|
||
|
| Seiten (3): [1] 2 3 nächste » |
Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Antragsteller das Wort. Mit freundlichen Grüssen Charles Dowan Unionskanzler a.D. Mitglied der  Präsident der Kamahamea University Präsident von Borussia Baromé 
Zwei Hinweise vorab: 1. Antragstellerin bin nicht ich in persona, die ich, da kein Mitglied des Unionsparlamentes gar nicht berechtigt wäre, Gesetzesanträge einzubringen, sondern die Unionsregierung;
2. die Begründung des Antrages führt bereits teilweise ins Simoff, ein Bereich, den diese Debatte naturgemäß nicht wird umgehen können, ich bitte das zu entschuldigen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Föderalismus in der Demokratischen Union ist in seiner bisherigen Form endgültig gescheitert, hat der Union und ihren Ländern schweren Schaden zugefügt. Was einst ein solider, handlungsfähiger Bundestaat war, ist heute nur noch ein weitestgehend unregierbarer und annährend lebensunfähiger Flickenteppich. Ausgangs- wie Endpunkt der Miesere ist die völlige Selbstüberschätzung der Unionsländer in ihren Möglichkeiten, und ihre rettungslose Überforderung mit der Erfüllung ihrer Aufgaben. Unter exzessivem Missbrauch des Begriffes des "Föderalismus" wurde der Bundesstaat sukzessive demontiert, und seine Aufgaben auf weitestgehend inaktive Kleinstaaten übertragen, die diese niemals wirksam und sinnvoll wahrnehmen konnten. Begründet wurde dieses stets mit einer angeblichen Zauberformel, welche da lautete "starke Länder = aktive Länder", wer die maue politische Aktivität der Länder und geringe Ausschöpfung ihrer Gesetzgebungskompetenzen kritisierte bekam prompt zur Antwort, die Länder müssten nur mehr, wichtigere und interessantere Aufgaben erhalten, dann würde das schon. Die Länder bekamen mehr und mehr, immer wichtigere und sensiblere Aufgaben, es wurde aber nie. Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder zu übertragen hieß und heißt, sowohl Gegenstände gesetzlicher Regelung als auch der öffentlichen Diskussion in einem schwarzen Loch aus Desinteresse, Inaktiviät und Gleichgültigkeit zu versenken. Die Union ist mittlerweile auf die drei Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Zivil- und Strafrecht sowie Grundlagen des Wirtschaftssystemes - für manche Herrschaften immer noch viel zu weitreichende Aufgaben! - beschränkt, und dennoch ist sie das Zentrum allen politischen Interesses. Jede noch so winzige Pressemitteilung stößt auf großes Interesse und Echo, jedes Zusammentreffen zweier politischer Kontrahenten auf dem Rothenbeker Rathausplatz in Manuri kann binnen Minuten zur großanangelegten Redeschlacht mit zahlreichen Beteiligten und noch mehr Zuhörern anwachsen, jedes von irgendwem mitgehörte und in Umlauf gebrachte Geplänkel in der Kantine des Unionsparlamentes wird zum heiß debattierten Thema an den Stammtischen der Nation - nur wenn eine Landesregierung mal eine Gesetzesinitiative im Landesparlament anstößt, muss sie dem Herrngott buchstäblich für jede Reaktion auf Knien danken, vorausgesetzt, es kommt überhaupt eine. Die Länder besitzen gigantische Gesetzgebungskompetenzen, von welchen die aktivsten vielleicht gerade 1% nutzen. Die Union darf sich vieler Dinge nicht mehr annehmen, die Länder tun es nicht, weil sie es nicht können. Mit Ausnahme der genannten drei Bereiche, von welchen nur zwei unmittelbaren Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen haben, sind die Länder für alles, was einen Menschen von der Wiege bis zur Bahre jemals irgendwie betreffen kann, zuständig. Einem jeden sollte sich die Frage stellen, wie eine politische Körperschaft, in welcher sich phasenweise mal zwei, drei aktive Politiker den Ball zuspielen, und dann wieder monatelang gar nichts passiert, dieser Mammutaufgabe soll Herr werden können?! Wie bereits ausgeführt, haben die Länder über die Zeit immer mehr und mehr Aufgaben gefordert und erhalten, stets unter der Begründung, das