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Inselpräsidentin a. D.
19.03.2014 21:55
Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (BH-G)
Meine Damen und Herren,
zur Abstimmung steht der folgende Gesetzesvorschlag der Abgeordneten zum Inselrat Fanny von Hammersmarck: Bezirkshauptmannschaften-Gesetz (BH-G) § 1 Die Republik Westliche Inseln ist in politische Bezirke gegliedert, die jeweils von einer Bezirkshauptmannschaft als Verwaltungssprengel der mittleren Ebene geleitet werden. § 2 (1) Jede Stadtgemeinde oder Landgemeinde ist einem politischen Bezirk zugeordnet. (2) Staturstädte sind keinem politischen Bezirk zugeordnet. Sie erfüllen für ihr Gebiet auch die Aufgaben der Bezirkshauptmannschaften und unterstehen der unmittelbaren Gemeindeaufsicht durch die Landesregierung. § 3 Die Bezirkshauptmannschaften sind auf dem Gebiet der von ihnen geleiteten Bezirke zuständig für:
- Sicherheitspolizei, - Straßenverkehrswesen, - Gewerbeaufsicht, - Gesundheitswesen, - Armenwesen § 4 (1) Jede Bezirkshauptmannschaft wird von einem Bezirkshauptmann geleitet, der seinen Amtssitz im jeweiligen Bezirkshauptort hat. Eine Bezirkshauptmannschaft kann Exposituren als Außenstellen ihrer Verwaltung einrichten. (2) Die Bezirkshauptleute werden vom Inselpräsidenten ernannt und entlassen. (3) Zum Bezirkshauptmann kann jeder Landesbürger ernannt werden, der seinen Wohnsitz in einer Gemeinde des betreffenden Bezirks oder einer räumlich angrenzenden Statutarstadt hat, wenn für diesen Bezirk noch kein Bezirkshauptmann ernannt ist. (4) Ein Bezirkshauptmann ist aus seinem Amt zu entlassen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk oder eine räumlich nicht angrenzende Statutarstadt verlegt, wenn er die Landesbürgerschaft verliert oder wenn er in Ausübung seines Amtes schwerwiegend oder beharrlich gegen die Landesgesetze oder die Weisungen der Landesregierung verstößt. § 5 Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft. Anlage zum Bezirkshauptmannschaften-Gesetz / Zuordnung der Gemeinden zu den politischen Bezirken und die Bezirkshauptorte Bezirk Bahiola Gemeinde Bahiola Gemeinde Bondi Gemeinde Holi'i Gemeinde Kano Gemeinde Luehi Gemeinde Waipahu Beach Bezirkshauport: Gemeinde Bahiola Bezirk Christopuerto-Land Gemeinde Laguna Gemeinde Neocita Gemeinde Santiago di Tropicali Bezirkshauptort: Stadt Christopuerto Bezirk Halena Gemeinde Halena Gemeinde Ohana Bezirkshauptort: Gemeinde Halena Bezirk Kamahamea-Land Gemeinde Hula Gemeine Kawai Gemeinde Kualahi Gemeinde Sionhoha Bezirkshauptort: Landeshauptstadt Kamahamea Bezirk Kaon Pele Gemeinde Kaon Pele Gemeinde Luma Gemeinde Wakalono Bezirkshauptort: Gemeinde Kaon Pele Bezirk La Plage Gemeinde La Plage Gemeinde Marigot Gemeinde Saint-Nazaire Bezirkshauptort: Gemeinde La Plage Bezirk Saint-Pierre-Land Gemeinde Monpti Gemeinde Saint-Tome Bezirkshauptort: Freie Hafenstadt Saint-Pierre Bezirk Santa Christa Gemeinde Santa Christa Gemeinde Jedamca Gemeinde Libertaria Bezirkshauptort: Gemeinde Santa Christa Bezirk Welokaija Gemeinde La'i Gemeinde Malu Gemeinde Pa'jo Gemeinde Welokaija Bezirkshauptort: Gemeinde Welokaija Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzesvorschlages zu? Bitte stimmen Sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung." Gemäß Artikel 13 des Landes-Verfassungsgesetzes bedarf dieser Gesetzesvorschlag zu seiner Annahme der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Dauer der Abstimmung wird auf 72 Stunden festgesetzt. Sie kann vorzeitig beendet werden, sobald eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Vorschlag feststeht. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Ja
Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Meine Damen und Herren,
die Abstimmung ist beendet, da der festgesetzte Abstimmungszeitraum abgelaufen ist. Auf den Gesetzesvorschlag entfielen: 1 Ja-Stimme 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist damit erreicht und der Gesetzesvorschlag vom Inselrat angenommen. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
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