Antragsthread. Bitte keine Dikussionen.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hajo Poppinga: 16.12.2007 23:36.

Ich beantrage, den Tippfehler (AntrÄge) im Titel dieses Themas zu korrigieren

Edit: Und für das Archiv wäre es auch nicht schlecht anzugeben, Anträge an welches Unionsparlament, d. h. das 24., hier gestellt werden

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Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Amber Marie Ford: 16.12.2007 23:20.

Schreib's dem Admin. Ich hab hier keine Mod-Gewalten.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Wenn du den von dir erstellten ersten Beitrag eines Themas editierst, kannst du auch dessen Titel ändern - macht Fiete doch gerne mal

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Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.

Na, des kauf ich euch ab! Das ist mir ja noch nie aufgefallen.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Gut, dass wir darüber gesprochen haben

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Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.

Die Fraktion der Linken Liste ( ) stellt eine Anfrage an das Unionministerium für Wirtschaft und Finanzen:

Am 24.10. wurde im Parlament eine Inititive zur Belebung der Wirtschaft angekündigt, mit dem mittlerweile veröffentlichten Rechenschaftsbericht soll dies in Gesetzesform "Unionsgesetz zur Belebung der Wirtschaftsaktivitäten in der Demokratischen Union (Wirtschaftsbelebungsgesetz / WBG)" genannt werden.

Fragen: 1. Wann wird dieser Entwurf vorliegen? 2.Welche konkreten Maßnahmen sind geplant?
3. Vor dem Hintergrund der Konsolidierung der Finanzen der Union: Wie begründet das Finanzministerium die zwingende Notwendigkeit, im Außenministerium einen überflüssigen Posten ("Generalbotschafter") zu finanzieren?

Ebenfalls im Rechenschaftsbericht konnte man von den Planungen zur Schaffung einer
Unionsfinanzpolizei lesen.

4. Wodurch wird dieses Gesetzvorhaben verzögert? 5. Wie wird geplant, gegen den internationalen Waffenhandel, der mit dem Zusammenbruch Barnstorvias offenbar einen neuen Aufschwung erlebt hat, vorzugehen?

Zur WiSim Konferenz: 6. Die Rohstoffverteilung konnte geklärt werden, was verzögert die Umsetzung?

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Anfrage Abgeordneter Konrad Grimm an die Unionsregierung, insbesondere den Unionsminister der Verteidigung:

1. Liegen dem Unionsministerium der Verteidigung zwischenzeitlich abschließende oder vorläufige Zahlen über die Verluste der Unionsarmee im 12-Tage-Krieg gegen Barnstorvia vor? Wenn ja, welche Verluste an Menschen, Panzern, Geschützen, Flugzeugen und Schiffen haben unsere Streitkräfte erlitten? Wenn nein, bis wann ist mit diesen Zahlen zu rechnen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Unionsregierung im Hinblick auf Ehrung der und Gedenken an die Versehrten und Gefallenen dieses Krieges zu ergreifen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Unionsregierung zur Rehablitation von Verwundeten und Versehrten sowie zur Unterstützung von ihnen und ihren Familien und der Hinterbliebenen der Gefallenen zu treffen?

4. Liegen der Unionsregierung zwischenzeitlich Zahlen über die Verluste unter der Zivilbevölkerung an Mensch, Wohnraum und Kapital vor? Wenn ja, wie hoch ist die Zahl der Toten, wie hoch der Versehrten und wie hoch der Vermissten? Wenn nein, wann ist mit diesen Zahlen zu rechnen?

5. Was gedenkt die Unionsregierung im Hinblick auf die Hilfe zum Wideraufbau der von Putsch und Krieg verwüsteten Gebiete insbesondere im östlichen Freistein zu unternehmen?

6. Welche Maßnahmen gedenkt die Unionsregierung im Hinblick auf die zukünftige Sicherung unserer Aussengrenzen vor Aggression zu unternehmen?

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Da ich keine Rederechtskarte für Mittelungen vorfinden kann - sehen Sie das als Wink mit dem Zaunpfahl - teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, dass der bisherige Unionsbankpräsident Montary zurückgetreten ist. Ich bitte Sie darum, einen neuen Präsidenten der Unionsbank zu wählen und wünsche Ihnen weiterhin ein frohes Weihnachtsfest.

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Joseph A. Gladstone, Die Grünen
Präsident der Republik Salbor a.D.
Unionspräsident a.D.
Imperias Regierungschef Wolfgang Müller sprach: "Aber ich kann auch anders, Gladstone du bist ein Hurensohn."

