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Meine Damen und Herren,
zur Abstimmung steht folgender Gesetzesvorschlag der Abgeordneten zum Inselrat Fanny von Hammersmarck: Gemeindeordnung (GdO) § 1 Die Republik Westliche Inseln gliedert sich in Landgemeinden, Stadtgemeinden und Statutarstädte. § 2 (1) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel der unteren Ebene. (2) Der Wirkungsbereich der Gemeinden ist ein eigener und ein vom Land übertragener. § 3 Die Gemeinden haben das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. § 4 (1) Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden umfasst alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. (2) Der übertragene Wirkungsbereich der Gemeinden umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat. § 5 (1) Statutarstädte sind bevökerungsreiche Gemeinden mit überregionaler Bedeutung. Sie nehmen erweiterte Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungsbereich gemäß der Landesgesetze wahr. (2) Stadtgemeinden sind bevölkerungsreichere Gemeinden mit regionaler Bedeutung, Landgemeinden sind alle übrigen Gemeinden. (3) Statutarstädte führen amtlich die Bezeichnung "Stadt", die Statutarstadt Kamahamea führt amtlich die Bezeichnung "Landeshauptstadt", die Statutarstadt Saint-Pierre führt amtlich die historische Bezeichnung "Freie Hafenstadt." Stadtgemeinden und Landgemeinden führen amtlich die Bezeichnung "Gemeinde." § 6 (1) Jeder Gemeinde steht ein Bürgermeister vor, der ihre Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises besorgt. (2) Statutarstädten kann auf ihren Antrag durch den Inselrat ein eigenes Statut verlieren werden, das ihre Verfassung gemäß ihren besonderen Bedürfnissen regelt. Der Bürgermeister der Statutarstadt Saint-Pierre führt zudem die historische Amtsbezeichnung "Regierender Bürgermeister." (3) Die Bürgermeister werden vom Inselpräsidenten ernannt und entlassen. Zum Bürgermeister einer Gemeinde kann jeder Landesbürger ernannt werden, der seinen Wohnsitz in dieser Gemeinde hat, wenn für sie noch kein Bürgermeister ernannt ist. (4) Ein Bürgermeister ist aus seinem Amt zu entlassen, wenn er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt, wenn er die Landesbürgerschaft verliert oder wenn er in Ausübung seines Amtes schwerwiegend oder beharrlich gegen die Landesgesetze verstößt. § 7 Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft. Anlage zur Gemeindeordnung / Liste der Statutarstädte, Stadtgemeinden und Landgemeinden Statutarstädte Landeshauptstadt Kamahamea Stadt Capeside Stadt Christopuerto Freie Hafenstadt Saint-Pierre Stadtgemeinden Gemeinde Bahiola Gemeinde Halena Gemeinde Holi'i Gemeinde Kaon Pele Gemeinde Kawai Gemeinde La Plage Gemeinde Laguna Gemeinde Malu Gemeinde Monpti Gemeinde Ohana Gemeinde Palu Gemeinde Saint-Nazaire Gemeinde Saint-Tome Gemeinde Santa Christa Gemeinde Santiago di Tropicali Gemeinde Waipahu Beach Gemeinde Welokaija Landgemeinden Gemeinde Bondi Gemeine Hula Gemeinde Jedamca Gemeinde Kano Gemeinde Kualahi Gemeinde La'i Gemeinde Libertaria Gemeinde Luma Gemeinde Luehi Gemeinde Marigot Gemeinde Neocita Gemeinde Sionhoha Gemeinde Wakalono Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzesvorschlages zu? Bitte stimmen Sie mit "Ja" oder "Nein" oder "Enthaltung." Gemäß Artikel 13 des Landes-Verfassungsgesetzes bedarf dieser Gesetzesvorschlag zu seiner Annahme der unbedingten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Dauer der Abstimmung wird auf 72 Stunden festgesetzt. Sie kann vorzeitig beendet werden, sobald eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Vorschlag feststeht. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Ja
Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Meine Damen und Herren,
die Abstimmung ist beendet, da der festgesetzte Abstimmungszeitraum abgelaufen ist. Auf den Gesetzesvorschlag entfielen: 1 Ja-Stimme 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist damit erreicht und der Gesetzesvorschlag vom Inselrat angenommen. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
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