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Dem Unionsverwaltungsgericht ging folgender Antrag zu
Rechtsanwältin Susan Delgado Capeside, Westliche Inseln Unionsverwaltunsgericht Bloomsburgh, Roldem 25.03.2009 Hiermit erhebe ich namens und in Vollmacht der Isabelle Corinne de La Fayette, Kamahamea, Westliche Inseln, - Klägerin - Klage gegen das Land Westliche Inseln, vertreten durch den Premierminister Patrick Behrens-Nilsson, - Beklagter - wegen Anfechtung der Entlassung aus dem Amt der Landrätin des Landkreises Kamahamea, und beantrage,
Die Klägerin wurde auf eine Bewerbung vom 12.01.2009 hin am 15.02.2009 nach § 4 BmLrG-WI zur Landrätin des Landkreises Kamhamea ernannt. In Erfüllung ihrer Amtspflicht nach § 5 Abs. 1 BmLrG-WI erstellte die Klägerin am 3. März 2009 einen Eintrag über den von ihr als Landrätin geführten Landkreis in der Encyclopaedia Humana Montariensis. Beweis: http://ehm.montary.ws/index.php?title=Kamahamea_(Landkreis) Die Erstellung des Lexikoneintrages erfolgte binnen der gesetzlichen Frist von 21 Tagen nach Ernennung der Klägerin zur Landrätin. Am 17.03.2009 wurde die Klägerin durch den Innenminister der Westlichen Inseln aus dem Amt als Landrätin entlassen, da sie angeblich ihrer Pflicht nach § 5 Abs. 1 BmLrG-WI nicht nachgekommen sei. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin mit Schreiben vom 22.03.2009 Widerspruch ein, der trotz zwischenzeitlicher Aktivität des Premierministers in der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet blieb. Es ist somit Klage zu erheben, da davon auszugehen ist, dass der gesetzliche Vertreter des Beklagten nicht zu einer außergerichtlichen Lösung des Streitfalles bereit ist. Delgado Rechtsanwältin Die landesverfassungsrechtlichen Regelung der Westlichen Inseln überträgt die Zuständigkeit der Rechtssprechung auf die Unionsgerichte. Somit nimmt sich dieses Gericht dem Antrag an. Der Antrag ist darüberhinaus zulässig. Dementsprechend wird das Verfahren unter meinem Vorsitz eröffnet. Ich bitte die Antragstellerin und den Antragsgegner bzw. die Prozessvertreter sich im Saal einzufinden und ihre Anwesenheit anzuzeigen. Danach hat die Antragstellerin unaufgefordert Gelegenheit weitere Ergänzungen zum vorliegenden Antrag zu machen. Darauffolgend hat der Antragsgegner Gelegenheit zur ersten Stellungnahme. Dr. Schrobi, 26.03.2009 edit: Korrektur des BB-Code für den Link Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Schrobi: 26.03.2009 01:01.
Ich melde mich für die Klägerin anwesend.
Susan Delgado Rechtsanwältin
Herr Behrens-Nillsson,
ich bitte Sie schonmal mitzuteilen, wer das Land Westliche Inseln in diesem Rechtsstreit vertritt. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Offensichtlich hat es auf den Westlichen Inseln ein Wechsel im Premierminister-Amt stattgefunden.
Ich bitte deshalb den neuen Premierminister um Anwesenheitsmitteilung, sowie Benennung eines Prozessvertreters. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Ich melde mich hiermit anwesend, bin jedoch der Meinung, dass der Sachverhalt offensichtlich ist und durch eine Rücknahme der Entlassung pragmatisch zu lösen wäre.
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING ![]() ![]()
Frau Delgado,
ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben möglicherweise mit der neuen Landesregierung einen Vergleich herbeizuführen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie dafür ein wenig Zeit benötigen. Dr. Schrobi Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Herr Vorsitzender, es ist natürlich erfreulich, dass seitens der westinsulanischen Landesregierung nunmehr Gesprächsbereitschaft besteht.
