Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -
Dieses Gericht hat lediglich festgestellt, dass die Bundesbank im Organstreit nicht parteifähig ist. Sie ist weder Verfassungsorgan, noch ist sie sonst mit Rechten durch die Unionsverfassung ausgestattet worden, ebenfalls ist sie kein Teil eines Verfassungsorgans.
Der verwaltungsrechtliche Klageweg bleibt davon unberührt. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
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