Zitat:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Unionsparlaments, ich möchte Ihnen hiermit den Bericht des Präsidenten der Unionsbank gemäß §7 I Unionsbankgesetz (UBG) vorlegen: Zitat: Bericht des Präsidenten der Unionsbank gemäß §7 I UBG für die Amtszeit 28. August 2007 – 22. Dezember 2007 (Dr. sc.mdi. Fabian Montary-Vanderbilt, M.Sc.(Eco.)) Am 28. August 2007 übernahm ich das Amt des Präsidenten der Unionsbank. Der Regelbetrieb der Unionsbank wurde nach mehrmonatiger Führungslosigkeit am 30. August 2007 wiederaufgenommen. Erste Amtshandlung war die Eröffnung der neuen Münzprägestätten in Mixoxa im Unionsland Imperia, Montary City und Port Victoria in der Republik Roldem. Als private Betreiber konnten die PerryBank und die Columbus Group Holding, Inc. aus Roldem gewonnen werden. Die vierte Münzprägeanstalt wurde aufgrund technischer Widrigkeiten erst am 5. Dezember 2007 in Watoran, Heroth in Betrieb genommen. Der Betreiber ist die private Banca de Cesaris. Der bestehende Vertrag der Unionsbank mit Institute of Chemistry der University of Montary über die Entwicklung von Polymerbanknoten wurde bereits am 6. Juli 2007 aufgrund mangelnder Rückmeldung von der Behörde noch vor meiner Amtszeit aufgekündigt. Die Entscheidung der Unionsbank war das Zurückstellen der weiteren Verfolgung dieser Technologie, aufgrund anderer Aufgaben. Ich empfehle meinem Nachfolger die Forschung auf diesem Gebiet weiter voranzutreiben. Ab Anfang September nahm ich als Unionsbankpräsident gemäß §3 I 1 UBG das Mandat der Demokratischen Union bei der VETO wahr. Die Arbeit dort war überschaubar. Neben den Voten für die Beitritte zum VETO-Raum durch Vearmark und die Vereinigten Staaten von Astor (beides mit Zustimmung) berichtete ich der Wirtschaftsorganisation über die Gesamtgeldmenge der Demokratischen Union. Seit dem 23. September 2007 sind nun auch wieder Geldüberweisungen von und ins VETO-Ausland möglich. Entwickler banosoft und der Unionswebadministrator haben dies technisch umgesetzt. Am 11. Dezember 2007 wurde die Geldmenge um 3.138.987,71 Bramer auf 9.138.911,84 Bramer gesenkt. Das war die Halbierung der nicht im Umlauf befindlichen Eigenwährungsreserven der Unionsbank. Die Unionsbank sah diesen Schritt als nötig, da die entnommenen 3.138.987,71 Bramer auf kurze und lange Sicht nicht benötigt werden. Anfragen gemäß §5 II UBG wurden nicht gestellt. Konsultationen mit der Unionsregierung gemäß §5 III UBG fanden nicht statt. Manuri, den 23. Dezember 2007 Mit freundlichen Grüßen, Dr. sc.mdi. Fabian Montary-Vanderbilt, M.Sc.(Eco.)

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Ich bitte darum. folgenden Doppelhaushalt zur Debatte und Beschlussfassung dem Unionsparlament vorzulegen.

Zitat:

Haushalt der Demokratischen Union für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008 I. EINNAHMEN: 158.200,- Bramer Lfde Nr. Titel Summe 1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 158.200,- Bramer II. AUSGABEN: 158.200,- Lfde Nr. Titel Summe: 2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 158.200,- Bramer 2010 Unionspräsident 9.000,- Bramer 2020 Unionskanzler 8.000,- Bramer 2030 Unionsminister des Auswärtigen 7.000,- Bramer 2031 Diplomatischer Dienst (1) 9.000,- Bramer 2032 Staatssekretär im Aussenministerium / Generalbotschafter 5.000,- Bramer 2040 Unionsminister der Finanzen 7.000,- Bramer 2041 Präsident des Zollkriminalamtes 0,- Bramer 2050 Unionsminister der Justiz (2) 3.500 Bramer 2051 Oberster Unionsanwalt 4.000,- Bramer 2060 Unionsminister der Verteidigung 7.000,- Bramer 2070 Unionsminister für Soziales 0,- Bramer 2080 Unionsminister der Wirtschaft 0,- Bramer 2090 Unionsminister des Innern 7.000,- Bramer 2091 Leiter der Unionspolizei 3.500,- Bramer 2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 3.500,- Bramer 2100 Unionsminister ohne Geschäftsbereich 3.500,- Bramer 2210 Präsident des Unionsparlament 2.000,- Bramer 2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 1.600,- Bramer 2212 Diäten Unionsparlament (3) 58.000,- Bramer 2220 Präsident des Unionsrates 2.000,- Bramer 2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 1.600,- Bramer 2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 12.000,- Bramer 2410 Unionsbankpräsident 4.000,- Bramer Fußnoten: (1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 1.500,- Bramer . (2) Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gezogen, dass das Amt des Unionsministers der Justiz im Januar 2008 wieder besetzt werden kann. (3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 2.000,- Bramer. In die Berechnung fließen ein: die Diäten der 11 Abgeordneten des 23. Unionsparlaments für den Monat Dezember 2007 sowie die Diäten der 9 Abgeordneten des 24. Unionsparlaments für die Monate Dezember 2007 und Januar 2008. (4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 2.000,- Bramer . Bei der Finanzplanung wurde in Rechnung gestellt, dass im Januar 2008 ein dritter Unionsrichter gewählt werden kann. (5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union. (6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich. (7) Alle ausgewiesenen Gehälter und Diäten sind brutto. Die tatsächlich auszuzahlenden Netto-Gehälter und -Diäten berechnen sich gemäß Unionssteuergesetz abzüglich der anfallenden Einkommenssteuer.

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Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung 1. Paragraph 7 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: "(1) Jeder Abgeordnete des Parlaments darf einmal pro Woche eine Anfrage an die Unionsregierung oder einen einzelnen Unionsminister stellen, welche innerhalb von einer Woche ab Antragsstellung öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Es sind höchstens zehn Einzelfragen zulässig. (2) Für jede neue Anfrage, die an einen Unionsminister gestellt wird, solange eine ältere Anfrage noch offen ist, verlängert sich die Frist für die Beantwortung der neueren Anfrage für den betreffenden Unionsminister um weitere sieben Tage. (3) Auf Beschluss der Mehrheit des Unionsparlament kann jederzeit jedes Mitglied der Unionsregierung verpflichtet werden, eine Anfrage zu beantworten. Dabei gibt es dann keinerlei Beschränkungen in der Anzahl der Fragen. (4) Beantwortet der zuständige Minister bzw. der Unionskanzler für die Unionsregierung die an ihn gestellte Anfrage nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist, so kann das Präsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 200 Bramern verhängen." 2. Die Änderung tritt mit dem ordnungsgemäßen Beschluß durch das Unionsparlament in Kraft.

Zur Erläuterung: In Absatz eins wurde ein überflüssiges Wort gestrichen ("in"). Ferner erfolgte die Klarstellung, ab wann die 7-Tage-Frist läuft. Darüber hinaus wurde mit dem neuen Absatz 4 eine Sanktionsmaßnahme eingeführt, mit der das Präsidium nach eigenem Ermessen eine verspätete Beantwortung ahnden kann.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Hajo Poppinga: 04.01.2008 13:58.

Sehr geehrte Abgeordnete, Sehr geehrte Frau Präsidentin,

nach Mitteilung der Koalitionsparteien, die zu einer Einigung gekommen sind, schlage ich dem Unionsparlament hiermit vor,

Sean William Connor

zum Unionskanzler zu wählen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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Da seit fast 3 Tagen niemand eine Aussprache über meinen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gewünscht hat, bitte ich diesen zur Abstimmung zu stellen.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Zitat:

Original von Hajo Poppinga Da seit fast 3 Tagen niemand eine Aussprache über meinen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gewünscht hat, bitte ich diesen zur Abstimmung zu stellen.

Da zwar niemand eine Aussprache gewünscht hat, aber anscheinend doch Aussprachebedarf besteht - mein Antrag ist keinesfalls ein Vorwurf an die aktuelle Regierung, sondern vielmehr zu Klarstellung gedacht, damit zukünftig solche Unklarheiten vermieden werden.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Die Unionsregierung (Unionsaußenministerium) legt folgenden Grundlagenvertrag dem Parlament vor:

Zitat:

Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union Artikel I - Ziel 1. Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten. 2. Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht. Artikel II - Einstufung der Beziehungen 1. Die Unterzeichnerstaaten stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen als "neutral" oder dem Sinnverwandt ein. Artikel III - Botschafteraustausch 1. Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht. Artikel IV - Konfliktregelung 1. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem, diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt. Artikel V - Kündigung des Vertrages 1. Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen. Artikel VI - Schlussbestimmungen 1. Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können. 2. Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit. 3. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Ich beantrage Aussprache.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass das „Art. 47 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf“ im Unionsrat abgelehnt wurde. Mit freundlichen Grüßen,

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Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM
Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte
Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University
Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary
Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)

Anfrage an die Unionsregierung

Die Unionsregierung ist seit über 2 Wochen im Amt, die Einarbeitungszeit und Schonfrist damit vorbei, doch es tut sich bisher wenig. Diese Anfrage soll den Informationsbedarf des Parlaments und der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.

An den Unionsminister ohne Geschäftsbereich: In welcher Form wurde das Ministerium tätig, um Neubürger in das gesellschaftliche Leben einzubinden? Welche Form soll das im Koalitionsvertrag genannte „Netzwerk“ haben, das neuen Unionsbürgern ermöglichen soll, sich schnell zu Recht zu finden?

An den Unionsminister des Inneren: Wann und in welcher Form wird das Denkmal für die Opfer des 12-Tage-Krieges errichtet? Wann kommen das Waffenkontrollgesetz und die Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Drogen- und Waffenhandel?

An den Unionsminister der Verteidigung: Wann gibt es ein fertiges Wehrkonzept? In welcher Form wird die „militärische Spezialeinheit in Zusammenarbeit mit der Unionspolizei“ geplant und umgesetzt?

An den Unionskanzler: Wann wird der Posten des Obersten Unionsanwaltes wieder besetzt?

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Palin Waylan-Majere OEL
Altkanzler

Die Unionsregierung beantragt die Wahl von Herrn Anton von Sorbarban zum Paradies ins Amts des Unionsbankpräsidenten.

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Sean William Connor: 22.01.2008 19:59.