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UVerwG 2008-02 Waylan-Majere, Palin ./. Unionsregierung

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William C. Ashcraft
Kaiser

09.02.2008 20:20

UVerwG 2008-02 Waylan-Majere, Palin ./. Unionsregierung

Folgende Klage ging heute bei Gericht ein:

Zitat:

Feststellungsklage

Ich,

Palin Waylan-Majere, MdUP (Kläger)

erhebe Klage gegen

die Unionsregierung,
vertreten durch den Unionskanzler (Beklagte)

auf gerichtliche Feststellung der Verletzung der Rechte des Klägers durch die Beklagte (Feststellungsklage)

Begründung:

Der Kläger ist Mitglied des Unionsparlamentes. Als solches stellte er im Rahmen seines Anfragerechtes aus § 7 Abs. 1 GOUP am 22.01.2008 eine Anfrage an die Beklagte (1). Diese hätte innerhalb von einer Woche, d.h. bis zum 29.01.2008, durch die Beklagte beantwortet werden müssen. Die Antwort erfolgte allerdings nur zu einer Teilfrage der Anfrage durch den Unionsminister ohne Geschäftsbereich am 27.01.2008 (2), weitere Antworten der übrigen angefragten erfolgten nicht, auf die Nachfrage an den Unionsminister ohne Geschäftsbereich wurde nicht eingegangen. Hierdurch ist der Kläger in seinem Recht auf Beantwortung innerhalb von einer Woche verletzt worden.
Das Interesse des Klägers auf Feststellung ist berechtigt, da bei zukünftigen Anfragen eine Wiederholung der Rechtsverletzung zu befürchten ist. Die Klage ist damit begründet.
Sie ist auch als Verwaltungsstreitverfahren zulässig. Bei der GOUP handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsstatut und um materielles Recht. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist damit für seine Kontrolle sachlich zuständig. Zudem ist das Anfragerecht das Individualrecht eines Abgeordneten, kein Kollektivrecht des Parlamentes; es scheidet somit eine Organklage aus.

Der Kläger beantragt festzustellen, dass die partielle Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage am 27.01.2008 keine ausreichende Antwort darstellt und er hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Weiterhin sind der Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Nachweise:
(1) http://www.dur2005.de/forum/thread.php?p...56521#post56521
(2) http://www.dur2005.de/forum/thread.php?p...57174#post57174

Die Klage wird zugelassen.
Den Vorsitz werde ich führen.
Ich bitte alle Beteiligten sich anwesend zu melden.
Etwaige Ergänzungen zur Klageschrift bitte ich umgehend vorzutragen.
Desweiteren bitte ich darum etwaige Rechtsbeistände zu benennen.

09. 02.2008

Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von William C. Ashcraft: 09.02.2008 20:21.

Palin Waylan-Majere

Schaf im Wolfspelz

11.02.2008 02:26

Ich melde mich anwesend, habe im Moment keine Ergänzungen vorzubringen.

Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Palin Waylan-Majere: 11.02.2008 02:27.

William C. Ashcraft
Kaiser

11.02.2008 10:51

Haben Sie einen Rechtsbeistand mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen betraut oder führen Sie den Prozess alleine?

Palin Waylan-Majere

Schaf im Wolfspelz

11.02.2008 16:23

Ich werde das alleine bestreiten.

Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

William C. Ashcraft
Kaiser

11.02.2008 16:41

In Ordnung.
Dann warten wir bis sich ein Vertreter der Unionsregierung eingefunden hat.

William C. Ashcraft
Kaiser

05.03.2008 16:09

Ich bitte erneut darum das sich ein Vertreter der Unionsregierung hier anwesend meldet.

William C. Ashcraft
Kaiser

14.04.2008 12:03

Die Unionsregierung wird aufgefordert sich anwesend zu melden.

Helmut Hennrich
Kaiser

14.04.2008 18:00

Ich melde mich hiermit für die Unionsregierung anwesend, Euer Ehren.

