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Important Bunny
21.02.2010 18:16
Gesetz über den Militärischen Nachrichtendienst
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Unionsregierung hat folgendes Gesetz eingebracht. Die Aussprache wurde gewünscht. Der Verteidigungsminister erhält das Wort zur Antragsbegründung. Gesetz über den Militärischen Nachrichtendienst §1 - Inhalt des Gesetzes Das Gesetz beinhaltet die Einrichtung des Militärischen Nachrichtendienstes der Demokratischen Union. Es legt die Aufgaben, Unterstellung und Kontrollrechte fest. §2 - Name und Abkürzung (1) Amtlicher Name der Behörde ist "Militärischer Nachrichtendienst". (2) Amtliche Abkürzung ist MND. §3 - Unterstellung, Auskunftpflicht und Kontrolle (1) Der MND ist dem Unionsministerium der Verteidigung direkt unterstellt. (2) Der MND ist dem Unionsminister der Verteidigung und dem Unionskanzler jederzeit, über jede Aktivität auskunftpflichtig. (3) Das Unionsparlament wählt ein Kontrollgremium, welches jeder Zeit Auskunft über die Tätigkeiten des MND verlangen kann. Die Auskünfte sind in schriftlicher Form per Post zuzustellen. Die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine missbräuchliche Verwendung der Auskünfte ist strafbar. §4 - Aufgaben Aufgaben des MND sind: 1. Schutz der Streitkräfte der Demokratischen Union und deren Liegenschaften, Material und Ausrüstung vor Sabotage, Spionage, Zersetzung und Unterwanderung. 2. Bekämpfung und Unterbindung verfassungsverfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Unionsstreitkräfte. 3. Militärische Aufklärung. 4. Mitplanung und Überwachung der Errichtung von sicherheitsempfindlichen Gebäuden. §5 - Mittel Als Mittel für die Erfüllung der Aufgaben werden folgende eingesetzt: 1. Sicherheitsüberprüfungen von Angehörigen der Streitkräfte 2. Betrieb von technischen Anlagen für die signalerfassende Aufklärung. 3. Einsatz von operativen Personals innerhalb und außerhalb der Unionsstreitkräfte. §6 - Leitung (1) Der MND wird vom "Leiter des Militärischen Nachrichtendienst", Abk. "Leiter MND", geleitet. (2) Der Leiter MND bekleidet mindestens den Rang eines Generalmajors. (3) Sein Stellvertreter führt den Titel "Stellvertretender Leiter des Militärischen Nachrichtendienstes". Abk. "Stellv. Leiter MND". (4) Der Stellv. Leiter MND bekleidet mindestens den Rang eines Oberst. §7 - Einstellung (1) Einstellungsvorraussetzungen sind: 1. eine Unteroffiziers- oder Offiziersausbildung. 2. eine mindestens dreijährige Dienstzeit als Unteroffizier oder Offizier. 3. vorbildliche Diziplin. 4. ein positiver Leumund. 5. Fähigkeiten und Kenntnisse welche zum Dienst im MND eigenen. (2) Weiteres wird mittels verordnung geregelt. §8 - Gliederung (1) Der MND gliedert sich in folgende Abteilungen 1. Operative Aufklärung 2. Technische Aufklärung 3. Auswertung und Analyse 4. Verfassungsschutz und Extremismusabwehr 5. Spionageabwehr 6. Personeller/Materieller Geheimschutz 7. Technische Unterstützung 8. Zentrale Dienste/Verwaltung 9. Sicherheitsdienst 10. Ausbildung (2) Die Abteilungen werden von einem Offizier mindestens im Rang eines Majors geleitet. (3) Die genauere Aufgabenverteilung regelt eine Verordnung. §9 - Schlussbestimmung Das Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Unionsgesetzblatt in Kraft. Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista  
Bezueglich meiner Stimme greife ich schon einmal vor, da ich keinerlei Ueberzeugung von seiten des Antragstellers benoetige. Ich kann dieses gesetz nur befuerworten, da ich es als Sinnvoll erachte. In diesem sinne werde ich diesem zustimmen.
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hans Sack: 22.02.2010 01:53. 
Der Entwurf stellt einen klaren Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen dar und wird daher nicht meine Unterstützung finden.
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING  
Herr Präsident,
werte Damen und Herren, außer einiger Schönheitsfehler, auf die ich nicht eingehen werde, möchte ich folgendes anmerken:
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Pandora Friedmann: 22.02.2010 16:22. 
Der MND dient vorrangig dem Schutz des Militärs in der DU und ist nicht gegen die Privatsphäre unbescholtener Bürger gerichtet.
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Ich bitte doch die Antragsbegründung abzuwarten.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Ein sinnvoller Datenschutz ist Datenenthaltsamkeit. Wo sie nicht gespeichert oder erhoben werden, können diese nicht missbraucht werden. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Den Mißbrauch von vornherein zu unterstellen scheint ein urliberales Verständis zu sein.
