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Nennen Sie uns vielleicht auch noch kurz die Rechtsgrundlage, die Ihnen die Befugnis gibt hier aufzutreten und Verfahrensanträge zu stellen. In meinem Strafporzessgesetz steht etwas von zuständiger Staatsanwaltschaft. ![]()
Ihnen sollte bekannt sein, dass die Unionsanwaltschaft im Fachbereich des Unionsjustizministeriums eingerichtet ist, und wir Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht führen.
Daraus ergibt es sich auch, dass wir bei der Abwesenheit von Unionsanwälten stellvertretend tätig werden. RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Dann fasse ich doch mal meinen Eindruck vom bisherigen Verlauf zusammen. Wir haben einen sachliche nicht zuständigen Unionsminister, der Anträge im Strafprozess stellt und einen anwesenden Obersten Unionsanwalt mit dem Verweis seiner Fach- Dienst- und Rechtsaufsicht eigenmächtig vertritt.
Und dann haben wir einen wage begründeten Antrag auf Haft, der einem Senator der Freien Republik Katista, immerhin Mitglied des Unionsrats, der obendrein noch Unternehmer in Katista ist, die Flucht ins Ausland unterstellt. Herr Unionsrichter, darf ich bitten den Haftbefehl auszusetzen. ![]()
Falsch Frau Baumgartner, ich war nachweislich "abwesend" vom 15.05.2009 bis 19.05.2009
Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
Der Gesetzgeber sieht bewusst keine Immunität für Mitglieder des Unionsrates vor. Also: Whot cares about that? Meinetwegen kann der Beschuldigte sich auch Kaiser von Katista nennen; aber das begründet noch lange kene Haftaussetzung.
Mit einer Firma, die bisher noch nichts produziert
Wo er kurz vor seiner Verhaftung noch nachweislich war, und wo er Unternehmungen betreibt. Wenn das kein Grund zur Annahme einer Verdunklungefahr ist, dann weiß ich auch nocht mehr... RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
1. Die H.M.F. hat eine Offizielle Genehmigung zur Herstellung von Waffen. Auch wenn es noch keinen Auftrag gab , ist es ein Ligitimer Rüstungsbetrieb. 2. Fluchtgefahr ? . Hören sie mal würde ich Flüchten wollen hätte ich das auch vorher machen können. Ich hätte auch von vornherein meine Geschäfte in der DU aus dem Ausland führen können. Bitte besehen sie das ich in der DU ein Hohes Amt inne habe und ich keinerlei Grund zur Flucht sehe. Ihren Dürftigen Argumenten fehlt es an jedweder Substanz. Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis Senator der Freien Republik Katista ![]() Beschluss Die Unionsanwaltschaft wird angewiesen, sofern noch nicht geschehen, der Verteidigung die nach §14 II StPG zustehende Akteneinsicht zu ermöglichen. Dr. Schrobi, 25.05.09 ![]() Beschluss Der zuständige Haftrichter hat am 25.05.2009 durch Beschluss angeordnet: Der Haftbefehl gegen Herrn Kintaro Bergmann, BN 100427, wohnhaft in Manuri (Katista), bleibt weiterhin in Kraft. Weiterhin wurde beschlossen, den Haftbefehl unverzüglich nach §6 UHaftG auszusetzen, sobald der Verdächtige sich bereit erklärt - regelmäßig täglich nach Verkündung dieses Beschlusses bei Gericht Meldung über seinen Aufenthalt zu machen, - seine zur Ausreise aus der Demokratischen Union erforderlichen Dokumente unverzüglich bei der Unionsanwaltschaft in Verwahrung zu geben, - nicht zu versuchen oder gar zu unternehmen, die Demokratische Union zu verlassen und sich so erneut dem Verdacht einer möglichen Strafentziehung schuldig zu machen. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Auflagen, wird der Haftbefehl wegen Fluchtgefahr wieder eingesetzt. Die Unionsanwaltschaft wird angewiesen dem Gericht anzuzeigen, sobald die Verdächtige im Zuge der laufenden Ermittlungen nicht anzutreffen ist und somit die bereits erwähnte Fluchtgefahr in Betracht gezogen werden muss. Dr. Schrobi, zuständiger Haftrichter 25.05.2009 Das Gericht teilt die Bedenken der Unionsanwaltschaft hinsichtlich einer möglichen Flucht des Beschuldigten ins Ausland. Es hält eine weitere Inhaftierung aber für unverhältnismäßig, wenn durch strenge Auflagen sichergestellt werden kann, dass eine Ausreise verhindert werden kann, sowie eine kontinuierliche Überwachung durch Rückmeldung möglich ist. Die Ausführungen bezüglich des Status des Beschuldigten als Mitglied des Unionsrats teile ich nicht. Mitglieder des Unionsrats können nicht den Status von Mitgliedern des Unionsparlaments für sich geltend machen. Es handelt sich bei der Vertretung der Unionsländer im Unionsrat nicht um persönliche Mandate, sondern um die Vertretung der Länder. Somit obliegt es den Unionsländern Vertretungsregelungen für einen solchen Fall zu schaffen. Auch der Hinweis auf die Unternehmertätigkeiten können bei der Entscheidung über einen Haftbefehl keine Relevanz haben. Herr Bergmann, bitte äußern Sie sich, ob Sie die Haftaussetzungsauflagen verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
Nun gut. Wir beantragen nun ferner, das Hauptverfahren gem. §1a UGerG an das zuständige Katistanische Oberste Landegericht zu verweisen.
