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Unionsparlament
- Der Präsident - Der Unionskanzler hat eine Regierungserklärung beantragt. Ihm sei hiermit das Wort erteilt. Palin Waylan-Majere OEL Altkanzler 
Nimmt auf ihrem Platz auf der Regierungsbank platz, um der Regierungserklärung beizuwohnen.
Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION  
Montary gähnt mit vorgehaltener Hand auf seinem Platz als Landesvertreter...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Das hier ist doch einfach nur noch peinlich!
Herr Präsident, Hohes Haus,
nachdem sich die Aufgeregtheiten um den Wechel im Unionskanzleramt sich einigermaßen gelegt haben, bin ich guter Dinge, dass diese Regierungserklärung und die sich anschließende Debatte darüber in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre gehalten und geführt werden können, statt in einer Atmosphäre, die von persönlichen Enttäuschungen, Animositäten und Vorurteilen geprägt ist. Dieser Regierungswechsel zur Mitte der Legislaturperiode wurde in der Öffentlichkeit krtitsch begleitet, zumal ja kurz nach Bekanntwerden des Rücktritts meines Amtsvorgängers aus der Opposition heraus ein personeller Alternativvorschlag vorgestellt wurde, der mit der Vorstellung eines Programms Hoffnungen auf eine Belebung des gesellschaftlichen, hauptsächlich aber politischen Lebens, geweckt hatte. Die Regierungsfraktionen von UFD und SPDU habe sich lange - für einige zu lange - und intensiv mit der neuen Situation auseinandergesetzt und sind darin übereingekommen, die vom Wähler uns übertragene Verantwortung nicht einfach an die parlamentarische Minderheit im Hohen Haus zu delegieren und uns somit aus der Verantwortung zu stehlen. Eine Delegierung von Regierungsverantwortung an die jetzige parlamentarische Opposition hätte auch keinen Bestand gehabt: ohne parlamentarische Mehrheit, auf die sich eine Regierung auch programmatisch stützen kann, ist jeder Unionskanzler zum Scheitern verurteilt. Daher gibt es zur jetzigen Regierungskoalition keine vernünftige Alternative. Die jetzige Situation ist klar: UFD und SPDU stellen im Unionsparlament, gemäß Wählerwillen, die Mehrheit. Sie sind damit in der Hauptverantwortung dafür zu sorgen, dass neue Impulse der Demokratischen Union neue Vitalität geben. Wir wollen und wir werden uns dieser Verantwortung stellen. Gleichwohl es keine Patentrezepte gibt, gibt es doch eine Reihe von Maßnahmen und gesetzlichen Initiativen, zu diesem Ziel beitragen können. Diese werde ich nun in dieser Regierunserklärung vorstellen: In der fast nun schon unendlichen Geschichte Föderalismusreform brauchen wir eine Initiative, die geeignegt ist, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und mit deren Hilfe sowohl die Unionsebene als auch die Länder ausreichend in die Lage versetzt werden, auf ihren jeweils ureigensten Gebieten Handlungsfähigkeit zu erhalten. In diesem Zusammenhang schwebt der Unionsregierung vor, gemeinsam mit den Vertretern der Länder und der parlamentarischen Opposition eine Arbeitsgruppe mit festem Zeitplan ins Leben zu rufen, deren Aufgabe es sein soll, ein verfassungsänderndes Gesetzespaket zu schnüren. Eine Einladung wird demnächst verschickt werden. Einen weiteren Punkt hat die Unionsregierung in Form eines Gesetzentwurfs angepackt: die Reglementierung der Produktion, Lagerung, des Transports und des Handels mit Kriegswaffen. Die unkontrollierte Produktion, Lagerung und Transport von Kriegswaffen und Munition stellen nach Überzeugung der Unionsregierung eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit der Demokratischen Union dar; der unkontrollierte Handel, inbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, insbesondere aber die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, führen zu Rüstungswettläufen, einem Anstieg der internationalen