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Honorable Members of Parliament,
Prime Minister Montary-Vanderbilt hat eine Aussprache zu Roldemian State and Municipal Taxes beantragt. Der Prime Minister hat das Wort, danach ist die Aussprache freigegeben. Die Aussprache dauert mindestens 72 Stunden. Marko Untrial
Mr. Speaker,
honorable Members of Parliament, ich möchte hier eine Debatte zur Finanzierung unserer Republik anstoßen. Es geht um die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträge. Es soll hier ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der jenes regelt. Dazu gehören 1. die Arten von Steuern und 2. die Kompetenz, bestimmte Steuern zu erheben, denn auch die Kreise und Städte müssen ihr Personal bezahlen. Die Administration hat hierzu folgendes, noch nicht in Gesetz gegossenes Konzept erarbeitet und bittet Sie darum, Stellung zu beziehen und Kritiken zu äußern. Es soll sich um ein ganz einfaches Modell handeln, nachdem jede natürliche und juristische Person, ohne Freibeträge einen festen, nichtstufigen Steuersatz auf das Einkommen zu zahlen hat. Davon sollen jeweils die Hälfte an Republik und Kommunen gehen. Ferner sollen Kommunen weitere Steuern und Beiträge, beispielsweise zur Ver- und Entsorgung erheben dürfen, die jede Gebietskörperschaft für sich in eigenen Modellen beschließen kann. Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Die Idee an sich ist nicht schlecht, jedoch sollten klare Regeln bezüglich der Steuern die von den Kommunen erhoben werden dürfen, festgelegt werden.
Andernfalls würde es zu einer unüberschaubaren Zahl von Steuern kommen die die Kommunen erheben. Das widerum würde dazu führen, dass einige Kommunen von ihren Bürgern mehr, andere weniger abverlangen. Ich denke nicht das dies für die Republic als Ganzes gut ist. Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Ich denke hier an die Selbstbestimmung der Kommunen. Sie wissen, ich bin Bürgermeister der Stadt Montary City, mittlerweile durch die neuen Eingemeindungen vom 1. Januar eine Millionenstadt. Hier gibt es schlichtweg mehr Aufgaben für die Stadt, da sie auch bspw. die Feuerwehr- und Polizeidienste für die umliegenden Gemeinden übernimmt. Weiterhin sehe ich, neben den wunderschönen Landschaften, in den Großstädten auch ein gewisses Prestige, das Roldem ausstrahlt, so sollte dort auch bspw. die Möglichkeit sein, besondere Restriktionen und Steuern bezüglich Hunden erlassen. Auch gesonderte Straf- oder Ordnungskataloge kämen da in Frage.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Honorable Members of Parliament?
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Meine Herren, Sie haben Gesetzgebungskompetenz, nicht die Administration. Welche Steuern schlagen Sie vor?
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Wie gesagt, ich bin dafür die verschiedenen Steuertypen die von den Gemeinden und Kreisen erhoben werden dürfen in einem Katalog zusammenzufassen.
Ansonsten gibt es wohl bald eine unüberschaubare Fülle von Steuern die dazu führen wird das die Bürger in die Städte ziehen die die geringsten Steuern erhebt. Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Nun, das ist sehr abstrakt, Mr. Ashcraft. Um endlich zu Potte zu kommen, sollten wir langsam mal konkret werden. Wünschen Sie, dass die Administration einen Vorschlag einbringt?
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Das kann sie gerne machen, Mr. Prime Minister.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Ich bin dafür, dass wir sämtlich Einnahmen die getätigt werden mit einem Steuersatz beaufschlagen und einen Teil der Einnahmen an die Counties und Municipalities weiterleiten. Die Höhe sollte meines Erachtens auch in hinblick auf einen mögliche Besteuerung durch die Union im Rahmen bleiben und die gesamt Belastung niedriger Einkommen nicht über das Maß von einem viertel steigen.
Desweiteren bin ich der Meinung, dass wir weiter Einnahmen aus Gebühren für Verwaltunsakte wie z.B. Genehmigungen etc generieren sollten. William Butcher Präsident der Unionspolizei Metzgermeister
Wie stellen Sie sich die Weiterleitung vor?
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Vielleicht in Form von prozentualen Anteilen an den Einnahmen, nach einem Verteilungsschlüssel, der die (Reellen-) Einwohner zugrunde legt.
William Butcher Präsident der Unionspolizei Metzgermeister
Aber es haben nicht die Bürger jeder Municipality dieselben Einkünfte. Ich denke, das wäre unfair jenen Kommunen gegenüber, deren Einwohner mehr verdienen als andere.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Und die Arbeiterstadt Pork Valley würden dann gegenüber der Millionärshochburg Port Victoria benachteiligt oder finden sie nicht?
William Butcher Präsident der Unionspolizei Metzgermeister
Nein, nein übervorteilt, wenn sie Steuern bekommt, die Bürger anderer Städte erwirtschaftet haben. Da entsteht die Ungerechtigkeit und dem sollten wir nicht auch noch Vorschub leisten.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Honorable Members?
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Mein Anliegen ist es vor allem, dass wir sicherstellen das die Bürger nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden.
Die Union nimmt bereits ein Großteil der Steuern ein. Ich denke die Länder haben im Vergleich zur Union deutlich geringere Ausgaben. Daher wäre mein Vorschlag, dass man mit der Union verhandelt ob man nicht einen bestimmten Prozentsatz der Unionssteuern an die Länder abtritt. Argumentieren könnte man eventuell damit, dass die Länder auch Unionsgesetze ausführen müssen und deshalb auch entsprechende Kosten entstehen. Darüber hinaus wäre ich dafür, dass wir eine Maximalbesteuerung einführen die nicht überschritten werden darf. Also beispielsweise maximal 8 % Landessteuern. Diese würde dann die gesamten Abgaben beeinhalten die in der Republic von den Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden. Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Welche Unionsgesetze führen die Länder aus?
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
Das sollte die Administration am besten wissen.
Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft Unionsrichter am Obersten Unionsgericht Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School Dekan der Count Donald Law School der Montary University Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union
Die Administration weiß von nichts. Unionsgesetze werden von der Union ausgeführt, Ländergesetze von den Ländern, und, wenn so bestimmt von den Kommunen, die diese zusätzlich zu ihren von den Ländern gegebenen Kommunalaufgaben ausfüllen.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) ![]()
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