Ich beantrage für folgendes Gesetz eine Aussprache. Im Anhang finden Sie das Originalgesetz.

Gesetz zur Änderung des Gesetz zur Neuwahl des Präsidenten § 1 Der bisherige § 3 Absatz 4 wird ersetzt durch: (4) a. Die Wahl dauert mindestens 7 Tage. b. Im Falle einer unumstößlichen Mehrheit ist es dem Wahlleiter gestattet ein vorzeitiges Wahlende durchzuführen. c. Im Falle, dass 100% der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gegangen sind, ist es dem Wahlleiter gestattet ein vorzeitiges Wahlende durchzuführen. § 2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.

ANHANG

Gesetz zur Neuwahl des Präsidenten § 1 - Feststellung der Abwesenheit des Präsidenten (1) Die Abwesenheit des Präsidenten wird dadurch festgestellt, dass er in den letzten 4 Wochen nicht mehr als 5 Postings im Forum der Republik Salbor hinterlassen hat. (2) Ausgenommen davon ist er natürlich, wenn er abwesend oder krank gemeldet ist. (3) Die Feststellung der Abwesenheit kann durch Abstimmung im Kongress ersetzt werden, die die Neuwahlen des Präsidenten beschließen. (4) Mit der Feststellung wird der Kongressvorsitzende beauftragt. § 2 - Zulässigkeit von Neuwahlen (1) Neuwahlen sind dann zulässig, wenn die Abwesenheit sowohl des Präsidenten als auch seines oder seiner Stellvertreter festgestellt wurde. (2) Dies gilt gleichsam, wenn die Abwesenheit des Präsidenten festgestellt wurde und kein Stellvertreter vorhanden ist. § 3 - Neuwahlen (1) Der Kongressvorsitzende leitet spätestens 7 Tage nach der Feststellung der Abwesenheit das Verfahren für Neuwahlen ein. (2) Die Bestimmungen, die dss "Gesetz über die Wahl des Präsidenten" in den §§ 2, 3, 4, 6 trifft, treffen für die Neuwahlen des Präsidenten aufgrund von Abwesenheit nicht zu. (3) Die Bewerbungsfrist für neue Kandidaten beträgt mindestens 5 Tage. Die Wahl kann anschließend an die Schließung der Kandidatenliste stattfinden. (4) Die Wahl dauert mindestens 7 Tage. (5) Verantwortlich für die Wahlen ist der Kongressvorsitzende. Er kann bei Bedarf einen Wahlleiter bestimmen. § 4 - Rückholung von Bestimmungen des "Verfassungsändernden Gesetzes zur politischen Modernisierung der Republik Salbor" (1) Die Änderungen aus §§ 4, 5, 6 Abs. I, III des "Verfassungsändernden Gesetzes zur politischen Modernisierung der Republik Salbor" an der Verfassung der Republik werden rückgängig gemacht. § 5 - Schlussbestimmungen (1) Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

---

Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
Unionspräsident a.D.

Ich beantrage hiermit die Aufnahme in den Kongress der Republik.

---

Bestätige die Mitgliedschaft

---

RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Da die Amtszeit des Vorsitzenden abgelaufen ist, bitte ich um eine Neuwahl um diese Position. Danke.

---

Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
Unionspräsident a.D.

Ich beantrage eine allgemeine Debatte zur Zeitzoneneinteilung der Republik Salbor.

---

RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Ich beantrage hiermit die Aufnahme in den Kongress der Republik.

---

Shanti

Kasturbai Gyasto
Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala
V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo
VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg

P.S.:

Sag Nein zu Nationalismus,
sag nein zu Bürokratie und Jurawahn,

damit Du Dich hinterher nicht übergibst.

Hallo
Die Aufnahme erfolgt nachdem du zwei Wochen deinen Hauptwohnsitz hier in Salbor hast. Dann einfach nochmal melden!

---

RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Ich schlage den Mitgliedern des Kongresses Fiete Schulze als stellvertretenden Präsidenten vor.

---

RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von pjotr: 17.11.2009 23:54.

Zitat:

Original von Târâ Kasturbai Gyatso Ich beantrage hiermit die Aufnahme in den Kongress der Republik.

---

Shanti

Kasturbai Gyasto
Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala
V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo
VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg

P.S.:

Sag Nein zu Nationalismus,
sag nein zu Bürokratie und Jurawahn,

damit Du Dich hinterher nicht übergibst.

Ach, da muss man einen offiziellen Antrag stellen? Dann mach ich das hiermit auch mal:

Ich beantrage hiermit die Aufnahme in den Kongress der Republik.

---

Wer ist denn eigentlich momentan Präsident des Kongresses?

---

Niemand, da Herr Jerkov zurückgetreten ist. Laut Verfassung übernimmt das dienstälteste Mitglied die Leitung. Das wäre Herr von Blomkohl.

---

Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Hallöchen?

---

Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

Herr von Blomkohl? - Walten Sie Ihres Amtes!

---

Shanti

Kasturbai Gyasto
Mitgl. d. UP der VL & OB'm. Thingsala
V.'pres. & Pr. Min. Atraverdo
VR Soziales, Umwelt & Sport Tir Na nÒg

P.S.:

Sag Nein zu Nationalismus,
sag nein zu Bürokratie und Jurawahn,

damit Du Dich hinterher nicht übergibst.

Ich schlage hiermit Herrn Patrick Behrens-Nilsson zum Kongresspräsidenten vor.

---

Jan-Claudius von Blomkohl Cullen
Unionspräsident a.D.

Geht klar. Dann leite mal die Abstimmung ein.

---

Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

So, Herr Kurzschluss, ich hab da mal was.

Erstes verfassungsänderndes Gesetz zur Identitätsstiftung §1 Artikel 8 - Satz 5 der Landesverfassung wird wie folgt neugefasst: "Die Amtssprachen Salbors sind Imperianisch und Nöresundisch. Näheres regelt ein Gesetz." §2 Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

---

Ministerin für salborianische Angelegenheiten
des Landes Salbor-Katista

Da ich ja nicht der Kongressvorsitzende bin, kann ich da nichts machen. Aber ich könnte es ja mal machen, wenn es keiner als Amtsanmaßung ansieht.

---

Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Ne, vor einiger Zeit wurde dahingehend die Verfassung geändert. Der Kongress wird jetzt vom Präsidenten geleitet.

---

Ministerin für salborianische Angelegenheiten
des Landes Salbor-Katista

Werter Herr Vorsitzender,

ich beantrage eine Aussprache zum Thema "Förderung des Tourismus" der Republik Salbor.

Vielen Dank!

---

Anna Maria von Kurzschluss
parteilos, unbestechlich