Spannungen und berühren somit auch die außenpolitischen Sicherheitsinteressen der Demokratischen Union. Eng verknüpft mit der Reglementierung von Kriegswaffen ist die Schaffung einer Unionsfinanzpolizei im Zuständigkeitbereich des Unionsministeriums der Finanzen. Neben der Verfolgung von Delikten im Rahmen des Kriegswaffenrechts soll die Unionsfinanzpolizei zudem zuständig werden auf dem Gebiet der Steuer- und Zollfahndung. Aus diesem Grund strebt die Unionsregierung eine Reglementierung an, wie sie im Gesetzenwurf vorgesehen ist. Eine hohe Errungenschaft unseres demokratischen Gemeinwesens ist der Rechtsstaat mit seinem unabhäbgigen Justizwesen. Umso wichtiger ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsprechung personell so besetzt ist, dass sie ihrer Aufgabe, Recht zu sprechen und Gerechtigkeit walten zu lassen, gerecht werden kann. Die Unionsregierung begrüßt daher ausdrücklich die Kandidatur des Abgeordneten Sean William Connor für das Amt eines Unionsrichters. Seine juristische Qualifikation und Sachkompetenz steht für sie außer Frage; mit seiner Wahl wäre das Unionsgericht wieder vollständig besetzt. Angesichts einer rapide geschrumpften Bevölkerungszahl, steht der Staat vor einer entscheidenden Herausforderung, nämlich angesichts immer weniger ativer Staatsbürger seine Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Seine Funktionsfähigkeit wird hauptsächlich durch jene Personen gewährleistet, die auf Unionsebene und in den Ländern Verantwartung tragen. Die Unionsregierung wird hier ihren Teil beitragen, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Sie wird dazu in naher Zukunft mit einem Bündel von Maßnahmen in die öffentliche Diskussion eintreten. Insbesondere das derzeitige Verbot der gleichzeitigen aktiven Teilnahme an der Unions- und Landespolitik gehört auf den Prüfstand; dies gilt ebenso für die strickte Trennung von Unionsanwaltschaft und politischem Amt auf Unionsebene. Die Unionsregierung ist sich der sinnstiftenden Rolle von nationalen Symbolen bewusst. Deswegen wird sie das Projekt der Errichtung eines Denkmals für die Gefallenen und die Opfer der jüngsten Kriege um die Einheit unseres Vaterlandes anpacken und auf den Weg bringen. Auf internationalem Parkett strebt die Unionsregierung eine konferenzähnliche Zusammenarbeit der demokratisch verfassten Staaten an. Regelmäßige Konsultationen auf den Gebieten der Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung oder Kultur sollen zu einem Klima des Vertrauens zwischen den Staaten und der Menschen beitragen. Gleichzeitig strebt die Unionsregierung eine Aufwertung des Rates der Nationen an. Sie soll in die Lage versetzt werden, zwischenstaatliche Konflikte im Vorfeld zu schlichten, bevor sie soweit eskalieren, dass sie in bewaffnete Auseinandersetzungen ausarten. Herr Präsident, Hohes Haus, diese Unionsregierung ist mit einem hohen doppelten Anspruch angetreten: wir wollen zum einen nicht nur einfach ein Programm abarbeiten, wir sind angetreten, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Wir wollen erreichen, dass die Menschen wieder Vertrauen in unser Land fassen, hier ihre Zukunft sehen, sich engagieren. Wir wollen dafür nicht nur die Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen dafür mit Mut und Zuversicht ein gutes Beispiel geben. Wir laden alle Menschen ein, sich am Wiederaufbau unseres Staates und seiner Konsolidierung anzupacken; wir fordern jeden auf, nicht abseits zu stehen, wenn es gilt, unserem Vaterland, der Demokratischen Union wieder Vitalität und Lebensfreude zu geben. Sei es auf der Unionsebene oder in den einzelnen Ländern. Gemeinsam können wir es schaffen; gemeinsam werden wird es schaffen. Herr Präsident, Hohes Haus, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Denkt sich: Zeit, dass mal wieder gewählt wird...
