Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen über den Antrag der Unionsregierung ab:

Zitat:

Gesetz zur Änderung des Unionshaushaltsgesetzes § 1 Zweck Dieses Gesetz ändert das bisherige Unionshaushaltsgesetz im Sinne eines Bürokratieabbaus. § 2 Änderung der Modalitäten der Haushaltserstellung Der bisherige §2 (1) des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst: (1) Für jedes Quartal wird mindestens einen Monat nach dem betreffenden Quartal von der Unionsregierung ein Haushaltsentwurf eingebracht. §3 Änderung der Modalitäten der Berichtserstellung Der bisherige §4 des Unionshaushaltsgesetzes wird neu gefasst: §4 Berichte Die Unionsregierung ist verpflichtet, dem Unionsparlament nach vorangegangenem Antrag über die Einnahmen und Ausgaben des Monats sowie das Vermögen der Demokratischen Union zu berichten. § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Stimmen Sie bitte mit Ja oder Nein ab; kennzeichnen Sie eine aktive Enthaltung als solche.

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Christopher Adomeit, MdUP
Unionsminister des Innern und der Justiz
Stellvertreter der Unionskanzlerin

Präsident des Unionsparlaments a.D.
Inselpräsident a.D.

Ja

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Ja.

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Stellvertretender Unionskanzler a.D.
Unionsminister des Inneren a.D.
Unionsminister der Verteidigung a.D.
Imperialkanzler a.D.
Sekretär der Imperialversammlung a.D.
Mitglied des Unionsparlaments a.D.
Mitglied des Unionsrates a.D.

Nein

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Pierre Lemarchal
MdUP
Vorsitzender der LL

Master of Laws (LL.M.)
Partner bei Marker insurance (100%)

Ja.

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Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

Ja.

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Mitglied des Unionsparlaments
MITGLIED - KONSERVATIV-DEMOKRATISCHE UNION

Ja

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Ich bin Legastheniker und bitte um Verständnis.

Ministerpräsident des Freistaates Freistein.

Bekennender:
Exentriker

Ich beende diese Abstimmung und stelle fest, dass das Gesetz bei fünf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme die notwendige Mehrheit erreicht hat. Der Antrag ist damit angenommen.

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Christopher Adomeit, MdUP
Unionsminister des Innern und der Justiz
Stellvertreter der Unionskanzlerin

Präsident des Unionsparlaments a.D.
Inselpräsident a.D.