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Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Anfrage wurde an Unionskanzlerin Bont gestellt. Frau Unionskanzlerin Bont, ich bitte um Beantwortung der Fragen innerhalb einer Woche.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista  
Da kann aber einer schön mit copy&paste umgehen....
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln" 
Die Weihnachtsfeiertage sollten zumindest draufgerechnet werden, denn der Zeitpunkt der Anfrage ist mehr als unpassend.
TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING  
Frau Unionskanzlerin, ich erinnere hieran.
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista 
Herr Präsident, Hohes Haus,
zunächst bitte ich darum, die verspätete Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage zu entschuldigen. Die gestellten Fragen kann ich wie folgt beantworten: Zur ersten Frage: "Wie ist der Planungsstand zu den Versprechungen im Bereich Inneres, Justiz und Föderalismus? Wann werden dem Hohen Haus entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt? Bitte nennen Sie zu jedem einzelnen Ziel den konkreten Planungsstand." Der Zeitplan der Koalition sieht vor, dass die koalitionsinternen Beratungen sowie die Beratungen in der neu geschaffenen Unions-Länder-Arbgeitsgruppe zum Bereich Föderalismusreform erst Anfang Januar beginnen. Angedacht ist, diese Gespräche spätestens Ende Januar zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und Anfang Februar die Ergebnisse dem Hohen Haus vorzulegen. Zur zweiten Frage: "Wie ist der Planungsstand zu den Versprechungen im Bereich Umwelt und Naturschutz? Wann werden dem Hohen Haus entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt? Bitte nennen Sie zu jedem einzelnen Ziel den konkreten Planungsstand." Ein erster Punkt konnte, wie der Fragesteller bereits in seinem Antrag angemerkt hat, mit der Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches durch das Unionsparlament umgesetzt werden. Ich denke, die optimistische Prognose abgeben zu können, dass der Unionsrat keinen Widerspruch einlegen wird, so dass dieses Gesetz Anfang Januar in Kraft treten kann. Was die anderen Punkte in diesem Bereich angeht, so will die Unionsregierung diese in der Unions-Länder-Arbeitsgruppe ab Anfang Januar besprechen. Da dies ein Bereich ist, der im Kompetenzbereich der Unionsländer liegt, wird die konkrete Umsetzung der Ergebnisse dann höchst wahrscheinlich den einzelnen Unionsländern überlassen bleiben, so dass die Nennung eines Zeitplanes durch die Unionsregierung schwierig sein dürfte, da wir auf die Gesetzgebung der Unionsländer keinen Einfluss haben. Zur dritten Frage: "Wie ist der Planungsstand zu den Versprechungen im Bereich Sozialpolitik? Wann werden dem Hohen Haus entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt? Bitte nennen Sie zu jedem einzelnen Ziel den konkreten Planungsstand." Bezüglich der Sozialpolitik haben die Beratungen in der Unions-Länder-Arbeitsgruppe bereits begonnen. Stand der Verhandlungen ist, dass wir uns zunächst der Frage zugewendet haben, ob die Sozialgesetzgebung im Rahmen eines Staatsvertrags zwischen den Unionsländern und der Union, im Zuge eines Vertretungsgesetzes mit der Möglichkeit individueller Abweichungen der Unionsländer geregelt oder ganz den Unionsländern überlassen wird, und man sich in einer unverbindlichen Erklärung auf Mindeststandards einigt. Da sich bislang nur drei Regierungchefs aus den Ländern an diesen Gesprächen beteiligt haben, ist auch hier die Nennung eines Zeitplans mit Unsicherheiten behaftet. Ich denke aber, dass die Gespräche auch hier spätestens Ende Januar erfolgreich beendet werden können. Zur vierten Frage: "Wie ist der Planungsstand zu den Versprechungen im Bereich Bildung und Jugend? Wann werden dem Hohen Haus entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt? Bitte nennen Sie zu jedem einzelnen Ziel den konkreten Planungsstand." Auch hier haben wir es mit einem Bereich zu tun, der zu dem Kompetenzbereich der Unionsländer gehört und daher ab Anfang Januar im Rahmen der Unions-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert werden soll. Auch hier ist angedacht, bis Ende Januar zu Ergebnissen zu kommen. Zur fünften Frage: "Wie ist der Planungsstand zu den Versprechungen im Bereich Kulturpolitik? Wann werden dem Hohen Haus entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt? Bitte nennen Sie zu jedem einzelnen Ziel den konkreten