Zur Abstimmung steht folgender Antrag der Fraktion der LL.

Zitat:

Gesetz zur Enteignung von HochverräterInnen §1 - Zweck des Gesetzes Sinn und Zweck des Gesetzes ist die Enteignung von allen HochverräterInnen. §2 - Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz wird bei allen nach §39 StGB verurteilten HochverräterInnen angewendet. §3 - Übergang des Vermögens Sämtliches Vermögen wird von der Unionspolizei konfiziert und in einer/-s TreuhänderIn übergeben. §4 - Einsetzung der/des TreuhänderIn Die/der TreuhänderIn wird vom Unionsgericht ausgewählt. Unionsregierung, Unionspräsident, die Fraktionen im Unionsparlament und die LändervertretInnen im Unionsrat verfügen über ein Vorschlagsrecht. §5 - Verwendung des Vermögens (1) Das Vermögen soll vorrangig zur Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen der/des jeweiligen HochverräterIn verwendet werden. Die Höhe der Entschädigung wird vom Unionsgericht auf Vorschlag der Unionsanwaltschaft und des Rechtsbeistandes der Opfer und der Hinterbliebenen festgelegt. (2) Überbleibendes Vermögen fließt an den Staat. Aus diesem wird vom Unionsgericht eine angemessene Entschädigung festgelegt. § 6 Schlussbestimmungen Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft

Stimmen Sie diesem Antrag zu?

Bitte Stimmen Sie mit Ja, oder Nein.
Aktive Stimmenenthaltungen sind als solche zu kennzeichnen.

Dauer der Abstimmung: 96 Stunden

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

*Verzeihung, lesen ist ja oke, aber schreiben nicht. Wenns geht, bitte löschen*

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Gustav von Struve, lic.iur.
Oberster Unionsanwalt a.D.

Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Gustav von Struve: 14.12.2008 17:57.

Nein

Kein Problem, Herr von Struve.

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.

Ja.

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Wolfgang Müller
Imperialkanzler der Republik Imperia a.D.
Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V.
Präsident des Imperianischen Fußballverbandes

Ja.

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Montgomery Scott, KEL
Unionspräsident a. D.
Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung

Nein

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nein

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gez. Joeli Veitayaki
Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"

Nein

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TRÄGER DES WALRITTERORDEN
KOMMANDEUR - EHRENLEGION
VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING

Nö.

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Ja

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Mit freundlichen Grüssen
Charles Dowan
Unionskanzler a.D.
Mitglied der
Präsident der Kamahamea University
Präsident von Borussia Baromé

Nein.

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Dr. h.c. Helen Bont, KEL
Unionskanzlerin der Demokratischen Union
Aussenministerin
Doctor honoris causa philosophiae politicarum der Montary University
Trägerin des astorischen White House Ribbon
Mitglied des Unionsparlaments
KOMMANDEUR der EHRENLEGION
Mitglied und UNIONSVORSITZENDE der KONSERVATIV-DEMOKRATISCHEN UNION

Ich beende die Abstimmung.

Der Antrag wurde mit 6 Nein-Stimmen, bei 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

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Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista
Unionspräsident a.D.
Präsident der Republik Salbor a.D.