Folgender Antrag ging bei Gericht ein:

Zitat:

Der Freistaat Freistein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, stellt Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zur Überprüfung der Vereinbarkeit des „Anwaltsgesetzes der Demokratischen Union“ mit der Unionsverfassung. Der Freistaat Freistein beantragt, das „Anwaltsgesetz der Demokratischen Union“ als formell und materiell verfassungswidrig zu verwerfen. Zur Zulässigkeit: Streitgegenstand ist die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Unionsgesetzes mit der Unionsverfassung. Die Zuständigkeit des Obersten Unionsgerichts ergibt sich somit aus Art. 58 Abs. 1 Punkt 2 UVerf., §§ 12 Abs. 1, 7 Abs. 4 UGerG. Freistein ist als Unionsland zulässiger Antragsteller nach § 12 Abs. 2c UGerG. Die Antragsstellung muss gemäß Abs. 3 innerhalb von vier Wochen nach der parlamentarischen Beschlußfassung erfolgen; das parlamentarische Verfahren endete am unabhängig von der Frage der formellen Richtigkeit des Verfahrens frühestens mit der Ergebnisfestellung des Unionsratspräsidenten vom 10.07.2008. Der Antrag erfolgt also auch fristgerecht. Die Klage ist somit zulässig. Zur Begründung: 1. Das Gesetz ist formell verfassungswidrig, da es nicht verfassungemäß zustande gekommen ist. Die von der Unionsregierung eingebrachte Gesetzesvorlage wurde am 24. Juni 2008 mit sieben abgegebenen gültigen Stimmen ohne Gegenstimme angenommen und am gleichen Tag dem Unionsrat zugeleitet. Gemäß Art. 50 Abs. 2 UVerf hat der Unionsrat das Recht, gegen das Gesetz innerhalb von 14 Tagen Einspruch einzulegen. Hierbei kam es zu folgenden gültigen Stimmabgaben auf die Frage, ob der Unionsrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen solle („Ja“) oder nicht („Nein“): Freistein: Ja Heroth: Enthaltung Katista: Nein Roldem: Ja Salbor: Nein Westliche Inseln: Ja Der Präsident des Unionsrats stellte daraufhin am 8. Juli 2008 fest, dass der Unionsrat gegen das Anwaltsgesetz Einspruch eingelegt habe. Am 10. Juli 2008 revidierte er diese Entscheidung allerdings; mit Verweis auf § 43 WahlG wurde die Stimmabgabe Heroths in die Wertung einbezogen und somit festgestellt, der Unionsrat habe nicht mehrheitlich Einspruch eingelegt. Ein Protest des Vertreters des Freistaats Freistein gegen diese Ergebnisfestellung vom 11. Juli 2008 wurde vom Präsidenten mit Verweis auf die Rechtsmittel abgewiesen. Die Ergebnisfestellung vom 8. Juli 2008 war richtig, da gemäß Art. 33 Abs. 2 UVerf der Unionsrat Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen trifft. Zwar verbietet sich eine analoge Heranziehung von § 43 WahlG, da die Regelungsgegenstände zwischen einer Wahl durch das Volk und einer parlamentarischen Abstimmung sich nicht entsprechen und darüber hinaus eine Analogie schon deswegen generell ausgeschlossen ist, weil das Wahlgesetz der allgemeinen Gesetzgebung der Union entstammt, der Unionsrat für interne Abläufe allerdings der verfassungsrechtlichen Selbstregulierung unterliegt (Art. 33 Abs. 1 S. 3 UVerf). Allerdings wäre das Ergebnis der Analogie durchaus zutreffend gewesen, da § 43 WahlG die dem tatsächlichen Ziel einer Enthaltung und die rechtlich übliche Interpretation wiedergibt. Festzustellen ist hier aber, dass bei der Ergebnisfestellung § 43 WahlG und damit auch die Enthaltung als solche eben gerade falsch interpretiert wurde. Mit einer Enthaltung wird üblicher Weise eine innere Zerrissenheit ausgedrückt, die nicht auf eine Ergebnisbeeinflussung zielt. Dies ist auch insgesamt sinnvoll, da die notwendige Regulierung nicht an der Entscheidungsunfähigkeit einzelner Entscheidungsträger scheitern darf. Die Stimmabgabe der Vertreterin Heroths war somit als ungültig zu werten. Hierdurch ergibt sich bei Auswertung der abgegebenen gültigen Stimmen, dass der Unionsrat mit 3:2 Stimmen wirksam Einspruch gegen das Anwaltsgesetz eingelegt hat. Dieser wurde vom Parlament nicht zurückgewiesen. Damit ist das Gesetz formell nicht verfassungsgemäß zustande gekommen und somit verfassungswidrig. 2. Das Gesetz ist auch materiell verfassungswidrig, weil die Notwendigkeit einer hoheitlichen Genehmigung der Ausübung, die Normierung der Ausbildung des Anwaltsberufes und der Zwang zur Registrierung schränken die verfassungsmäßig garantierte Berufsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 UVerf) unzulässig ein. Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und dem sich aus ihm ergebenden Verhältnismäßigkeitsprinzip – Art. 16 Abs. 1 UVerf – sind Grundrechtsbeschränkungen nur dann zulässig, verhältnismäßig sind. Verhältnismäßig ist eine Einschränkung nur dann, wenn sie für ihren Zweck geeignet, erforderlich und gegenüber den legitimen Gegeninteressen angemessen ist. Das Anwaltsgesetz ist für seinen gesetzlichen Zweck – die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Rechtsberatung – schon nicht geeignet. Durch das heute übliche kurze Studium wird keine zur umfassenden Rechtsberatung befähigende Ausbildung gewährleistet. Die Absolventen sind durch das Studium nicht wesentlich besser zur Rechtsberatung geeignet, als der nicht-akademisch gebildete Rechtsanwalt. Die Regel ist vielmehr, dass die hochqualifizierten Rechtsberater eine außeruniversitäre Ausbildung genossen haben. Für sie ist die Forderung nach einem Hochschulabschluss und eine hoheitliche Genehmigung insofern nichts als Schikane. Schikanierende Vorschriften sind per se rechtsstaatswidrig. Die Vorschriften des Anwaltsgesetzes verstoßen also gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und schränken die Berufsfreiheit unzulässig ein. Das Anwaltsgesetz ist also auch materiell und somit formell und materiell verfassungswidrig. Der Freistaat Freistein beantragt daher, das Anwaltsgesetz der Demokratischen Union für verfassungswidrig zu erklären und zu verwerfen.