Denkt sich: Woo-hoo!
Denkt sich: Geplänkel...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Herr Präsident,
meine Damen und Herren Kollegen, Herr Unionskanzler! Herr Hennrich hat in seiner Regierungserklärung ausgeführt, unser Land stünde vor einer großen Herausforderung. Das, meine Damen und Herren, ist nun mit Verlaub eine gewaltige Untertreibung. Unser Land steckt in einer tiefen und existenzbedrohenden Krise. Bedenken Sie: Dieses Parlament, vor dem der Herr Unionskanzler heute seine Regierungserklärung abgegeben hat, hat nicht seine verfassungmäßige Größe - und niemanden ist das aufgefallen. Bedenken Sie auch, dass der Vorgänger von Herrn Hennrich geradezu fluchtartig sein Amt niedergelegt hat, weil er sich nicht in der Lage gesehen hat, unser Land in die Zukunft zu führen. Bedenken Sie, dass eine der in diesem Haus vertretenen Fraktionen personell derzeit nicht in der Lage ist, ihr Mandat auszufüllen. Halten Sie sich weiterhin vor Augen, dass das Unionsgericht seit Monaten unterbesetzt ist. Und lassen Sie uns bitte gar nicht darüber reden, wieviele Unionsländer dieser Tage nach früheren Standards eigentlich unter Unionsexekution gestellt werden müssten. Nein, meine Damen und Herren, die jetzige Lage ist nicht einfach eine Herausforderung, es ist gewissermaßen DIE Herausforderung schlechthin. Schaffen wir nach Jahren des Niedergangs, des Verfalls alten Glanzes, nunmehr den Turnaround - oder ist der Untergang unserer glorreichen Nation unaufhaltsam? Es ist bedenklich, dass scheinbar der einzige in unserem Land, dem die Dramatik der Situation nicht bewusst ist, dieses Land aus der Krise führen soll. Herr Unionskanzler, Ihr Programm ist wenig ambitioniert und enthält kaum Antworten auf die wirklich dringenden Fragen unserer Zeit. Ihr Arbeitseifer in allen Ehren, aber ist dies wirklich die Stunde, in der das Kriegswaffenkontrollrecht unser dringlichstes Problem darstellt? Unser Land braucht andere Antworten. Unser Land braucht auch eine andere Führung, an die doch als Minimalanforderung zu stellen wäre, endlich die unglaubliche Bedrohung wahrzunehmen, mit der unser Land konfrontiert ist. Der Schritt, das Unionsgericht endlich wieder arbeitsfähig zu machen, indem Herr Connor zum Richter gewählt wird, ist begrüßenswert, und ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir durchaus geneigt sind, diese Bewerbung wohlwollend zu prüfen. Doch selbst das bringt neue Probleme mit sich, denn es bleibt abzuwarten, ob die SPDU, älteste und traditionsreichste Partei unseres Landes, in der Lage sein wird, dieses Abgang adäquat zu ersetzen. Herr Unionskanzler, ich sehe dies nicht als die Stunde, in der allzu übermäßiger Parteienstreit das Gebot der Zeit ist. Wir Vaterländische sind durchaus zur kritischen Kooperation bereit. Sinnvolle Schritte werden an uns nicht scheitern. Dennoch bin ich froh, dass ich weiss, dass Ihre Amtszeit auf wenige Wochen begrenzt ist, ehe die Entscheidung von Neuem beim Wähler liegen wird. Unser Land braucht eine andere, eine bessere Regierung. Darauf werden wir und ich ganz persönlich hinarbeiten. Aber bis dahin: Machen wir das beste draus. Für unser Land, das sich keine Verzögerung mehr leisten kann. Stellen wir uns der Herausforderung.
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