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Meine Damen und Herren,
zur Abstimmung steht der folgende Gesetzesvorschlag der Abgeordneten zum Inselrat Fanny von Hammersmarck: Feuerwehrgesetz (FwG) § 1 Der Feuerwehr obliegt die Bekämpfung und Verhütung von Bränden und die Abwehr sonstiger Gefahren örtlicher oder überörtlicher Natur, die der Allgemeinheit, einzelnen Personen, Tieren oder Sachen drohen. § 2 (1) Die Feuerwehren werden von den Gemeinden eingerichtet und unterhalten. In jeder Gemeinde muss eine Feuerwehr bestehen. (2) Eine Gemeinde kann ihre Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung einer Feuerwehr auch erfüllen, indem sie mit einer räumlich benachbarten Gemeinde oder einer auf ihrem Gebiet bestehenden Betriebsfeuerwehr (§ 4) einen Vertrag über die Besorgung der Aufgaben der Feuerwehr schließt. § 3 (1) Feuerwehren können als Berufsfeuerwehren, Freiwillige Feuerwehren oder Pflichtfeuerwehren eingerichtet werden. (2) Zum Dienst in einer Pflichtfeuerwehr können alle gesundheitlich geeigneten männlichen und weiblichen Einwohner einer Gemeinde vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahr verpflichtet werden. (3) Eine Pflichtfeuerwehr darf nur eingerichtet werden, wenn die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr nicht möglich ist, die Einrichtung einer Freiwilligen Feuerwehr nicht zustande kommt und der Abschluss eines Vertrages über die Besorgung der Aufgaben der Feuerwehr mit einer räumlich benachbarten Gemeinde oder einer im Gemeindegebiet befindlichen Betriebsfeuerwehr ausgeschlossen ist oder scheitert. § 4 (1) Besonders brandgefährdete Industrie- und Verkehrsbetriebe sind verpflichtet, eine Betriebsfeuerwehr einzurichten und zu unterhalten. (2) Dienst in einer Betriebsfeuerwehr können hauptamtlich angestellte Feuerwehrleute oder zu diesem Zweck besonders ausgebildete Betriebsangehörige ehrenamtlich tun. (3) In einem räumlich zusammenhängenden Industriegebiet können die ansässigen Betriebe durch Vertrag eine gemeinsame Betriebsfeuerwehr einrichten und unterhalten. § 5 (1) Alle auf den Westlichen Inseln bestehenden Feuerwehren sind im Landesfeuerwehrverband der Westlichen Inseln (LFwV-WI) zusammengeschlossen. (2) Der Landesfeuerwehrverband dient der Förderung der Ausbildung, Koordination der Zusammenarbeit und Pflege des kameradschaftlichen Austauschs der Feuerwehrleute. § 6 Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft. Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzesvorschlages zu? Bitte stimmen Sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung." Gemäß Artikel 13 des Landes-Verfassungsgesetzes bedarf dieser Gesetzesvorschlag zu seiner Annahme der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Dauer der Abstimmung wird auf 72 Stunden festgesetzt. Sie kann vorzeitig beendet werden, sobald eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Vorschlag feststeht. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Ja
Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Enthaltung
Niklas Fiedenskamp Gestorben am 12.10.14 Ehemals Inselpräsident Präsident der Mikronationalen Rennsportvereinigung Inselratsabgeordneter für Christopuerto I Bürgermeister und Bezirkshauptmann Christopuerto
Oui.
Henry Baxendale DCI HCR RM Inselratspräsident der Westlichen Inseln Abgeordneter des Inselrats für Kamahamea V Bürgermeister der Landeshauptstadt Kamahamea Bezirkshauptmann des Bezirks Kamahamea-Land
Meine Damen und Herren,
die Abstimmung wird vorzeitig beendet, da bereits alle Abgeordneten zum Inselrat ihre Stimme abgegeben haben. Drei von drei Abgeordneten zum Inselrat haben ihre Stimme abgegeben. Auf den Gesetzesvorschlag entfielen: 2 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist damit erreicht und der Gesetzesvorschlag vom Inselrat angenommen. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
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