würde ihre Aktivität fördern. Vielfach prognostiziert und versprochen, hat es doch nie funktioniert. Die Länder hatten ihre bestehenden Aufgaben nicht im Entferntesten sinnvoll und wirksam geregelt, sie erhielten neue Aufgaben, diese blieben nach einer kurzen Phase der Euphorie ungenutzt liegen. Es ist nun einmal eine systemimmanente Tatsache des Föderalismus in den Micronations, dass die Gliedstaaten das Ganze niemals tragen können, sie können es nur bereichern! Auf die schmalen Zuständigkeiten der Union bin ich bereits zur Genüge eingegangen, und habe diesen das große Interesse an der Unionspolitik gegenübergestellt. Es geht noch weiter: viele Nachwuchspolitiker werden eines Tages Unionsparlamentarier und -minister, ohne auch nur ein einziges mal jemals substanziell an einem Landesgesetz oder einer landespolitischen Entscheidung mitgewirkt zu haben! Egal wieviele Aufgaben die Länder haben, und wie wenige die Union: der Schwerpunkt von Interesse und Aktivität liegt auf der Unionsebene! Immer. Subsidiarität in einer förderativen Micronation bedeutet in Wahrheit: der Gesamtstaat trägt die für das Leben bzw. den Ablauf der Simulation sowie die Ausgestaltung wesentlichen Aufgaben, die Länder leisten zusätzliche, erweiternde und vertiefende Ausgestaltungsarbeit, sind Trainingscenter, Spielwiesen und Experimentierfelder für Nachwuchspolitiker und Ausgestaltungsliebhaber. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, egal ob diese nun eines Tages Unionskanzler werden wollen oder einfach gerne mitdiskutieren und -streiten, wird immer der Union gelten, was sie regeln kann und darf, steht im Fokus von Diskussion und Aufmerksamkeit, was allein den Ländern vorbehalten ist, verschwindet letztlich aus der öffentlichen Diskussion, denn die Landespolitk vermag eine solche nicht zu entfachen. Das sind nackte, erfahrungsbasierte Tatsachen, alle anderen Rufe nach falsch verstandener Subsidiarität u. ä. nur Illusionen und Wunschdenken. Die Geschichte der Demokratischen Union spricht für sich, wer sich in anderen födertaiven Micronations - Astor, Dionysos, Attekarien oder wo auch immer - auskennt, wird es nur bestätigen können. Es sei ausdrücklich klargestellt, dass diese Reform die kulturelle der Identität der verschiedenen Unionsländer sowie deren Möglichkeiten, diese weiterzuentwickeln, zu schärfen und zu vertiefen nicht berührt! Niemandem wird weggenommen, was er für die kulturelle Ausgestaltung (s)eines Unionslandes geleistet hat, und ein Ziel der Reform ist es ganz bewusst, den Ländern mehr Zeit und Raum für die Entwiclung ihres kulturellen Profils und Ausgestaltung zu schaffen! Ausgestaltung ist Ländersache und soll Ländersache bleiben! Ich appelliere persönlich an alle Mitglieder dieses Hauses sowie des Unionsrates - aus welchem Unionsland sie auch kommen mögen, welcher Partei oder welchem Spektrum sie auch angehören mögen, wie immer ihr politisches Verhältnis zu mir bzw. der Unionsregierung bislang gewesen sein mag - dieser Reform zuzustimmen! Sie bedeutet echten Fortschritt, sie ist ein Gewinn für Union und Länder! Sie ermöglicht es, eine umfangreichere und aktivere Politiksimulation durch Stärkung der Union, mit vertiefter und komplexerer Ausgestaltung der Lände durch deren Entlastung, zu verbinden! Gewinner ist jeder Bürger der Demokratischen Union, wo immer er lebt, welche Partei oder politische Gruppe immer er unterstützt, worin immer sein Hauptinteresse an der Demokratischen Union liegt! Bitte lassen Sie sich nicht vom Geschrei vereinzelter Reaktionäre beirren! Ginge es nach solchen Figuren, säße die Menschheit bis heute auf Bäumen, würde ich gegenseitig Läuse und Flöhe aus dem Fell puhlen und auffressen. Der Fortschritt hat stets prominente und wortgewaltige Feinde, doch er hat sich bisher in allen schicksalhaften Fragen durchgesetzt. Bitte helfen Sie mit, dass es einmal mehr so sein wird! Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D.
