Zitat:

Original von Holger Beuttler Namens der Unionsregierung unterbreite ich dem Parlament folgenden Gesetzentwurf: Zitat: Gesetz zur Änderung des Unionspolizeigesetzes § 1 Im Unionspolizeigesetz wird geändert: 1. § 4 wird gestrichen 2. § 3 Absatz 7 wird folgt geändert: „Die Unionspolizei kann nach Maßgabe dieses Gesetzes unmittelbaren Zwang anwenden. 3. Als § 3a Unmittelbarer Zwang wird eingefügt: (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel oder Waffen. (2) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Dienstfahrzeuge, Diensthunde, Dienstpferde, Wasserwerfer, technische Sperren, Fesseln, Geräte zum zwangsweisen Anhalten von Fahrzeugen und Sprengmittel. Waffen sind die dienstlich zugelassenen Pistolen, Revolver, Hiebwaffen, Reiz- und Betäubungsstoffe, Gewehre, Maschinenpistolen und in den geschlossenen Verbänden auch Maschinengewehre, Handgranaten und Sprenggeschosse. (3) Waffen dürfen nur gebraucht werden, wenn die körperliche Gewalt oder ihre Hilfsmittel keinen Erfolg verspricht. Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Waffen erfolglos angewandt wurden oder ihre Anwendung keinen Erfolg verspricht. Waffen dürfen gegen Personen nur angewandt werden, wenn die Anwendung gegen Sachen keinen Erfolg verspricht. Waffen dürfen gegen Menschenmengen nur angewandt werden, wenn aus ihnen heraus Straftaten gegen Leib und Leben oder mit Waffen begangen werden. (4) Unmittelbarer Zwang soll möglichst angedroht werden. Gegen Menschenmengen ist er immer anzudrohen, es sei denn es wird in Notwehr oder Nothilfe gehandelt. 4. § 6 wird gestrichen. § 2 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.

Ja

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Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.

Ja

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Marko Untrial

JA

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Wolfgang Eberhard Seidel
Unionsminister des Auswärtigen
Generalsekretär UFD

Ja

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Nein

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Ja

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.

Enthaltung.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Ja

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Ja!

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.