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-------- [Abstimmung] Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung (http://forum.dunion.de/thread.php?threadid=5067)

Geschrieben von Montgomery Scott am 15.12.2008 um 14:58:

  [Abstimmung] Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung

Der Unionsrat hat das folgende Gesetz beschlossen.

Zitat:

Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung

§1 Der Unionsverfassung wird folgender Artikel 47a eingefügt:

Artikel 47a - Vertretungsgesetzgebung
(1) Die Union kann auf Gebieten der Gesetzgebungskompetenzen der Unionsländer Gesetze erlassen, sofern und soweit noch nicht alle Unionsländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Diese Gesetze heißen Vertretungsgesetze und sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Vertretungsgesetze treten frühestens 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft
(3) Unbeschadet dessen treten Vertretungsgesetze für das Gebiet eines Unionslandes außer Kraft, sobald und soweit das Unionsland eigene gesetzliche Regelungen in dem Bereich des Vertretungsgesetzes erläßt.
(4) Vertretungsgesetze gelten wie Landesgesetze.

§2 Dem Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Unterpunkt 8 gestrichen:
"8. alle staatlichen Foren"

§3 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Stimmen Sie dem Gesetz zu?

Stimmen Sie bitte mit Ja, Nein oder Enthaltung. Die Abstimmung endet spätestens am 19.12.2008 um 15:00.


Geschrieben von Hajo Poppinga am 15.12.2008 um 14:58:

 

Ja!


Geschrieben von Michael Schneider am 15.12.2008 um 18:19:

 

Ja.


Geschrieben von SRM am 16.12.2008 um 08:14:

 

Ja


Geschrieben von Joeli Veitayaki am 16.12.2008 um 08:15:

 

ja


Geschrieben von Sean O'Sullivan am 16.12.2008 um 17:23:

 

Jop


Geschrieben von Charles Dowan am 16.12.2008 um 18:29:

 

Ja


Geschrieben von Montgomery Scott am 16.12.2008 um 19:45:

 

Ja.


Geschrieben von Wolfgang Müller am 16.12.2008 um 20:35:

 

Ja


Geschrieben von Helen Bont am 18.12.2008 um 20:52:

 

Ja.


Geschrieben von Hajo Poppinga am 01.01.2009 um 14:39:

 

Das wäre ja auch mal angenommen. Ein gutes Ergebnis!


Geschrieben von Montgomery Scott am 04.01.2009 um 00:25:

 

Das Gesetz wurde mit 9 Ja-Stimmen angenommen.


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