Als Landespräsidentin von Heroth und somit Unionsratsmitglied sind Sie hier ohnehin redeberechtigt, und zweitens sagte ich zu Eingang der Debatte doch:
Man könnte wohl treffelich darüber streiten, ob ich den Simon/Simoff-Mischmasch begonnen habe, oder diejenigen, die den Föderalismus nach realen Maßstäben gestalten wollen? 
Fest steht, gewisse Dinge lassen sich rein simon nicht diskutieren, sie haben einfach auch Simoff-Aspekte, die außer Acht zu lassen simon zu unsinnigen Ergebnissen führt. Edit: BB Code Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Amber Marie Ford: 04.04.2007 11:16. 
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista  
Schreit von der Zuschauertribüne:
DUMMES GESCHWÄTZ, REAKTIONÄRE SIND DIE, DIE DIESEN UNSINN STÜTZEN. DIE UNION IST UNFÄHIG, DIESE VIELEN AUFGABEN ZU LÖSEN, WARUM HAT DIESE DIE DENN AN DIE LÄNDER ÜBERGEBEN, NACHDEM MAN JAHRELANG NICHTS AUF DIE REIHE BEKOMMEN HAT? DIE LÄNDER MÜSSEN ES ABER BINNEN KURZER FRIST SCHAFFEN?? Bevor die Ordner handgreiflich werden können, geht Montary schon gen Ausgang und freut sich richtig, dass sich Amber selbst anpisst, war sie doch bis vor Kurzem selbst Landescheffin und gesteht damit ihre eigene Inkompetenz ein... Simoff: Irgendwie schäbig, dass du gegen Thomas immer argumentierst, er geht simoff, wenn es ihm passt, du selbst schaffst es aber nicht einmal, simon zu bleiben... Deine Entschuldigung zählt nicht, nicht bei mir. Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Patrick van Bloemberg-Behrens Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista
Simoff: Simon ja. Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Marko Untrial
Ich möchte die Gelegenheit, dass ein Zuschauer einen interessanten Aspekt, der sicherlich der Berücksichting bedarf, in den Raum gerufen hat nutzen, um auch dazu etwas zu sagen:
Diese Reform bedeutet keine Anklage gegen irgendeinen Landespolitiker, "gescheitert" zu sein, oder "versagt" zu haben! Viele großartige Männer und Frauen haben als Regierungschefs ihres jeweiligen Unionslandes großartiges geleistet, was ihnen wie bereits gesagt auch niemand wegnehmen will und wird. Die Impotenz des aktuellen Föderalismusmodells liegt nicht in der "Unfähigkeit" einzelner Personen begründet, sondern dem Ablauf des Lebens in einer Micronation schlechthin - obwohl es gute Landespolitikerinnen und -politiker gab und gibt, können diese nichts daran ändern...
Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D.
Mag ja alles sein, dennoch ist es nicht sauber, wenn du sauber simon simulieren willst, was du immer propagierst. Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Fabian Montary: 03.04.2007 21:42. 
