Der Unionskanzler hat den folgenden Antrag eingebracht:

Zitat:

Zweites Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG) § 1 Der § 3 UDG wird folgendermaßen geändert: §3 Besoldung (1) Die Mitarbeiter von Unionsbehörden werden in Besoldungsstufen gegliedert. a) Besoldungsstufe 1: 2600 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen der Unionspräsident, der Unionskanzler und die Unionsrichter. b) Besoldungsstufe 2: 2200 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen die Unionsminister. c) Besoldungsstufe 3: 1800 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen die Leiter Oberster Unionsbehörden (namentlich: Oberster Unionsanwalt, Leiter der Unionspolizei, Präsident der Unionsbank, Leiter des AfEA) d) Besoldungsstufe 4: 800 Br pro Kalendermonat Hierzu zählen die Botschafter des Diplomatischen Corps. Diese können ihre Besoldung durch die regelmäßige Abgabe von Berichten auf maximal 1.050 Bramer erhöhen. (2)Pro Kalendermonat werden folgende parlamentarische Diäten ausbezahlt: Parlamentspräsident 1800 Br Stellvertretender Parlamentspräsident 1400 Br sonstige Abgeordnete 1000 Br (3) Die Besoldung unterliegt folgenden Sonderregelungen: a) Übt der Unionskanzler zeitgleich das Amt eines Unionsministers aus, so steht ihm kein zusätzliches Ministergehalt zu. b) Übt ein Regierungsmitglied zeitgleich ein Amt im Unionsparlament aus, so wird ihm die parlamentarischen Diäten zu 50% ausbezahlt. c) Bearbeitet ein Unionsminister mehrere Ressorts, so steht ihm lediglich ein Ministergehalt zu. § 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Der Kollege Veitayaki hat die Aussprache beantragt und hat somit das Wort.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Ich muss Herrn Veitayaki leider das Wort nehmen, da ich eine Begründung abgeben möchte, bevor ich mich der AU-Konferenz widme.

Der vorliegende Entwurf hebt die Unionsrichter gehaltsmäßig, wie vom Unionsrat gewünscht, an.

Bzgl. des Staatssekretärs-Paragraphen (in diesem Entwurf noch nicht enhalten) signalisiere ich Gesprächsbereitschaft.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SRM: 01.12.2008 08:53.

ich möchte nur daraufhinweisen, dass eine Klausel fehlt, die notwendigenfalls die Gehälter auch anteilig bezahlbar macht.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Zitat:

Original von Joeli Veitayaki ich möchte nur daraufhinweisen, dass eine Klausel fehlt, die notwendigenfalls die Gehälter auch anteilig bezahlbar macht.

Du meinst also, eine taggenaue Abrechnung?

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

richtig, denn es ist zum Beispiel nicht einzusehen, wenn man als Botschafter am 15. des Monats eingestellt wird, entweder den ganzen Monat oder auch nichts bezahlt bekommt für die geleisteten Arbeitstage. Das gleiche gilt natürlich bei Entlassung oder Rücktritt.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Zitat:

Original von Joeli Veitayaki richtig, denn es ist zum Beispiel nicht einzusehen, wenn man als Botschafter am 15. des Monats eingestellt wird, entweder den ganzen Monat oder auch nichts bezahlt bekommt für die geleisteten Arbeitstage. Das gleiche gilt natürlich bei Entlassung oder Rücktritt.

Damit gehe ich konform. Das ist für mich in diesem Fall Mehraufwand - dieser lohnt sich jedoch.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Vorschlag:

Zitat:

§ 3 (3) d) Die Gehälter werden anteilig nach Arbeitstagen ausbezahlt.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Joeli Veitayaki: 01.12.2008 09:33.

Einverstanden, das kann eingefügt werden.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Wie stehen denn die Herrschaften aus dem Unionsrat zu diesem Entwurf?

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

muß man die jetzt schon extra fragen? Die geben doch ihren Senf immer ungefragt dazu

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Zitat:

Original von Joeli Veitayaki muß man die jetzt schon extra fragen? Die geben doch ihren Senf immer ungefragt dazu

Ich frage, weil der vorherige Entwurf am UR gescheitert ist. Daher sehe ich es als meine Pflicht als Präsident dieses Hauses, für eine Vermittlung zu sorgen, soweit das hier im Plenum möglich ist.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Sou denn?

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Herr Veitayaki, hören Sie damit bitte auf, das gibt noch Falten.

Nach wie vor fehlt mir noch die Entlohnung des Unionsratspräsidenten. Dieser ist ein Unionsbeamter, ansonsten wäre er nicht an Platz zwei der protokollarischen Rangordnung, daher muss er auch ein Unionsgehalt erhalten.

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Zitat:

Original von Fabian Montary Herr Veitayaki, hören Sie damit bitte auf, das gibt noch Falten. Nach wie vor fehlt mir noch die Entlohnung des Unionsratspräsidenten. Dieser ist ein Unionsbeamter, ansonsten wäre er nicht an Platz zwei der protokollarischen Rangordnung, daher muss er auch ein Unionsgehalt erhalten.

Das sahen einige Unionsratsmitglieder bei der damaligen Debatte gänzlich anders.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Ich repräsentiere inhaltlich auch nicht den gesamten Unionsrat und möchte mir dies auch nicht anmaßen. Das ist die Position von Roldem.

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Zitat:

Original von Fabian Montary Ich repräsentiere inhaltlich auch nicht den gesamten Unionsrat und möchte mir dies auch nicht anmaßen. Das ist die Position von Roldem.

Mir geht es schlicht darum, einen mehrheitsfähigen Entwurf auf den Weg zu schicken, daher wären mir Aussagen anderer Landesvertreter doch sehr recht. Ich bedanke mich jedoch sehr für die Mitteilung der roldemischen Position.

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

ich sehe es auch nicht ein, wieso der Unionsratspräsident oder sein Vertreter, die beide von den Unionsländern geschickt wurden, eine Entlohnung erhalten sollten.

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Sie sollen ja nicht für ihre Aufgabe als Landesvertreter entlohnt werden, sondern in ihrer Funktion als Leitung eines Unionsorgans. Insofern schließe ich mich Herrn Montary an.

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

dann das sollen die Länder bezahlen, die wollen das ja auch unbedingt haben

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Ich bitte darum zu bedenken, daß der Unionsratspräsident nicht nur Haupt des Unionsrates ist, sondern auch Stellvertreter des Unionspräsidenten. Ferner handelt es sich bei dem Unionsrat um ein Unionsorgan. Insofern halte ich eine Bezahlung des Präsidiums für angebracht, übermäßig hoch muß sie allerdings nicht sein.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann