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Meine Damen und Herren,
der Abgeordnete zum Inselrat Herr Henry Baxendale hat folgende Anfrage an die Landesregierung gerichtet: Anfrage gemäß § 6 Abs. 1 GOGIR Gültigkeit von vorkonstitutionellem einfachgesetzlichen Recht Dem Antragsteller ist aufgefallen, dass Gesetze, die vor Inkrafttreten des Landes-Verfassungsgesetzes der Republik Westliche Inseln (L-VG) im Rechtsinformationssystem (RIS), vormals Institut de Juridiction, sich nunmehr im Bereich „Aufgehobene Gesetze“ wiederfinden. Ich frage die Landesregierung:
Die Inselpräsidentin hat das Wort zur Beantwortung. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren, im Namen der Landesregierung beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Baxendale wie folgt: 1. Wann ist diese Zuordnung erfolgt? Ist diese hinsichtlich der Aussage der Gültigkeit der betreffenden Gesetze sachrichtig? Die Zuordnung erfolgte nach Inkrafttreten des neuen Landes-Verfassungsgesetzes der Republik Westliche Inseln am 5. März 2014 und ist hinsichtlich der Aussage der Gültigkeit der betreffenden Gesetze sachrichtig. 2. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden die Gesetze außer Kraft gesetzt? Inwiefern gelten die Bestimmungen der betroffenen Gesetze fort? Die Gesetze sind gemäß Artikel 39 L-VG mit dessen Inkrafttreten außer Kraft getreten 3. Welche formalgesetzlichen Regelungen sind derzeit für die Westlichen Inseln in Kraft? Die Unionsgesetze, das Landes-Verfassungsgesetz, das Gesetz über die Geschäftsordnung des Inselrates, das Landesbürgerschaftsgesetz und die von den kommunalen Körperschaften erlassenen Regelungen. 4. Welche darüberhinaus materiellgesetzlichen Regelungen auf Ebene der Republik sind derzeit in Kraft? Jene die die Organe der Union nach Unionsrecht mit Geltung auch für die Länder erlassen haben. 5. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen handelt die Landesregierung hinsichtlich der Regelungsmaterien, die in den Gesetzen unter der Kategorie „Aufgehobene Gesetze“ des RIS zu finden sind? Sofern sich auf diesen Gebieten bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Regelungen Handlungsbedarf ergibt, handelt die Handelsregierung nach den Grundsätzen, die sich aus dem Verfassungsgesetz der Demokratischen Union, dem Landes-Verfassungsgesetz sowie der überlieferten Rechtspraxis auf den Westlichen Inseln ergeben. 6. Wie schätzt die Landesregierung die Gültigkeit von Vertretungsgesetzen ein? Soweit die Union Vertretungsgesetze erlassen hat, gelten diese derzeit auf den Westlichen Inseln. Einziges der Landesregierung bekanntes Vertretungsgesetz ist das Vertretungsgesetz über das Verbot von Glühlampen geringer Energieeffizienzklasse 7. Wie schätzt die Landesregierung die Gültigkeit von Landesgesetzen, die sich auf Vertretungsgesetze beziehen, ein? Welche dergestalte Gesetze galten in der Vergangenheit für die Westlichen Inseln? Welche dergestalte Gesetze gelten derzeit für die Westlichen Inseln? Solche Gesetze gab es bereits vor Inkrafttreten des Landes-Verfassungsgesetzes auf den Westlichen Inseln nicht. 8. Welche Auswirkungen hat eine Aufhebung der die Kommunen betreffenden Gesetze auf die Kommunalstruktur? In der Praxis derzeit keine. Die bestehenden Strukturen arbeiten derzeit auf Grund der überlieferten Rechtspraxis vorübergehend weiter, bis es wieder eine gesetzliche Regelung gibt. 9. Welche Auswirkungen hat eine Aufhebung der die Kommunen betreffenden Gesetze auf die Legalität des Handelns kommunaler Behörden? In der Praxis keine, wie bereits in der Antwort auf Nr. 8 gesagt. 