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Zum Ende der Seite springen UStG 2009-03: Haftbefehl Bergmann
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Anna Baumgartner
Jungspund
24.05.2009 20:13
Zitat:
Original von pjotr
Zitat:
Original von Anna Baumgartner
Bevor ich auf Ihre Einlassungen, Herr Prof. Pjotr Jerkov, eingehe hätte ich dann doch gerne gewußt wer hier eigentlich die Unionsanwaltschaft vertritt, weil mir das im Moment nicht gegenwärtig ist. Tritt als Kläger hier die Unionsanwaltschaft oder das Unionsministerium auf? Das ist aus meiner Sicht nicht ganz unentscheidend.


Die Justizabteilung des Unionsjustizministerium wurde bei Beantragung des Haftbefehls stellvertretend für die Unionsanwaltschaft tätig.
In diesem Haftprüfungsverfahren werden wir weiterhin als Antragstellerin auftreten; danach wird das Verfahren an die Unionsanwaltschaft zurückgegeben,


Nennen Sie uns vielleicht auch noch kurz die Rechtsgrundlage, die Ihnen die Befugnis gibt hier aufzutreten und Verfahrensanträge zu stellen. In meinem Strafporzessgesetz steht etwas von zuständiger Staatsanwaltschaft.




pjotr
elder statesman
24.05.2009 20:30
Ihnen sollte bekannt sein, dass die Unionsanwaltschaft im Fachbereich des Unionsjustizministeriums eingerichtet ist, und wir Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht führen.
Daraus ergibt es sich auch, dass wir bei der Abwesenheit von Unionsanwälten stellvertretend tätig werden.



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
Anna Baumgartner
Jungspund
25.05.2009 11:28
Dann fasse ich doch mal meinen Eindruck vom bisherigen Verlauf zusammen. Wir haben einen sachliche nicht zuständigen Unionsminister, der Anträge im Strafprozess stellt und einen anwesenden Obersten Unionsanwalt mit dem Verweis seiner Fach- Dienst- und Rechtsaufsicht eigenmächtig vertritt.

Und dann haben wir einen wage begründeten Antrag auf Haft, der einem Senator der Freien Republik Katista, immerhin Mitglied des Unionsrats, der obendrein noch Unternehmer in Katista ist, die Flucht ins Ausland unterstellt.

Herr Unionsrichter, darf ich bitten den Haftbefehl auszusetzen.




Gustav von Struve
Unionsanwalt a.D./Önologe
25.05.2009 11:36
Falsch Frau Baumgartner, ich war nachweislich "abwesend" vom 15.05.2009 bis 19.05.2009



Gustav von Struve, lic.iur.
Oberster Unionsanwalt a.D.
pjotr
elder statesman
25.05.2009 13:04
Zitat:
Original von Anna Baumgartner
einem Senator der Freien Republik Katista, immerhin Mitglied des Unionsrats,


Der Gesetzgeber sieht bewusst keine Immunität für Mitglieder des Unionsrates vor. Also: Whot cares about that?
Meinetwegen kann der Beschuldigte sich auch Kaiser von Katista nennen; aber das begründet noch lange kene Haftaussetzung.

Zitat:
der obendrein noch Unternehmer in Katista ist


Mit einer Firma, die bisher noch nichts produziert Augen rollen

Zitat:
, die Flucht ins Ausland unterstellt.


Wo er kurz vor seiner Verhaftung noch nachweislich war, und wo er Unternehmungen betreibt. Wenn das kein Grund zur Annahme einer Verdunklungefahr ist, dann weiß ich auch nocht mehr...



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
Kintaro Bergmann
Nachname: bergmann
25.05.2009 17:37
Zitat:
Original von pjotr
Zitat:
Original von Anna Baumgartner
einem Senator der Freien Republik Katista, immerhin Mitglied des Unionsrats,


Der Gesetzgeber sieht bewusst keine Immunität für Mitglieder des Unionsrates vor. Also: Whot cares about that?
Meinetwegen kann der Beschuldigte sich auch Kaiser von Katista nennen; aber das begründet noch lange kene Haftaussetzung.