Die Ermittlungen werden nun zurück in die Hand der Unionsanwaltschaft gelegt. RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Für meinen Mandanten erkläre ich, dass dieser sich mit den gerichtlichen Auflagen einverstanden erklärt.
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Herr Unionsminister, um Sie nicht misszuverstehen, erlauben Sie mir eine kurze Nachfrage. Ist der Antrag so zu verstehen, dass Sie das gesamte Verfahren, darunter verstehe ich diese Haftprüfung und Kontrolle des Haftaussetzungsauflagen, an das Katistanische Obergericht verweisen lassen wollen, oder nur das strafrechtliche Hauptverfahren, beginnend mit der Zulassung einer möglichen Anklage zur Hauptverhandlung? Ich tendiere momentan dazu, dass das Unionsstrafgericht weiterhin die Haftaussetzung überwacht und , sollte die Unionsanwaltschafte Anklage erheben, ich diese zu gegebener Zeit dann an das Katistanische Obergericht verweise. Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
So mag ich verstanden worden sein
RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
*so* Also ich werde dann in anderen Mn unter dem namen Bergmann vorerst nicht mehr Aktiv sein allerdings Möchte ich noch einmal darauf Hinweisen das ich Tengoku davon ausnehme da dort die emisten Momentanen gespräche eh 75% Sim Off sind. *so*
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis Senator der Freien Republik Katista
*Legt seinen Reisepass einem Beamten vor*
Ich werde mich dann Täglich erscheinen und mich Melden. Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis Senator der Freien Republik Katista ![]() Beschluss Der zuständige Haftrichter hat am 29.05.2009 durch Beschluss angeordnet: Der Haftbefehl gegen Herrn Kintaro Bergmann, BN 100427, wohnhaft in Manuri (Katista), vom 25.05.09 ist nach §6 III Nr. 1 UHaftG zu vollziehen. Die Aussetzung des Haftbefehls wird ist aufgehoben. Das Gericht sah eine Fluchtgefahr des Angeklagten aufgrund dessen regen Wirkens im Ausland gegeben. Es war nicht auszuschließen, dass sich der Angeschuldigte dem Ermittlungsverfahren durch Flucht ins Ausland zu entziehen versucht. Unter Abwägung der bereits gegen ihn vorliegenden Vorwürfe und der Schwere eines, wenn auch temporären, Freiheitsentzugs, hat das Gericht am 25.05.09 beschlossen, den Haftbefehl unter Auflagen auszusetzen. Neben der Abgabe der Ausreisepapiere wurde dem Angeschuldigten auferlegt, sich täglich bei Gericht zu melden, um sicherzustellen, dass er sich dem Strafverfahren nicht zu entziehen versucht. Der Angeschuldigte hat bereits mindestens zwei seiner Meldetermine unentschuldigt versäumt. Dies zeigt dem Gericht, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt ist. Es war angedacht, die Meldepflicht nach und nach zu lockern. Nach §6 III Nr. 1 UHaftG hat der Angeschuldigte gegen die ihm auferlegten Pflichten aber gröblich verstoßen. Der Haftbefehl ist deswegen zu vollziehen. Die Unionsanwaltschaft wird angewiesen, den Angeschuldigten in das Untersuchungsgefängnis zu verbringen. Eine weitere Haftprüfung ist nach §7 UHaftG bei Gericht zu beantragen. Prof. Dr. Schrobi, zuständiger Haftrichter 29.05.2009 Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU Unionspräsident a.D. Unionsrichter a.D.
*so * jetzt reicht es mir Aber mit diesem Schwachsinn . ihr hättet wirklich Offtopic erwähnen können das ich da jetzt jeden tag Hinschreiben muss . Ich habe doch gesagt das ich mich jeden tag melde also was soll das. und dieser Scheißdreck hat überhaupt nichts mit Aussimulieren zu tuen. *so*
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis Senator der Freien Republik Katista
Warum sagst du, dass du einverstanden bist, dich jeden Tag zu melden. Tust es aber nicht? RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov Fachanwalt für Strafrecht
Die notwendigen Massnahmen zur Festsetzung des Tatverdächtigen sind eingeleitet.
Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
*so* Dieser haftbefehl wirt bis ich ein Nachricht von von der Spielleitung habe Ignoriert Also jetzt reicht es. *so*
Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis Senator der Freien Republik Katista
Gustav von Struve, lic.iur. Oberster Unionsanwalt a.D.
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