Den Vorsitz werde ich führen.
Ich bitte die Antragsteller um etwaige Ergänzungen.

01.08.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

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Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
Unionsrichter am Obersten Unionsgericht
Inhaber des Lehrstuhls für Straf- und Strafprozessrecht
Leiter des Instituts für Kriminologie der Count Donald Law School
Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union

Zur Kenntnisnahme:

Zitat:

DEMOKRATISCHE UNION - Oberstes Unionsgerichts - An den Unionsrat der Demokratischen Union - Der Unionsratspräsident - Manuri, Katista Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Anwaltsgesetz Sehr geehrter Herr Unionsratspräsident, bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 2008-04) gibt das Gericht dem Unionsrat hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Mittwoch, 20.08.2008. Das Oberste Unionsgericht am 02. August 2008 durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Zitat:

DEMOKRATISCHE UNION - Oberstes Unionsgericht - An das Unionsparlament der Demokratischen Union - Der Unionsparlamentspräsident - Manuri, Katista Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Anwaltsgesetz Sehr geehrter Herr Unionsparlamentspräsident, bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 2008-04) gibt das Gericht dem Unionsparlament hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Mittwoch, 20.08.2008. Das Oberste Unionsgericht am 02. August 2008 durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft Prof. Dr. Dr. Ashcraft

Zitat:

DEMOKRATISCHE UNION - Oberstes Unionsgericht - An die Unionsregierung - Der Unionskanzlerin - Manuri, Katista Abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Anwaltsgesetz Sehr geehrte Frau Unionskanzlerin, bezüglich des abstrakten Normenkontrollverfahrens vor dem Obersten Unionsgericht (AZ: ObUG 2008-04) gibt das Gericht der Unionsregierung hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gericht setzt Ihnen hierzu eine Frist bis Mittwoch, 20.08.2008. Das Oberste Unionsgericht am 02. August 2008 durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft Prof. Dr. Dr. Ashcraft

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Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von William C. Ashcraft: 07.08.2008 22:32.