Ich beantrage, dass man Fabian Montary des Hauses verweist - simon wie simoff.
Die Unionsminister hat die entscheidenden Punkte, die für diese Reform sprechen, deutlich und überzeugend dargelegt. JONATHAN METTERNICH HUGHES Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes Fürst von Metternich General Secretary of the League of Nations Unionskanzler a.D. Unionsminister des Auswärtigen a.D. Imperialkanzler a.D. Former Prime Minister of Roldem
Simon bin ich draußen. Simoff braucht Amber nicht mit mir diskutieren. 
Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Herr Präsident, Hohes Haus,
auch wenn der Föderalismus ein hartes Brot ist, so halte ich die Einschätzung der Unionsministerin der Justiz, Frau Ford, der Föderalismus in seiner heutigen Form sei gescheitert und habe der Demokratischen Union Schaden zugefügt, für übertrieben. Gleichwohl Überlegungen zur Verbesserung des Föderalismus grundsätzlich begrüßenswert sind, wäre es durchaus angebracht gewesen, wenn die Unionsregierung zunächst mit den politisch Verantwortlichen in den Unionsländern den Dialog gesucht hätte, statt diese mit ihrem Gesetzentwurf zu überfallen und so unnötig Ängste vor einer Aushöhlung oder gar Abschaffung des Föderalismus' zu wecken. Das Resultat ist, dass sich weite Teile der Bevölkerung in einer Defensivhaltung befinden und mit einer totalen Verweigerung drohen - so mein Eindruck. Föderalismus ist ein hartes Brot, und das ist politisch so gewollt. Denn es ist doch so, dass die Unionsländer erst die Demokratische Union konstituieren und nicht umgekehrt die Unionsländer durch einen wie auch immer gearteten Gnadenakt der Unionsebe entstanden sind. Der sich aus dem Föderalismus ergebende Gedanke der Subsidiarität entspringt der politischen Einsicht, dass die Unionsebene nur in solchen Bereichen aktiv werden soll, wo die Unionsländer nicht in der Lage, diese angemessen zu regeln. Dies sollten wir uns als auf der Ebene der Union handelnden politisch Verantwortlichen immer bewusst sein. Eine Abwehrhaltung von Seiten der Unionsländer und weiten Teilen der Bevölkerung ist nachvollziehbar. Immerhin soll der in Artikel 47 Unionsverfassung enthaltene Katalog von 9 auf 29 Punkte erhöht werden. Damit sieht der von der Unionsregierung vorgelegte Gesetzentwurf vor, dass die Unionsländer weite Teile ihrer Kompetenzen an die Union abtreten sollen. Und aufgrund dieser Tatsache ist es so wichtig, die Unionsländer im Vorfeld einzubinden. Denn die Unionsländer sind doch nicht irgendwelche Objekte, über die die Union frei verfügen könnte, indem man ihnen mal frei von der Leber weg irgendwelche Kompetenzen entzieht. Die Unionsländer, meine Damen und Herren, sind Rechtssubjekte, die einen Anspruch darauf haben angehört zu werden, bevor sie mit einem solchen Vorhaben konfrontiert werden, den die Unionsregierung heute hier vorgestellt hat. Herr Präsident, Hohes Haus, die sozialdemokratische Fraktion wird sich vernünftigen Reformvorhaben gewiss nicht verschließen. Aber sowohl die Vorgehensweise, die ich bereits moniert habe, als auch der Umfang der zu Lasten der Unionsländer angestrebten Verfassungsreform lassen erheblichen Nachbesserungsbedarf erkennen: warum soll die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union, das Recht der Rundfunk- und Fernsehanstalten oder das Hochschulwesen einschließlich der Errichtung und Unterhaltung staatlicher Hochschulen, der Hochschulabschlüsse und der Zulassung privater Hochschulen in die alleinige Gesetzgebungskompetenz der Union fallen? Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Neuverteilung der Komepetenzverteilung setzt einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten voraus. Ich sehe keinen Sinn darin, dass das Unionsparlament eine Verfassungsänderung beschließt, dem der Unionsrat in dieser Form die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit versagt. Es wäre begrüßenswert, wenn die Unionsregierung dahingehend ihre Hausaufgaben machen würde, statt, mit Blick auf die in einem Monat stattfindende Wahl des Unionparlaments, zu versuchen jetzt noch eine Föderalismusreform durch Unionsparlament und Unionsrat zu peitschen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Hennrich, ich hätte mir gerade von Ihnen mehr versprochen als mit Blick auf die in einem Monat stattfindende Unionsparlamentswahl diese Blockadehaltung.