Fraglich ist für den Moment nur noch, ob der neugewählte Inselpräsident bereit ist, ein Anerkenntnis abzugeben dass sein Vorgänger rechtswidrig gehandelt hat, oder ist man nur z Vergleichsverhandlungen bereit, erwartet also in irgendeiner Form ein Nachgeben auch seitens der Klägerin? Susan Delgado Rechtsanwältin
Dann würde ich jetzt gern die Stellungnnahme der Landesregierung vorziehen. Eventuell ergeben sich daraus ja neue Erkenntnisse.
Gleichzeitig gebe ich Ihnen, Frau Delgado, die Möglichkeit zu Ergänzungen zum ursprünglichen Antrag, sofern erwünscht. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
lässt dem Vorsitzenden durch den Gerichtsdiener einen Zettel bringen
postid=128642 Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
nimmt den Zettel entgegen, liest ihn durch und ihm ist offenbar nicht ganz schlüssig, woher der Zettel kommt und was man ihm damit sagen möchte
Herr von Struve, ich bin weder informiert darüber, dass Sie Prozessbeteiligter sind, noch erschließt sich mir mit welcher Intention und von welcher Verfahrenspartei dieses Schriftstück nun an mich herangetragen wurde, da das Einreichen eines Schriftstücks ohne Erklärung für mich unbrauchbar ist. Ich kann diese Zeilen deswegen im Moment nicht berücksichtigen, solang sie unter diesen Umständen hier eingebracht worden sind. Ich bitte Herrn MP Rosseau-Mason nun zu erscheinen und die Stellungnahme auf den Antrag für die Landesregierung abzugeben. Alternativ kann natürlich auch ein Prozessvertreter diese Stellungnahme abgeben, wenn wenn mir die Vertretungsmacht bekannt gemacht worden ist. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Herr von Struve wird die Belange der Westlichen Inseln ab sofort vertreten.
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING ![]() ![]()
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Gegenstand des Verwaltungsgerichtsverfahrens hat sich durch die offizielle Rücknahme der Entlassung durch den neuen Premierminister der Westlichen Inseln, Herrn Prof. Dr. Rousseau-Mason offensichtlich erleidgt. Diesen Umstand wollte ich Ihnen nur zur Kenntnis mitteilen. Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
Frau Delgado,
möchten Sie Ergänzungen - oder vielleicht Änderungen
- am ursprünglichen Antrag vorbringen?
Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Da Punkt 1 der Klageschrift durch die Rücknahme der Entlassung durch den neuen Premierminister bereits erledigt ist, beantrage ich nunmehr Punkt 2 der Klageschrift abzuweisen, da die Klägerin selbst es versäumt hatte, die Fertigstellung dem zuständigen Ministerium zu melden und ihre Entlassung durch eigenes Verschulden, nämlich durch pflichtwidriges Unterlassen der Meldung, herbeigeführt hatte. Die Mitteilung, dass die Homepage fertiggestellt wurde und den hierzu notwendigen Link, hatte sie erst nach ihrer Entlassung veröffentlicht.
Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
edit: falscher account
Antonio Sandro [ ]Unionskanzler a.D. Unionsvorsitzender der SPDU a.D. WI-Inselratspräsident a.D. Es gibt nicht nur die ewig Gestrigen, es gibt auch die ewig Morgigen. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Antonio Sandro: 16.04.2009 19:37.
Ich warte immer noch darauf, dass Frau Delgado sich äußert, ob Sie an Ihrem Antrag in der vorliegenden Form festhält oder ihn aufgrund der Vorgänge abändern möchte.
Ich setze dafür eine Frist bis Sonntag Abend. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Gut, offensichtlich gibt es von der Antragsseite keine Antragsänderungen.
Herr Struve, möchten Sie noch etwas ergänzen? Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Im Prinzip nein, meinen Antrag habe ich bereits gestellt. Offensichtlich ist die Gegenseite nicht mehr an der Sache interessiert.
Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
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- am ursprünglichen Antrag vorbringen?
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