10. Welche Auswirkungen hat eine Aufhebung der die Hochschulen betreffenden Gesetze auf die öffentliche und private Hochschulstruktur des Landes sowie die Anerkennung auswärtiger Hochschulen in Union und Ausland? Derzeit keine, und nach den Plänen der Landesregierung auch künftig keine. Forschung und Lehre sind und bleiben frei. Erworbene Abschlüsse gelten fort und wer derzeit einen Abschluss erwirbt, dessen Abschluss wird auch gelten. Egal ob an einer Hochschule auf den Westlichen Inseln erworben oder woanders in der Demokratischen Union oder im Ausland. Vielleicht sollte ich angesichts dieser Anfrage noch einmal wiederholen bzw. vertiefen, was ich bereits in der Aussprache über das Landes-Verfassungsgesetz am 3. März gesagt habe: Das Landesrecht der Westlichen Inseln befand sich bei meinem Amtsantritt als Inselpräsidentin - der zugleich die erste Wiederaufnahme einer vernünftigen Landesverwaltung seit Monaten oder gar Jahren war - in einem katastrophalen Zustand. Gesetze noch aus der Zeit der Einrichtung der Westlichen Inseln als Land der Demokratischen Union standen neben Gesetzen aus der Zeit der Spaltung in die Westlichen Inseln und den Stadtstaat im Staat Saint-Pierre und der Zeit nach der Wiedervereinigung. Beschlossene Änderungen sind häufig nie inkorporiert worden. Überflüssig gewordene oder abgelöste Gesetze sind nicht ordnungsgemäß aufgehoben worden. Kurz: Es gab seit fast zehn Jahren keine geordnete Gesetzgebung auf den Westlichen Inseln mehr. Um dieses Problem zu lösen gab es zwei Möglichkeiten: Entweder hätte man das bestehende Recht Punkt für Punkt durcharbeiten und je nachdem überarbeiten oder aufheben können. Die dazu erforderliche Personalstärke hätten Inselrat und Landesregierung aber auf absehbare Zeit niemals erreicht. Oder aber man hebt das bestehende Recht mit Inkrafttreten eines neuen Landes-Verfassungsgesetzes als Grundlage eines Neuaufbaus des Landes auf und organsiert das Landesrecht schrittweise neu. Das ist zwar ein radikaler Schritt, aber zumindest ein machbarer Schritt. Und offen gestanden wirkt er doch eigentlich auch radikaler, als er tatsächlich ist. Wie gesagt, es gab in den letzten bald zehn Jahren ohnehin immer nur vorübergehend mal eine ordentliche und arbeitende Landesregierung. Und wenn es eine gab, war sie meistens in erbitterte Schlammschlachten verwickelt. Vernünftig regiert wurde das Land wohl seit mein entfernter Amtsvorgänger Frohwin T. Rothschild in den Ruhestand getreten ist kaum noch mal. Man vergleiche das einmal mit z. B. Roldem, das sich seit seinem Beitritt zur Demokratischen Union konstant weiterentwickelt! Auf den Westlichen Inseln herrschte so lange Anarchie und teilweise schlicht Anomie, dass ein einmaliger sauberer Schnitt möglich und auch einzig sinnvoll war. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP) 
Vielen Dank, Frau Inselpräsidentin, für Ihre Auskünfte.
Ergänzend möchte ich erwähnen, dass das Gesetz über das Humanitäre Hilfswerk und das Umweltgesetzbuch Vertretungsgesetze sind, wie ich in der Zwischenzeit herausfinden konnte. Henry Baxendale DCI HCR RM Inselratspräsident der Westlichen Inseln Abgeordneter des Inselrats für Kamahamea V Bürgermeister der Landeshauptstadt Kamahamea Bezirkshauptmann des Bezirks Kamahamea-Land
Ich danke für den ergänzenden Hinweis auf die beiden weiteren bestehenden Vertretungsgesetze. Leider sind diese im Index des Unionsarchivs nämlich nicht entsprechend gekennzeichnet ...
Und in meiner Eigenschaft als kommissarischer Präsidentin des Inselrates gefragt: Darf ich davon ausgehen, dass keine weiteren Nachfragen mehr zu den Antworten auf Ihre Anfrage bestehen? Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Das ist soweit zutreffend, vielen Dank. Henry Baxendale DCI HCR RM Inselratspräsident der Westlichen Inseln Abgeordneter des Inselrats für Kamahamea V Bürgermeister der Landeshauptstadt Kamahamea Bezirkshauptmann des Bezirks Kamahamea-Land
Meine Damen und Herren,
der Fragesteller hat bestätigt, dass seine Anfrage beantwortet wurde. Die Aussprache ist hiermit beendet. Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
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