Zitat:
der obendrein noch Unternehmer in Katista ist


Mit einer Firma, die bisher noch nichts produziert Augen rollen

Zitat:
, die Flucht ins Ausland unterstellt.


Wo er kurz vor seiner Verhaftung noch nachweislich war, und wo er Unternehmungen betreibt. Wenn das kein Grund zur Annahme einer Verdunklungefahr ist, dann weiß ich auch nocht mehr...


1. Die H.M.F. hat eine Offizielle Genehmigung zur Herstellung von Waffen. Auch wenn es noch keinen Auftrag gab , ist es ein Ligitimer Rüstungsbetrieb.

2. Fluchtgefahr ? . Hören sie mal würde ich Flüchten wollen hätte ich das auch vorher machen können. Ich hätte auch von vornherein meine Geschäfte in der DU aus dem Ausland führen können. Bitte besehen sie das ich in der DU ein Hohes Amt inne habe und ich keinerlei Grund zur Flucht sehe.

Ihren Dürftigen Argumenten fehlt es an jedweder Substanz.



Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis


Senator der Freien Republik Katista
Schrobi
Unionsrichter a.D.
25.05.2009 21:23 RE: UStG 2009-03: Haftbefehl Bergmann


Beschluss 


Die Unionsanwaltschaft wird angewiesen, sofern noch nicht geschehen, der Verteidigung die nach §14 II StPG zustehende Akteneinsicht zu ermöglichen.

Dr. Schrobi,
25.05.09






Beschluss 


Der zuständige Haftrichter hat am 25.05.2009 durch Beschluss angeordnet:

Der Haftbefehl gegen Herrn Kintaro Bergmann, BN 100427, wohnhaft in Manuri (Katista), bleibt weiterhin in Kraft.

Weiterhin wurde beschlossen, den Haftbefehl unverzüglich nach §6 UHaftG auszusetzen, sobald der Verdächtige sich bereit erklärt
- regelmäßig täglich nach Verkündung dieses Beschlusses bei Gericht Meldung über seinen Aufenthalt zu machen,
- seine zur Ausreise aus der Demokratischen Union erforderlichen Dokumente unverzüglich bei der Unionsanwaltschaft in Verwahrung zu geben,
- nicht zu versuchen oder gar zu unternehmen, die Demokratische Union zu verlassen und sich so erneut dem Verdacht einer möglichen Strafentziehung schuldig zu machen.


Bei Zuwiderhandlung gegen diese Auflagen, wird der Haftbefehl wegen Fluchtgefahr wieder eingesetzt.

Die Unionsanwaltschaft wird angewiesen dem Gericht anzuzeigen, sobald die Verdächtige im Zuge der laufenden Ermittlungen nicht anzutreffen ist und somit die bereits erwähnte Fluchtgefahr in Betracht gezogen werden muss.

Dr. Schrobi, zuständiger Haftrichter
25.05.2009


Das Gericht teilt die Bedenken der Unionsanwaltschaft hinsichtlich einer möglichen Flucht des Beschuldigten ins Ausland. Es hält eine weitere Inhaftierung aber für unverhältnismäßig, wenn durch strenge Auflagen sichergestellt werden kann, dass eine Ausreise verhindert werden kann, sowie eine kontinuierliche Überwachung durch Rückmeldung möglich ist.

Die Ausführungen bezüglich des Status des Beschuldigten als Mitglied des Unionsrats teile ich nicht. Mitglieder des Unionsrats können nicht den Status von Mitgliedern des Unionsparlaments für sich geltend machen. Es handelt sich bei der Vertretung der Unionsländer im Unionsrat nicht um persönliche Mandate, sondern um die Vertretung der Länder. Somit obliegt es den Unionsländern Vertretungsregelungen für einen solchen Fall zu schaffen.

