Der Unionsrat hat das folgende Gesetz beschlossen.

Zitat:

Gesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung §1 Der Unionsverfassung wird folgender Artikel 47a eingefügt: Artikel 47a - Vertretungsgesetzgebung (1) Die Union kann auf Gebieten der Gesetzgebungskompetenzen der Unionsländer Gesetze erlassen, sofern und soweit noch nicht alle Unionsländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Diese Gesetze heißen Vertretungsgesetze und sind als solche zu kennzeichnen. (2) Vertretungsgesetze treten frühestens 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (3) Unbeschadet dessen treten Vertretungsgesetze für das Gebiet eines Unionslandes außer Kraft, sobald und soweit das Unionsland eigene gesetzliche Regelungen in dem Bereich des Vertretungsgesetzes erläßt. (4) Vertretungsgesetze gelten wie Landesgesetze. §2 Dem Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Unterpunkt 8 gestrichen: "8. alle staatlichen Foren" §3 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Stimmen Sie dem Gesetz zu?

Stimmen Sie bitte mit Ja, Nein oder Enthaltung. Die Abstimmung endet spätestens am 19.12.2008 um 15:00.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Ja!

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Ja.

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Ja

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

ja

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Jop

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Ja

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Mit freundlichen Grüssen
Charles Dowan
Unionskanzler a.D.
Mitglied der
Präsident der Kamahamea University
Präsident von Borussia Baromé

Ja.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Ja

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Wolfgang Müller
Imperialkanzler der Republik Imperia a.D.
Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V.
Präsident des Imperianischen Fußballverbandes

Ja.

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Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

Das wäre ja auch mal angenommen. Ein gutes Ergebnis!

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Das Gesetz wurde mit 9 Ja-Stimmen angenommen.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung