|
||
|
| Seiten (3): « vorherige 1 [2] 3 nächste » |
Klage des Senators des Landes Salbor-Katista, Herrn Patrick van Bloemberg-Behrens gegen den Unionsrat vertreten durch das Präsidium auf I. Anerkennung der rechtmäßigen Mitgliedschaft des Senators Patrick van Bloemberg-Behrens im Unionsrat II. Einstweilige Anordnung I. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens wurde am 23.08.2013 vom Landtag des Landes Salbor-Katista einstimmig zum Senator des Landes Salbor-Katista berufen. Dem zuvor wurde am 19.08.2013 vom Landtag ebenfalls beschlossen gemäß §9 (2) der Landesverfassung die Vertretung des Landes im Unionsrat an einen Senator zu übertragen. Herr Patrick van Bloemberg-Behrens ist somit rechtmäßiger Vertreter des Landes Salbor-Katista im Unionsrat. Am 23.08.2013 meldete sich der Kläger im Unionsrat an. Noch am gleichen Tag verweigerte der damalige Präsident des Unionsrates, Herr Massimiliano Napolitani die Akkreditierung des Klägers. Als Begründung wurde angegeben, dass der Kläger nicht die Unionsbürgerschaft besäße. Als Rechtsgrundlage wurde die Geschäftsordnung des Unionsrates § 3 Abs. 1 Satz 2 und analog dazu § 3 Abs. 7 angegeben. Der Kläger ist in der Tat nicht Unionsbürger, sondern Unionsangehöriger. Allerdings wird in der Geschäftsordnung von einer "Staatsbürgerschaft" gesprochen, diese existiert in der Form nicht. Die heutige Gesetzeslage sieht eine Einteilung in Unionsbürgerschaft und Unionsangehörigkeit vor. Die ehemalige Staatsbürgerschaft entspricht nicht automatisch der aktuellen Unionsbürgerschaft. Es ist viel mehr festzustellen, dass die Geschäftsordnung des Unionsrates veraltet ist. Weiterhin ist festzustellen, dass die Geschäftsordnung rechtlich unter der Unionsverfassung einzuordnen ist. Die Bedingungen des §32 (1) sind erfüllt. Die Unionsverfassung stellt weiterhin keine Forderungen daran, ob ein Vertreter die Unionsbürgerschaft oder Unionsangehörigkeit besitzen muss. II. Da es dem Kläger zurzeit nicht erlaubt wird, an Sitzungen des Unionsrates teilzunehmen, wird die demokratische Willensbildung extrem gestört, da das Land Salbor-Katista keine Stimme in der Gesetzgebung hat. Zudem droht nach Antrag der Unionspräsidentin vom 30.09.2013 die Unionsexekution über Land. 30.09.2013 Patrick van Bloemberg-Behrens Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista  
Ich bestätige den Eingang.
Prof. Dr. iur. Enno Janßen Präsident des Obersten Unionsgerichtes Rektor der Katistianischen Nationalakademie Schriftleiter der Zeitschrift für das gesamte Unionsrecht 
 Sehr geehrter Herr van Bloemberg-Behrens, hinsichtlich Ihres am 30. September 2013 eingegangenen Schreibens mit der Überschrift einer „Klage“ steht einer weitere Behandlung im Wege, dass weder das Gericht, welches sich mit dem Schriftwerk befassen soll, adressiert ist noch ist eine angestrebte Verfahrensart benannt. Ich bitte Sie deswegen, Ihre Klageschrift zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen  Prof. Joshua B. Bongerton Hauptamtlicher Unionsrichter am Unionsgericht Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“
Adressat ist das Oberste Unionsgericht, die angestrebte Verfahrensart ist ein Organstreitverfahren.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Könnte ich erfahren, wie weit die Bearbeitung fortgeschritten ist?
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
lässt anfragen, was aus diesem Verfahren wurde
 - Unionspräsidentin a.D. - - Ehemaliges Mitglied des Unionsparlamentes - - Ministerpräsidentin des Landes Salbor-Katista a.D. - Mitglied des Wissenschaftlichen Kollegiums der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte und Lehrbeauftragte an der Katistianischen Nationalakademie Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Draga Markievic: 16.12.2013 23:06. 
Manuri, den 15. Januar 2014 Eilantrag an das oberste Unionsgericht: Feststellung das Geert van Bloemberg-Behrens zu Unrecht Abgeordneter im Unionsparlament ist Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich festzustellen, das Geert van Bloemberg-Behrens nicht zum Abgeordneter des Unionsparlament gewählt werden konnte Begründung: Nach §3 Wahlgesetz darf nur für das Unionsparlament kandidieren, wer auch die Unionsbürgerschaft besitzt. Herr Geert van Bloemberg-Behrens wird seit einiger Zeit im Wahlverzeichnis geführt, da er angab, nur aufgrund eines Fehlers der Datenbak des Bürgernetzes als Nebenid geführt wird (siehe Entgültige Liste der Wahlberechtigten für die beiden Wahlen ). Am 9.1. wurde bekannt, dass des Spieler hinter Herrn van Bloemberg-Behrens auch mit der Id Alexander Krüger an der Unionsparlamentswahl teilgenommen hat. Diese ist im Bürgernetz als Hauptid eingetragen und somit als einzig wahlberechtigte Id anzusehen. Somit war Herr van Bloemberg-Behrens niemals wahlberechtigt und somit nicht berechtigt, das Mandat auszuführen. Ich beantrage also festzustellen, das Herr van Bloemberg-Behrens kein Abgeordneter des Unionsparlaments ist und das sein Sitz in einer Nachwahl neu zu besetzen ist. Mit freundlichen Grüßen Tiberius Kaulmann mit freundlichen Grüßen  In omnia paratus
Manuri, den 15. Januar 2014 Anzeige wg eines mutmasslichen Verstoß gegen §§ 46 Abs. 2 und 98 Abs. 1 StGB durch Geert van Bloemberg-Behrens/Alexander Krüger Sehr geehrter Frau Oberste Unionsanwältin, Hiermit möchte ich Ermittlungen gegen Geert van Bloemberg-Behrens/Alexander Krüger wg eines mutmasslichen Verstoß gegen §§ 46 Abs. 2 und 98 Abs. 1 StGB anregen. Begründung: Nach §3 Wahlgesetz darf nur für das Unionsparlament kandidieren, wer auch die Unionsbürgerschaft besitzt. Herr Geert van Bloemberg-Behrens wird seit einiger Zeit im Wahlverzeichnis geführt, da er angab, nur aufgrund eines Fehlers der Datenbak des Bürgernetzes als Nebenid geführt wird (siehe Entgültige Liste der Wahlberechtigten für die beiden Wahlen ). Am 9.1. wurde bekannt, dass des Spieler hinter Herrn van Bloemberg-Behrens auch mit der Id Alexander Krüger an der Unionsparlamentswahl teilgenommen hat. Diese ist im Bürgernetz als Hauptid eingetragen und somit als einzig wahlberechtigte Id anzusehen. Somit war Herr van Bloemberg-Behrens niemals wahlberechtigt und somit nicht berechtigt,an der Wahl teilzunehmen. Herr van Bloemberg-Behrens hat trotzdem für das Unionsparlament kandidiert und auch mit beiden Ids an der Wahl teilgenommen, was nach meinem Rechtsverständnis ein Verstoß gegen §§ 46 Abs. 2 und 98 Abs. 1 StGB ist. Mit freundlichen Grüßen Tiberius Kaulmann mit freundlichen Grüßen In omnia paratus 
- An die Unionsanwaltschaft -