Auch der Hinweis auf die Unternehmertätigkeiten können bei der Entscheidung über einen Haftbefehl keine Relevanz haben.


Herr Bergmann,
bitte äußern Sie sich, ob Sie die Haftaussetzungsauflagen verstanden haben und sich damit einverstanden erklären.



Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL

Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU

Unionspräsident a.D.
Unionsrichter a.D.

pjotr
elder statesman
25.05.2009 21:29
Nun gut. Wir beantragen nun ferner, das Hauptverfahren gem. §1a UGerG an das zuständige Katistanische Oberste Landegericht zu verweisen.
Die Ermittlungen werden nun zurück in die Hand der Unionsanwaltschaft gelegt.



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
Anna Baumgartner
Jungspund
25.05.2009 22:28
Für meinen Mandanten erkläre ich, dass dieser sich mit den gerichtlichen Auflagen einverstanden erklärt.




Schrobi
Unionsrichter a.D.
25.05.2009 22:54
Zitat:
Original von pjotr
Nun gut. Wir beantragen nun ferner, das Hauptverfahren gem. §1a UGerG an das zuständige Katistanische Oberste Landegericht zu verweisen.
Die Ermittlungen werden nun zurück in die Hand der Unionsanwaltschaft gelegt.


Herr Unionsminister,

um Sie nicht misszuverstehen, erlauben Sie mir eine kurze Nachfrage.

Ist der Antrag so zu verstehen, dass Sie das gesamte Verfahren, darunter verstehe ich diese Haftprüfung und Kontrolle des Haftaussetzungsauflagen, an das Katistanische Obergericht verweisen lassen wollen, oder nur das strafrechtliche Hauptverfahren, beginnend mit der Zulassung einer möglichen Anklage zur Hauptverhandlung?

Ich tendiere momentan dazu, dass das Unionsstrafgericht weiterhin die Haftaussetzung überwacht und , sollte die Unionsanwaltschafte Anklage erheben, ich diese zu gegebener Zeit dann an das Katistanische Obergericht verweise.



Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL

Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU

Unionspräsident a.D.
Unionsrichter a.D.

pjotr
elder statesman
25.05.2009 23:20
Zitat:
Original von Schrobi

Ich tendiere momentan dazu, dass das Unionsstrafgericht weiterhin die Haftaussetzung überwacht und , sollte die Unionsanwaltschafte Anklage erheben, ich diese zu gegebener Zeit dann an das Katistanische Obergericht verweise.


So mag ich verstanden worden sein Augenzwinkern



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
Kintaro Bergmann
Nachname: bergmann
25.05.2009 23:54
*so* Also ich werde dann in anderen Mn unter dem namen Bergmann vorerst nicht mehr Aktiv sein allerdings Möchte ich noch einmal darauf Hinweisen das ich Tengoku davon ausnehme da dort die emisten Momentanen gespräche eh 75% Sim Off sind. *so*



Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis


Senator der Freien Republik Katista
Kintaro Bergmann
Nachname: bergmann
26.05.2009 00:06
*Legt seinen Reisepass einem Beamten vor*

Ich werde mich dann Täglich erscheinen und mich Melden.



Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis


Senator der Freien Republik Katista
Schrobi
Unionsrichter a.D.
29.05.2009 13:37 RE: UStG 2009-03: Haftbefehl Bergmann


Beschluss 


Der zuständige Haftrichter hat am 29.05.2009 durch Beschluss angeordnet:

Der Haftbefehl gegen Herrn Kintaro Bergmann, BN 100427, wohnhaft in Manuri (Katista), vom 25.05.09 ist nach §6 III Nr. 1 UHaftG zu vollziehen. Die Aussetzung des Haftbefehls wird ist aufgehoben.

