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Unionspräsident a. D.
02.12.2008 13:23
[Aussprache] Gesetz zur Enteignung von HochverräterInnen
Das folgende Gesetz wurde von Herrn Müller inklusive Aussprache beantragt.
Der Antragsteller hat das Wort. Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung 
ôO
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)  
sie können nicht warten, bis der Antragsteller seinen Senf dazu gibt?
gez. Joeli Veitayaki Eingeborener Insulaner aus dem schönen Unionsland "Westliche Inseln"
Sie können es anscheinend auch nicht...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Der Antragsteller hat das Wort, meine Herren.
Montgomery Scott, KEL Unionspräsident a. D. Vorsitzender der Montgomery-Scott-Stiftung
Sehrwohl, entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident.
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe den vorliegenden Gesetzentwurf in Anbetracht der Tatsache ausgearbeitet, dass die, vielen noch in schmerzlicher Erinnerung gebliebenen, Oktoberszessionistinnen und -szessionisten immer noch immense Vermögen besitzen. Auch dient dieses Gesetz dazu entsprechend Opfer von Hochverräterinnen und Hochverrätern zu entschädigen. Um natürlich Vorbehalten der Bereicherung des Staates vorzubeugen, wird das Vermögen von einer Treuhändern bzw. einem Treuhänder verwaltet. Ich bitte um Zustimmung für diesen Entwurf. Wolfgang Müller Imperialkanzler der Republik Imperia a.D. Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V. Präsident des Imperianischen Fußballverbandes
Ist Ihnen die Schrift namens Unionsverfassung geläufig, Herr Müller? Insbesondere möchte ich Sie auf Artikel 10 III 2, 3 aufmerksam machen...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Das Herr Müller nicht viel von diesem Schriftstück hält, hat er ja schon des öfteren bewiesen.
Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Unionspräsident a.D. Präsident der Republik Salbor a.D.
Selbst die Regierung hält nicht viel von der Verfassung.
Wolfgang Müller Imperialkanzler der Republik Imperia a.D. Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V. Präsident des Imperianischen Fußballverbandes 
Da bitte ich um Belege. Was Ihren Antrag angeht - Sie müssen mindestens, gem. Art 10 III 2, Art und Ausmaß der Entschädigung regeln. Sonst wird das so oder so nichts und es ist offensichtlich verfassunsgwidrig. Wird das nicht nachgebessert, befasse ich mich damit nicht weiter. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Es geht um die von Ihnen gewollten Reformen hin zu einer präsidialen Republik.
Wolfgang Müller Imperialkanzler der Republik Imperia a.D. Stellvertretender Vorsitzender der Linken Liste e.V. Präsident des Imperianischen Fußballverbandes
Noch eine Anmerkung - mal davon abgesehen, daß ich diese überzogene politische Korrektheit nicht mag und sie erst recht nichts in Gesetzestexten zu suchen hat:
Wenn dann "LändervertreterInnen". 
@Montary: Wer genau jetzt, wir alle?
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Diejenigen, die so leichtfertig mit einem solchen Gesetz umgehen, Herr Kollege. Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Darum geht es hier nicht... Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
Herr Kollege, daß Sie etwas nachgebessert haben, ist schonmal ein Anfang. Anbei habe ich Ihnen die entsprechende Passage der Unionsverfassung kopiert und entsprechende Textstellen markiert, da können Sie dann abschließend nachbessern.
Artikel 10 - Eigentumsrecht (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Sie müssen also schon direkt in das Gesetz schreiben, in welcher Form entschädigt werden soll und in welcher ungefähren Höhe. Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann 
Ich schlage als Entschädigung vor, dass Metternich zu jedem Jahrestag der Niederschlagung seiner Verschwörung eine Postkarte aus Manuri bekommt.
Palin Waylan-Majere OEL Altkanzler
Und weil wir gemein sind frankieren wir die nicht und er muß Nachporto zahlen?
Prof. Hajo Poppinga, VK. Seniler Staatsmann
Ministerpräsident des Landes Salbor-Katista Unionspräsident a.D. Präsident der Republik Salbor a.D.
Sie sind eine Schande...
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat)
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