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeige ich Herrn Tiberius Kaulmann - Rufname Kauli - wegen Verleumdung an. (StGB §68) Herr Kaulmann behauptet an dieser Stelle dass ich bei der 1. Nachwahl zum Unionsparlament doppelt abgestimmt habe. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe nur einmal abgestimmt. Da Herr Kaulmann Wahlleiter ist, liegt ihm eine Übersicht über alle Wähler und Vorgänge der Wahl vor, aus denen sicher hervor geht, dass ich nur einmal abgestimmt habe. Herr Kaulmann verbreitet somit trotz besseren Wissens unwahre Tatsachen. Ich weise darauf hin, dass ich als Mitglied des Unionsparlaments besonders im Licht der Öffentlichkeit stehe und dass solche falsche Aussagen meinem öffentlichen Ruf enorm schaden. Ich bitte somit um Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Geert van Bloemberg-Behrens Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Sehr geehrter Herr Kaulmann, hinsichtlich Ihres am 15. Januar 2014 eingegangenen Schreibens mit der Überschrift einer „Eilantrag“ steht einer weitere Behandlung im Wege, dass die angestrebte Verfahrensart unbenannt ist, in Zuge deren eine einstweilige Anordnung ergehen soll. Ich bitte Sie deswegen, Ihre Klageschrift zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen Prof. Joshua B. Bongerton Hauptamtlicher Unionsrichter am Unionsgericht Prof. Jebb Bongerton JSCR JD Direktor des Unionsverwaltungsgerichts Richter am Obersten Gericht von Roldem „Wo kommen wir da hin? Das haben wir schon immer so gemacht. Da kann ja jeder kommen.“
Wie ist hier der Stand der Dinge? Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Die Unionsanwaltschaft ist damit befasst.
Prof. Dr. Raphaëlle Barré-Sinoussi Sécretaire Plénipotentiaire et Procureur Générale de la Roldème Secretary Plenipotentiary and Attorney General of Roldem
Vielen Dank für die Auskunft.
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün 
Kamahamea, 19.02.2014 An das Unionsgericht - Abt. Verwaltungsgericht I. Instanz - Bloomsburgh, Roldem Antrag auf Erlas einer einstweiligen Verfügung Antragsstellerin: Fanny von Hammersmarck, Kamahamea, Westliche Inseln Antragsgegnerin: Amt für Einwohnerangelegenheiten, Manuri, Katista Antragsformel: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, der Wahlleiterin der vom 28.02. bis 04.03.2014 stattfindenden Wahl zum Inselpräsidenten der Westlichen Inseln mitzuteilen, dass Frau Maria-Zeh Ravdez, #ID 100676, am 18.02.2014 nicht Unionsbürgerin mit mindestens 14-tägigem Wohnsitz auf den Westlichen Inseln war. Antragsbegründung: Nach § 2 Absatz 1 des Wahlgesetzes der Westlichen Inseln in Verbindung mit Artikel 55 der Verfassung der Westlichen Inseln ist auf den Westlichen Inseln wahlberechtigt, wer am Tag der offiziellen Bekanntgabe einer Wahl Staatsbürger der Demokratischen Union ist und seinen Wohnsitz seit mindestens 14 Tagen auf den Westlichen Inseln hat. Nach Auskunft der für das Staatsbürgerschaftswesen zuständigen Unionsregierung (Antwort des Unionsministers Napolitani auf eine Unionsratsanfrage der Republik Roldem) entspricht der heute gebrauchte Begriff der "Unionsbürgerschaft" dem früher gebräuchlichen Begriff der "Staatsbürgerschaft." Nach § 5 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Unionsbürgerschaft und die Unionsangehörigkeit ist die Unionsbürgerschaft zu entziehen, wenn ein Unionsbürger binnen 28 Tagen kein Lebenszeichen gegenüber dem Amt für Einwohnerangelegenheiten abgegeben hat. Eine