Nur zwei Kleinstergänzungen respektive stilistische Korrekturen am Schriftsatz: Punkt 1 der Begründetheitsprüfung, letzter Satz des ersten Absatzes streichen wir das Wort "gültigen" ersatzlos, Punkt 2 der Begründetheitsprüfung erster Satz ersetzen wir ", weil" durch ein Semikolon (der Begriff "weil" fällt also weg). Sonst keine Ergänzungen oder Änderungen, Herr Vorsitzender.

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Vielen Dank.
Die Sitzung ist bis zum Erhalt der Stellungnahmen vertagt.

03.08.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

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Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
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Ich beantrage, das Gesetz per einstweiligem Beschluß bis zu einer entgültigen Entscheidung außer Vollzug zu setzen. Die Klagebegründung ist schlüssig und plausibel, die negativen Folgen eines verfassungswidrigen Gesetzesvollzugs überwiegen das Interesse am Vollzug des Gesetzes erheblich, da es bisher auch ohne das Gesetz ganz gut funktioniert hat, während bei Vollzug eine massive Einschränkung der Berufsfreiheit, nämlich ein vollständiges Berufsverbot, für die Betroffenen entsteht.

Diese Güterabwägung gemeinsam mit den hinreichend hohen Erfolgsaussichten rechtfertigen die einstweilige Außerkraftsetzung des Gesetzes.

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Das Oberste Unionsgericht wird hierüber in Kürze Beschluss fassen.

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Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
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Zitat:

Sehr geehrter Unionsrichter Prof. Dr. Ashcraft, die Unionsregierung hält das Anwaltsgesetz für formell, wie auch materiell für rechtmäßig. Weitere Ausführungen und Auslegungen der Unionsverfassung werden dem Unionsgericht, wie verfassungsrechtlich vorgesehen, überlassen. Mit freundlichen Grüßen Denise M. Heidenberg Unionskanzlerin

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Zitat:

DEMOKRATISCHE UNION - Oberstes Unionsgericht - Einstweilige Anordnung Das Anwaltsgesetz, in der Fassung vom 14. Juli 2008, wird bis zur endgültigen Entscheidung des Obersten Unionsgerichts außer Vollzug gesetzt. Gründe: Der Antragsteller konnte schriftsätzlich schlüssig darlegen, dass der Vollzug des Anwaltsgesetzes zu erheblichen Eingriffen in das Grundrecht der Berufsfreiheit führen könnte. Nach Ansicht des Gerichts entstehen der Allgemeinheit sowie den Rechtssuchenden durch das außer Vollzug setzen keinerlei negative Folgen. Dem Antrag der Landesregierung des Freistaats Freistein war daher zu entsprechen und das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung durch das Gericht außer Vollzug zu setzen. Das Oberste Unionsgericht am 7. August 2008 durch den Vorsitzenden Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft sowie den Unionsrichter Prof. Dr. Schrobi. Prof. Dr. Dr. Ashcraft Prof. Dr. Schrobi

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Wartet auf die Stellungnahmen von UR und UP.

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Da von keiner Seite beantragt wurde, eine Stellungnahme abzugeben, verzichtet das Unionsparlament auf sein Recht.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Vielen Dank für die Mitteilung Herr Unionsparlamentspräsident.

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Gibt es seitens des Antragstellers weitere Ausführungen zur Sache oder weitere Anträge?

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Nein, danke, nichts mehr vorzutragen, Herr Vorsitzender.

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Wohl eher nicht...

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Wie meinen?

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Okay, ich verstehe was Sie damit andeuten wollten, Herr Kläger.
Der Beschluss wird vorläufig nicht aufgeführt bis die Sache geklärt ist.

01.09.2008, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

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Prof. Dr. iur. habil. Dr. phil. pol. William C. Ashcraft
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Dekan der Count Donald Law School der Montary University
Mitglied der Ehrenlegion der Demokratischen Union

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von William C. Ashcraft: 01.09.2008 17:36.

Zitat:

Original von William C. Ashcraft 01.09.1985, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft

So lang liegt der Fall schon rum?

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Zitat:

Original von Fabian Montary Zitat: Original von William C. Ashcraft 01.09.1985, Unionsrichter Prof. Dr. Dr. Ashcraft So lang liegt der Fall schon rum?

Das kommt davon wenn man nebenher irgendwelche Formulare mit seinem Geburtsdaten ausfüllt.

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