Gesetz über Bürgermeister und Landräte


§ 1 Allgemeines
(1) Dieses Gesetz ergänzt und erweitert das Gesetz über die Gliederung der Stadt- und Landkreise.
(1) Die Amtszeit eines Bürgermeister / eines Landrats dauert 6 Monate.
(5) Eine unbegrenzte Wiederwahl bzw. erneute Ernennung gemäß §§ 2-4 ist zulässig.

§ 2 Kandidaturen
(1) Jeder, der seinen festen Wohnsitz in der betreffenden Stadt hat / dem betreffenden Kreis hat, hat das Recht, für das Amt des Bürgermeister / des Landrats zu kandidieren.
(2) Bewerber geben ihre Kandidatur im öffentlichen Forum der Westlichen Inseln bekannt.
(3) Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 7 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl bzw. die sofortige Ernennung statt.

§ 3 Wahlen
(1) Eine Wahl findet statt, wenn es mehrere Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters derselben Stadt / Landrats desselben Kreises gibt und / oder mehrere Bewohner in der betreffenden Stadt.
(2) Die Wahl findet unter gleichen und freien Bedingungen in der Volksversammlung statt. Wahlberechtigt ist, wer laut Landesverfassung wahlberechtigter Bürger der Westlichen Inseln ist und seinen Wohnsitz in der betreffenden Stadt / dem betreffenden Kreis hat.
(3) Wahlleiter ist der Premierminister. Ist dieser nicht verfügbar, so leitet der stellvertretende Premierminister die Wahlen.
(4) Die Wahl dauert 96 Stunden.
(5) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält.
(6) Bei Stimmengleichheit wählt die gesamte Volksversammlung den Bürgermeister / den Landrat.
(7) Der Bürgermeister / der Landrat wird anschließend durch den Premierminister vereidigt. Er muss folgenden Eid leisten: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Schaden von ihm nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde." Der Eid kann auch mit religiöser Beteuerung geleistet werden.

§ 4 Sofortige Ernennung
(1) Ein sofortige Ernennung findet statt, wenn es außer dem ursprünglichen Bewerber keinen weiteren Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters derselben Stadt / Landrats desselben Kreises gibt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch den Premierminister.
(3) Der angehende Bürgermeister / Landrat leistet folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes und der Stadt widmen, Schaden von ihnen nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung folgen.

§ 5 Homepages
(1) Jeder Bürgermeister / jeder Landrat hat die Pflicht, innerhalb von 21 Tagen eine funktionierende, ausführliche Homepage oder einen funktionierenden, ausführlichen Eintrag in einem internationalen Wiki-System für die Stadt zu erstellen.
(2) Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, hat der Premierminister die Pflicht, ihn umgehend zu entlassen.

§6 Inkraftreten
Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft. Es ersetzt das Bürgermeistergesetz (BmG) vom 19.01.2008.

Gesetz über Bürgermeister und Landräte


§ 1 Allgemeines
(1) Dieses Gesetz ergänzt und erweitert das Gesetz über die Gliederung der Stadt- und Landkreise.
(1) Die Amtszeit eines Bürgermeister / eines Landrats dauert 6 Monate.
(5) Eine unbegrenzte Wiederwahl bzw. erneute Ernennung gemäß §§ 2-4 ist zulässig.

§ 2 Kandidaturen
(1) Jeder, der seinen festen Wohnsitz in der betreffenden Stadt hat / dem betreffenden Kreis hat, hat das Recht, für das Amt des Bürgermeister / des Landrats zu kandidieren.
(2) Bewerber geben ihre Kandidatur im öffentlichen Forum der Westlichen Inseln bekannt.
(3) Nach der ersten Bewerbung gilt eine Frist von 7 Tagen, in der weitere Bewerbungen für denselben Posten abgegeben werden können. Nach Ablauf dieser Frist findet die Wahl bzw. die sofortige Ernennung statt.

§ 3 Wahlen
(1) Eine Wahl findet statt, wenn es mehrere Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters/Landrats dieser Stadt/dieses Landkreises gibt. Eine Wahl findet darüberhinaus auch dann statt, wenn es zwar nur einen Kandidaten gibt, aber mehrere Personen in dieser Stadt/diesem Kreis wohnen.
(2) Die Wahl findet unter gleichen und freien Bedingungen in der Volksversammlung statt. Wahlberechtigt ist, wer laut Landesverfassung wahlberechtigter Bürger der Westlichen Inseln ist und seinen Wohnsitz in der betreffenden Stadt / dem betreffenden Kreis hat.
(3) Wahlleiter ist der Premierminister. Ist dieser nicht verfügbar, so leitet der stellvertretende Premierminister die Wahlen.
(4) Die Wahl dauert 96 Stunden.
(5) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit erhält.
(6) Bei Stimmengleichheit wählt die gesamte Volksversammlung den Bürgermeister / den Landrat.
(7) Der Bürgermeister / der Landrat wird anschließend durch den Premierminister vereidigt. Er muss folgenden Eid leisten: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Schaden von ihm nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde." Der Eid kann auch mit religiöser Beteuerung geleistet werden.

§ 4 Sofortige Ernennung
(1) Ein sofortige Ernennung findet statt, wenn es außer dem ursprünglichen Bewerber keinen weiteren Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters derselben Stadt / Landrats desselben Kreises gibt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch den Premierminister.
(3) Der angehende Bürgermeister / Landrat leistet folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes und der Stadt widmen, Schaden von ihnen nehmen, die Verfassung wahren und meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung folgen.

§ 5 Homepages
(1) Jeder Bürgermeister / jeder Landrat hat die Pflicht, innerhalb von 21 Tagen eine funktionierende, ausführliche Homepage oder einen funktionierenden, ausführlichen Eintrag in einem internationalen Wiki-System für die Stadt zu erstellen.
(2) Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt, hat der Premierminister die Pflicht, ihn umgehend zu entlassen.

§6 Inkraftreten
Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft. Es ersetzt das Bürgermeistergesetz (BmG) vom 19.01.2008.