Abmeldung für einen Zeitraum von bis zu 40 Tagen ist möglich. Das letzte Lebenszeichen hat Frau Maria-Zeh Ravdez am 19.10.2013 von sich gegeben. Das ist mehr als 28 Tage her, und es ist auch im Falle einer nichtöffentlichen Abmeldung gegenüber dem Amt für Einwohnerangelegenheiten von 40 Tagen mehr als 68 Tage her. Frau Maria-Zeh Ravdez ist somit die Unionsbürgerschaft zu entziehen, womit sie in der Wahl des Inselpräsidenten der Westlichen Inseln vom 28.02. bis 04.03.2014 nicht wahlberechtigt ist. Die Antragsstellerin hat als wahlberechtigte Bürgerin der Westlichen Inseln und zudem Kandidatin in der vorgenannten Wahl ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung einer korrekten Liste der Wahlberechtigten durch das Amt für Einwohnerangelegenheiten an die Wahlleitung. Auf Grund der Dringlichkeit der Angelegenheit sowie der offensichtlichen Sach- und Rechtslage wird der Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung beantragt. Fanny von Hammersmarck Fanny von Hammersmarck Inselpräsidentin der Westlichen Inseln a. D. "Wir lehnen es ab, die Wirtschaft vom Menschlichen zu trennen, von der Entwicklung der Kultur, zu der sie gehört. Was für uns zählt, ist der Mensch, jeder Mensch, jede Gruppe von Menschen bis hin zur gesamten Menschheit." (Louis-Joseph Lebret OP)
Dürfte ich den Stand der Dinge erfahren in dieser Angelegenheit? Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Simoff: Jo, wenn ich nicht gleichzeitig Strafverfolgungsbehörde und derzeit einzige halbwegs aktiver Richter sein würde, wären wir hier wohl schon ein Stück weiter. Ich sitze gerade an anderen Sachen. Zur Anklage kann ich die Sache eh nicht bringen, da gerade der Richter fehlt. Ich werde keinen Fall vor Gericht verhandeln, bei dem ich gleichzeitig Kläger und Richter bin... Prof. Dr. Raphaëlle Barré-Sinoussi Sécretaire Plénipotentiaire et Procureur Générale de la Roldème Secretary Plenipotentiary and Attorney General of Roldem
Simoff: Das war auch nicht als Vorwurf formuliert. Über den Konflikt war ich mir auch nicht bewusst. Ist Hajos ID nicht noch Richter?
Geert van Bloemberg-Behrens Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Präsident des Unionsrats Sprecher von Bündnis Grün
Simoff: Hajo hat nicht viel Zeit. Ansonsten wäre es mal ratsam, dass noch ein paar Richter nachgewählt werden. Ich hätte auch nichts dagegen, würde jemand anders den OUA mimen. Prof. Dr. Raphaëlle Barré-Sinoussi Sécretaire Plénipotentiaire et Procureur Générale de la Roldème Secretary Plenipotentiary and Attorney General of Roldem 
huscht verschlafen aus seinem Dienstzimmer in die Geschäftsstelle
Fräulein, ich hab mein Schlüssel vergessen. Prof. Dr. Heinrich von Löwenherz Nebenamtlicher Unionsrichter Direktor des Unionsgerichtes für Strafsachen
kramt in der Tasche
Fräulein, machen Sie sich keine Mühe ich hab es wieder gefunden. Herr von Geert? Sie können auch ohne Staatsanwaltschaft klagen, indem Sie die Eröffnung des Strafverfahrens nach 8b StPO beantragen. huscht wieder in sein Dienstzimmer, das er eigentlich viel zu klein findet und ausmisst, ob es einem angemessen ist. Prof. Dr. Heinrich von Löwenherz Nebenamtlicher Unionsrichter Direktor des Unionsgerichtes für Strafsachen
|
||||||||||||||||||||
| Demokratische Union » Regierungsviertel » Rechtspflege » Gemeinsame Geschäftsstelle der Unionsgerichte |