Als Nachrücker für die Abgeordnete Denise M. Connor (Grüne) zieht Herr Bodo von Kurzschluss ins Unionsparlament (§ 18 Wahlgesetz). Ich bitte Herrn von Kurzschluss den Amtseid zu leisten und sein Mandat damit anzutreten. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!" Dieser Eid kann um eine religiöse Formel ergänzt werden.

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde!"

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Ich bestätige hiermit, dass die Grünen Bodo von Kurzschluss als Nachrücker gewählt haben.

Thorsten Richter
Generalsekretär

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Prof. Thorstein Richter
Universitätsprofessor für Humanmedizin
Fellow Deputy Dean of the Roldemian Academy for Medicine at Montary University
CEO of Portman University Hospital

Willkommen im Unionsparlament, Herr von Kurzschluss. Auf gute Zusammenarbeit!

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Der Unionsrat hat gegen das Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaft Einspruch erhoben.

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Ich bitte darum, meine eingeschränkte Anwesenheit aufgrund der Vollversammlung der Linken Liste zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe meinen Stellvertreter gebeten, in dieser Zeit die Sitzungsleitung gemeinsam mit mir wahrzunehmen.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Wenn ich dann irgendwann mal die Mod-Rechte habe, mach ich das gerne.

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Zitat:

Original von Palin Waylan-Majere Der Unionsrat hat das Nachfolgende beschlossen: Zitat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Nationalbibliothek §1 -- Namensänderung (1) Die Bezeichnung "Nationalbibliothek" wird geändert in "Unionsbibliothek" in nachfolgenden Absätzen: §§1.1, 1.2, 2.1, 2.2, 2.3, 3.1, 3.2, 4, sowie in der Überschrift von §3. (2) Das Gesetz trägt fortan den Titel "Gesetz über die Unionsbibliothek". §2 -- Verlegung des Sitzes Die Unionsbibliothek hat ihren Hauptsitz in Wegenstein / Imperia. Die Bezeichnung "Mixoxa" in §1.1 wird geändert in "Wegenstein". §3 -- Leitung Die bisherigen Bestimmungen des §3 werden ersetzt wie folgt: "Die Leitung der Unionsbibliothek obliegt unmittelbar dem Unionsminister des Inneren oder einem gemäß den bestimmten des Gesetzes hierfür bestellten Staatssekretär. Er zeichnet verantwortlich für die Repräsentation der Unionsbibliothek und führt deren Amtsgeschäfte in Übereinstimmung mit den Regelungen dieses Gesetzes. Dabei hat er eine sachlich angemessene Neutralität zu wahren." §4 -- Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.

Hierzu wurde keine Aussprache beantragt. Ich bitte daher um die Einleitung der Abstimmung.

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Ich beantrage aber eine kurze Aussprache, weil ich kurz die Begründung hören möchte. Das meiste wurde ja schon früher erwähnt, aber ich hatte keine Zeit der gesamten Unionsratsdebatte zu folgen.

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Zitat:

Original von Michael Schneider Ich beantrage aber eine kurze Aussprache, weil ich kurz die Begründung hören möchte. Das meiste wurde ja schon früher erwähnt, aber ich hatte keine Zeit der gesamten Unionsratsdebatte zu folgen.

Herr Schneider, die Frist zur Aussprachebeantragung ist bereits vor Tagen abgelaufen. Das Unionsparlamentspräsidium scheint hier aktiv den legislativen Prozess zu verschleppen. Sollte dem nicht bald Abhilfe geschehen, werde ich entsprechende Schritte überlegen.

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Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

Unionsministerin des Inneren a.D.

Was sagen Sie das mir?

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Wenn man die Anträge auch in den richtigen Ordner posten würde, würde das nicht passieren.

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Hoch geschätzter Herr Parlamentspräsident,

Der Unionsrat hat gegen das "Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue" Einspruch mit mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen eingelegt.

Beste Grüße,

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Zitat:

Original von Bodo von Kurzschluss Wenn man die Anträge auch in den richtigen Ordner posten würde, würde das nicht passieren.

Es wäre sehr freundlich, wenn denn auch mal jemand hier seinen geschäftsordnungsmäßigen Pflichten nachkommen und das Gesetz zur Abstimmung stellen würde....

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Sophia Kreittmayr (FVP), Präsidentin des Unionsrates
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein

Unionsministerin des Inneren a.D.

Ich möchte ebenfalls an den Antrag zur Unionsbibliothek erinnern.

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Könnte das Präsidium das Parlament in pleno bitte über die Vorgänge um den Abgeordneten Veitayaki informieren? Danke sehr.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Das wird in Kürze geschehen, sobald das Präsidium über gesicherte Informationen über den Status Herrn Veitayakis verfügt.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Westliche Inseln -Der Premierminister An das Unionsparlament Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen sicher bekannt ist, befindet sich der UP-Abgeordnete Joeli Veitayaki derzeit in Untersuchungshaft in Saint Pierre. Der Gendarmerie und der Regierung ist sehr daran gelegen, dass möglichst schnell juristisch über den Fall entschieden wird. Ich darf darauf hinweisen, dass auf Grund der Tatsache, dass der Verhaftete Parlamentarier ist, die Angelegenheit von höchster Priorität ist. Leider hat bis dato der Oberste Unionsanwalt nicht auf ein Schreiben der westinsulanischen Gendarmerie reagiert. Ich bitte Sie deshalb zu prüfen, inwieweit die Unionsanwaltschaft handlungsfähig ist und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten. In der Hoffnung von Ihnen baldige Rückmeldung zu erfahren verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Patrick Behrens-Nilsson

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Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

Mein Rechtsanwalt Dr. L. Glencairn hat mich angewiesen, mitzuteilen, dass ich wieder auf freiem Fuß bin. Gerichtliche Ladungen etc. ausschließlich über ihn. Danke

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Abwesenheit über die Weihnachtsfeiertage vom 23.-27.2008.

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