Planungsstand." Auch hier haben wir es mit einem Bereich zu tun, der zu dem Kompetenzbereich der Unionsländer gehört und daher ab Anfang Januar im Rahmen der Unions-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert werden soll. Auch hier ist angedacht, bis Ende Januar zu Ergebnissen zu kommen. Zur sechsten Frage: "Wie ist der Planungsstand zu den Versprechungen im Bereich Wirtschaft und Finanzen? Wann werden dem Hohen Haus entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt? Bitte nennen Sie zu jedem einzelnen Ziel den konkreten Planungsstand." Mit den koalitionsinternen Beratungen haben die Koalitionspartner bereits vor Vereidigung des Kabinetts begonnen. Der bisherige Stand der Dinge ist der, dass derzeit hohe technische Probleme jeder weiteren Planung im Wege stehen. Dies betrifft zunächst das Problem der Mehrfachabbuchung von Steuern, die darauf zurückzuführen ist, dass die Unionsbank eine veraltete Programmversion nutzt, aber offensichtlich niemand mehr da ist, der die neueste installieren kann. Des Weiteren haben wir bezüglich der Einführung der WiSim noch immer mit den selben Problemen zu kämpfen wie vor zwei Jahren: die Administratoren, die für die WiSim der Demokratischen Union zuständig sind, sind nicht erreichbar, und es fehlt an Wissen und technischem Know-How bei denen, die derzeit in der politischen Verantwortung stehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sowohl das Unionskanzleramt als auch der zuständige Unionsfinanzminister mit Hochdruck an der Sache arbeiten. Zur siebten Frage: "Wie ist der Planungsstand zu den Versprechungen im Bereich Außen und Sicherheit? Wann werden dem Hohen Haus entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt? Bitte nennen Sie zu jedem einzelnen Ziel den konkreten Planungsstand." Was diesen Bereich angeht, gibt es verschiedene Projekte, die bereits in Arbreit sind: zunächst ist das Unionsverteidigungsministerium ein Gesamtkonzept für eine Reform der Unionsstreitkräfte zu erarbeiten. Ich bin zuveresichtlich, dass dieses Konzept bald koalitionsintern vorliegt und dort beraten werden kann, bevor es dem Hohen Haus und der interessierten Öffentlichkeit vorgelegt wird. Als nächstes ist das Unionsaussenministerium dabei, ein Konzeptpapier zur Gründung einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsorganisation zu erarbeiten, das bereits in der ersten Januar-Woche dem Kabinett vorgelegt und zunächst dort beraten werden soll. Des Weiteren erarbeitet das Unionsaussenministerium eine Initiative, welche die derzeit stockenden Verhandlungen in der RdN-Generalversammlung bezüglich der Implementierung von humanitären Einsätzen einen neuen Schub geben soll. Ein viertes Projekt betrifft die Gestaltung der nachbarschaftlichen Beziehungen: die Gespräche mit Dreibürgen über einen Grundlagenvertrag sollen wiederaufgenommen und bis spätestens Ende Januar abgeschlossen sein, ein erneutes Gesprächsangebot an Severanien gesandt und die derzeit laufenden Verhandlungen im Vereinigten Kaiserreich über eine enge Kooperation auf dem Gebiet des Bahnverkehrs neu angestoßen werden. Da es sich bei Gesprächen immer um mehr oder weniger dynamische Prozesse handelt, ist ein genauer Zeitplan natürlich schwer zu bestimmen, aber wenn wir den oben genannten Gesprächen maximal in etwa ein bis ein einhalb Monate Zeit geben, so dürfte das der Realität sehr nahe kommen. Zur letzten Frage: "Wie werden Sie sich im diplomatischen Zwischenfall mit dem Heiligen Stuhl verhalten? Welche Ansicht werden Sie vertreten?" Zunächst kann ich Ihnen mitteilen, dass ich diesbezüglich Gespräche mit dem Heiligen Stuhl aufgenommen habe. Ich vertrete die Ansicht, dass sich beide Seiten, sowohl der Heilige Stuhl als auch die Unionsregierung, auf eine Einigung verständigen werden, die sowohl gesichtswahrend für den Heiligen Stuhl, als auch die in der Unionsverfassung verbrieften Grundrechte berücksichtigt und auch der Tatsache Rechnung trägt, dass dem Rechtsstaat die individuellen Neigungen seiner Bürger nicht interessiert - auch bei der Vergabe öffentlicher Ämter - solange keine Rechtsnormen verletzt werden. Dr. h.c. Helen Bont, KEL Unionskanzlerin der Demokratischen Union Aussenministerin Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University Trägerin des astorischen White House Ribbon Mitglied des Unionsparlaments KOMMANDEUR der EHRENLEGION Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION 
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