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" 
Ich finde dieses Gesetz ziemlich kurz und lasch formuiert! Es geht hier um einen Nachrichtendienst, welcher wahrlich die Grundrechte der Bürger verletzt. Hier darf es schon Detailgetreuer sein.
Pierre Lemarchal MdUP Vorsitzender der LL Master of Laws (LL.M.) Partner bei Marker insurance (100%) 
Und eine solche Position bei den Linken? Respekt 
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Haben Sie etwas gegen meine Meinung? Pierre Lemarchal MdUP Vorsitzender der LL Master of Laws (LL.M.) Partner bei Marker insurance (100%)
Nein, ganz im Gegenteil. 
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Also ich befinde die einrichtung eines Militaerischen Nachrichtendienstes als Sinnvoll. Allerdings verstehe ich auch die gegenargumente. Das Recht auf Privatsphaere ist in meinen Augen Unantastbar。
Eventuell sollten　Wir einfach die Kompetenzen dieses Geheimdienstes Genauer Definieren so das sich dieser in seiner taetigkeit auch wirklich　Auf Das Militaer Beschraenkt. Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Hans Sack: 23.02.2010 02:07. 
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
da sich Unionsverteidigungsminister Graf von Falkenstein bis Freitag abgemeldet hat, erlaube ich mir, die Gesetzesbegründung vorzunehmen: Wir alle wissen, dass das Militär, sowohl das Personal, wie auch seine Einrichtungen und Ausrüstungsgegenstände Ziel ausländischer Spionage sind. Auch wenn nicht immer konkrete Gefährdungen vorliegen, so besteht immer eine abstrakte Gefaährdungslage, die sich schnell in eine konkrete wandeln kann. Aus diesem Grunde sieht es die Unionsregierung - in diesem Fall zumindest die überwiegende Mehrheit der Minister- als unerlässlich an, Vorsorge zu treffen, um die Unionsstreitkräfte vor feindlicher ausländischer Agententätigkeit und eventuellen Sabotageakten zu schützen. Die bereits vorgebrachten Einwände und Befürchtungen nimmt die Unionsregierung ernst. Das Unionskabinett hat sich bereits, auch dank der kritischen Stimme des Kollegen Rousseau-Mason, mit der Thematik Schutz der Privatsphäre beschäftigt. Wenn Sie sich aber zum Beispiel den in §4 klar definierten Aufgabenbereich ansehen, werden Sie feststellen, dass die Befürchtung, hier könnten unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in das Visier eines Nachrichten- oder Geheimdienstes kommen, unbegründet ist. Dass der MND nicht rechtswidrig agiert, darüber soll ein Kontrollgremium des Unionsparlaments wachen, dessen Mitglieder jederzeit Auskunft über die Art und den Umfang der Tätigkeiten verlangen können. Hinzu kommt noch die Kontrolle durch die Exekutive in Form von Unionskanzleramt und Unionsverteidigungsministerium. Meine Damen und Herren, unsere Streitkräfte, unsere Soldatinnen und Soldaten, die unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat und unseren Wohlstand Tag für Tag verteidigen, haben es verdient, dass wir, die politisch Verantwortlichen, alles in unserer Macht stehende tun, um die vor Spionage oder Sabotage zu schützen. Setzen Sie ein Zeichen der Solidarität mit diesen Frauen und Männern und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. Ich danke Ihnen. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
Werte Kolleginnen und Kollegen,
einem derart unklar formulierten Gesetz kann ich nicht meine Zustimmung geben. I am a mad man with a box without a box.
Wo sind denn Ihrer Meinung nach Unklarheiten? Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION
Ist diese Frage Ernst gemeint?? Das fängt schon bei den Kontrollmechanismen an. Es ist ja toll, dass man hier ein Gremium einsetzt das mal nen Bericht fordern kann und diesen dann für sich behalten muss. Wo ist das denn bitte Kontrolle? Außerdem ist das Gesetz viel zu allgemein gehalten. In dieser Form werde ich das Gesetz ablehnen. Pierre Lemarchal MdUP Vorsitzender der LL Master of Laws (LL.M.) Partner bei Marker insurance (100%)
Die Aufgaben, die Grenzen und auch die Mittel und Wege sind nicht mal annähernd genau genug definiert. Ein so wichtiges Gesetz kann man nicht so stehen lassen.
I am a mad man with a box without a box.
Nach naeherer ueberlegung bin ich auch zu dem einsichtigen schluss gekommen , das dieses Gesetz Definitiv genauer in seiner Kompetenz definiert werden muss.
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis. Ministerpräsident des Freistaates Freistein. Bekennender: Exentriker Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Hans Sack: 24.02.2010 15:48. 
Wie definiert man die Kompetenz eines Gesetzes? Edit: Zitat eingefügt. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hajo Poppinga: 24.02.2010 15:48.
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