Das Gericht sah eine Fluchtgefahr des Angeklagten aufgrund dessen regen Wirkens im Ausland gegeben. Es war nicht auszuschließen, dass sich der Angeschuldigte dem Ermittlungsverfahren durch Flucht ins Ausland zu entziehen versucht. Unter Abwägung der bereits gegen ihn vorliegenden Vorwürfe und der Schwere eines, wenn auch temporären, Freiheitsentzugs, hat das Gericht am 25.05.09 beschlossen, den Haftbefehl unter Auflagen auszusetzen. Neben der Abgabe der Ausreisepapiere wurde dem Angeschuldigten auferlegt, sich täglich bei Gericht zu melden, um sicherzustellen, dass er sich dem Strafverfahren nicht zu entziehen versucht.

Der Angeschuldigte hat bereits mindestens zwei seiner Meldetermine unentschuldigt versäumt. Dies zeigt dem Gericht, dass das in ihn gesetzte Vertrauen nicht gerechtfertigt ist. Es war angedacht, die Meldepflicht nach und nach zu lockern. Nach §6 III Nr. 1 UHaftG hat der Angeschuldigte gegen die ihm auferlegten Pflichten aber gröblich verstoßen. Der Haftbefehl ist deswegen zu vollziehen.

Die Unionsanwaltschaft wird angewiesen, den Angeschuldigten in das Untersuchungsgefängnis zu verbringen.

Eine weitere Haftprüfung ist nach §7 UHaftG bei Gericht zu beantragen.

Prof. Dr. Schrobi, zuständiger Haftrichter
29.05.2009




Prof. Dr. iur. Schrobi, OEL

Professor für Rechtswissenschaften an der KamaU

Unionspräsident a.D.
Unionsrichter a.D.

Gustav von Struve
Unionsanwalt a.D./Önologe
29.05.2009 13:43
Sehr wohl Herr Vorsitzender.



Gustav von Struve, lic.iur.
Oberster Unionsanwalt a.D.
Kintaro Bergmann
Nachname: bergmann
29.05.2009 13:49
*so * jetzt reicht es mir Aber mit diesem Schwachsinn . ihr hättet wirklich Offtopic erwähnen können das ich da jetzt jeden tag Hinschreiben muss . Ich habe doch gesagt das ich mich jeden tag melde also was soll das. und dieser Scheißdreck hat überhaupt nichts mit Aussimulieren zu tuen. *so*



Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis


Senator der Freien Republik Katista
pjotr
elder statesman
29.05.2009 13:54
Zitat:
Original von Kintaro Bergmann
*so * jetzt reicht es mir Aber mit diesem Schwachsinn . ihr hättet wirklich Offtopic erwähnen können das ich da jetzt jeden tag Hinschreiben muss . Ich habe doch gesagt das ich mich jeden tag melde also was soll das. und dieser Scheißdreck hat überhaupt nichts mit Aussimulieren zu tuen. *so*


Warum sagst du, dass du einverstanden bist, dich jeden Tag zu melden. Tust es aber nicht?



RA Prof. Prof. Pjotr Jerkov
Fachanwalt für Strafrecht
Gustav von Struve
Unionsanwalt a.D./Önologe
29.05.2009 13:56
Die notwendigen Massnahmen zur Festsetzung des Tatverdächtigen sind eingeleitet.



Gustav von Struve, lic.iur.
Oberster Unionsanwalt a.D.
Kintaro Bergmann
Nachname: bergmann
29.05.2009 13:58
*so* Dieser haftbefehl wirt bis ich ein Nachricht von von der Spielleitung habe Ignoriert Also jetzt reicht es. *so*



Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis


Senator der Freien Republik Katista
Gustav von Struve
Unionsanwalt a.D./Önologe
29.05.2009 14:07
Sim-Off: du meinst wohl, dass wir uns an deine Simulationsregeln zu halten haben. Ich habe dich schon bei der Sache mit den "Genehmigungen" darauf hingewiesen, dass es nicht reicht, einfach zu schreiben, dass du sie hast. Nun ist es eben wieder so, dass du dich an deine eigenen Versprechen nicht gehalten hast und somit werden wir das simON hier durchziehen




Gustav von Struve, lic.iur.
Oberster Unionsanwalt a.D.
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