William C. Ashcraft
Kaiser

14.04.2008 19:30

Schön das Sie es auch schon einrichten konnten, Herr Unionskanzler.

Wenn Sie dem Gericht dann auch noch die Ehre zu Teil werden lassen würden, und die Klage erwiedern, dann könnten wir fortfahren.

Helmut Hennrich
Kaiser

22.04.2008 13:46

Euer Ehren, ich bitte die verzögerte Erwiderung zu entschuldigen.
Nach Prüfung des Sachverhalts muss ich einräumen, dass dieser so vom Kläger richtig dargestellt wurde. An der Beantwortung der Anfrage nahmen tatsächlich lediglich die damaligen Unionsminister Heidenberg-Untrial und Untrial teil, so dass ein Teil der Fragen unbeantwortet blieb. Ich vermute, dass diese Anfrage versehentlich von den übrigen Befragten bedauerlicherweise übersehen wurde, so wie vom gegenwärtigen Unionsparlamentspräsidenten es versäumt wurde, mehrere Abstimmungen einzuleiten, obwohl diese spätestens seit Mitte März diesen Jahres anstehen.

Palin Waylan-Majere

Schaf im Wolfspelz

23.04.2008 11:38

Das ist nicht Gegenstand dieser Klage. smile

Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Helmut Hennrich
Kaiser

23.04.2008 17:02

Zitat:

Original von Palin Waylan-Majere
Das ist nicht Gegenstand dieser Klage. smile

Das ist mir bewust, doch wollte ich darauf hinweisen, dass zuweilen nicht nur der Unionsregierung Versäumnisse unterlaufen, was jedoch gewiss keine Entschuldigung das Nicht-Erscheinen von Mitgliedern der Unionsregierung vor dem Unionsparlament entschuldigen kann und soll.

William C. Ashcraft
Kaiser

23.04.2008 21:00

Herr Hennrich, beschränken Sie sich bei Ihren Ausführungen bitte auf Dinge die für dieses Verfahren von Relevanz sind.

Kann das Gericht dann davon ausgehen, dass Sie ein Anerkenntnisurteil beantragen?

Helmut Hennrich
Kaiser

24.04.2008 09:40

Zitat:

Original von William C. Ashcraft
Herr Hennrich, beschränken Sie sich bei Ihren Ausführungen bitte auf Dinge die für dieses Verfahren von Relevanz sind.

Gewiss, Euer Ehren.

Zitat:

Original von William C. Ashcraft
Kann das Gericht dann davon ausgehen, dass Sie ein Anerkenntnisurteil beantragen?

So ist es.

William C. Ashcraft
Kaiser

24.04.2008 23:01

Schließt sich der Kläger diesem Antrag an?

Palin Waylan-Majere

Schaf im Wolfspelz

29.04.2008 18:15

Ja.

Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

William C. Ashcraft
Kaiser

30.04.2008 20:33

Vielen Dank Herr Waylan-Majere.
Das Gericht zieht sich kurz zurück.

William C. Ashcraft
Kaiser

30.04.2008 20:58

Zitat:

DEMOKRATISCHE UNION
- Unionsverwaltungsgericht I. Instanz -

Anerkenntnisurteil
Im Namen des Volkes

In der Klage

Herrn Palin Waylan-Majere, MdUP
Demokratische Union

gegen

die Demokratische Union
- vertreten durch den Unionskanzler -
Manuri (Katista)
Demokratische Union

Das Unionsverwaltungsgericht I. Instanz, hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.02.2008 - 29.04.2008 durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

für Recht erkannt:

1. Die partielle Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Klägers durch den Unionsminister ohne Geschäftsbereich vom 27.01.2008 stellt keine ausreichende Antwort dar.

2. Der Kläger wurde dadurch in seinen Rechten als Mitglied des Unionsparlaments verletzt.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Unionsverwaltungsgericht in I. Instanz am 30. Apil 2008
durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft.

Prof. Dr. Dr. Ashcraft

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