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![]() Sehr geehrte Mitglieder des Unionsrats, ich rufe hiermit auf den Wahlvorschlag der Unionsregierung „Hauptamtlicher Unionsrichter“ in Drucksache 15/42. ![]() Ds. 15/42 13. August 2015 W A H L V O R S C H L A G der Unionsregierung Hauptamtlicher Unionsrichter Die Unionsregierung beantragt, Armin Schwertfeger gemäß Artikel 59 Unionsverfassung zum hauptamtlichen Unionsrichter zu wählen. Dr. h.c. Bont Unionskanzlerin Die Aussprache dauert gemäß § 7 Absatz 1 GOUR mindestens fünf Tage. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ![]() Eine Begründung scheint nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache, die ab nun wenigstens fünf Tage dauert.
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Demokratische Union » Regierungsviertel » Unionsrat » 2015/28 Aussprache: Wahlvorschlag: Hauptamtlicher Unionsrichter (Ds. 15/42, UReg) |