Da nennen Sie doch bitte an dieser Stelle vor den werten Abgeordneten ganz konkret die explizit politisch positiven Ergebnisse, die der Föderalismus hervorgebracht hat in den... sagen wir: letzten zwei Jahren... hervorgebracht hat.
Herr Hennrich, ich unterstelle, dass Sie den Worten des Unionspräsidenten nicht gelauscht haben, der exakt dies während seiner fast zwei Jahre als Unionskanzler dreimalig versucht hat. Er ist auf die Verantwortlichen in den Ländern zugegangen - und im Unionsrat an den Senatoren ebenso gescheitert wie an den Unionsparlamentariern. Diese Unionsregierung hat das Vertrauen in die Tatsache verloren, dass das Ja eines Ministerpräsidenten auch ein Ja des entsprechenden Senators bedeutet, dass das Ja eines Fraktionsvorsitzenden auch für seine Abgeordneten gilt. Es ist legitim, dass Senatoren und Abgeordnete sich eine eigene Meinung bilden, aber wir möchten uns deswegen direkt an sie wenden - und keine erfolglosen Umwege mehr gehen.
Diesen Eindruck teile ich bedingt, aber zumindest in Grenzen. Jede Form der Föderalismusreform - ob nun mehr oder weniger Föderalismus, mehr oder weniger Union, übrigens auch mehr oder weniger Staat - wird immer politische Gruppen in eine Defensivhaltungen bringen. Es gibt in dieser Demokratischen Union so starke Ängste, dass sie gelegentlich unreformierbar wirkt. Diese Ängste nimmt aber nur, indem man politisch das Gegenteil beweist, nicht indem man gar nichts tut.
Dieser Gedanke ist historisch nicht unbedingt korrekt. Er bedeutet übrigens, wenn man ihn in dieser Schärfe zuende denkt, auch das Recht der Unionsländer, die Union wieder zu verlassen; aber das nur als Anmerkung.
Findet denn eine Einbindung der Unionsländer nicht bereits durch die in der Unionsverfassung vorgesehene Einbindung der Länder in den Gesetzgebungsprozess statt? Ich habe das Dilemma der Vor-Verhandlungen bereits erläutert und ich sehe gute Gründe, darauf zu vertrauen, dass sich jedermann ausreichend eingebunden sehen darf, wenn Unionsrat und Unionsparlament diese Reform beraten.
Das macht ja auch niemand, Herr Hennrich, das macht ja auch niemand. Die Unionsländer werden wir im Unionsrat einbinden, wie die Unionsverfassung es mit der Hürde der Zweidrittelmehrheit vorsieht.
Ich wiederhole ungern das, was ich über die Misserfolge der Vor-Verhandlungen sagte, aber ich wiederhole den entscheidenden Punkt: Die Unionsverfassung sieht eine Einbindung der Länder über den Unionsrat vor, in dem meine Regierung sehr intensiv und an einem Ort, der dafür verfassungsgemäß legitimiert ist, darüber beraten wird. Die Bearbeitung des Kompetenzkataloges überlasse ich der Unionsministerin der Justiz, deren Entwurf dies ist und die sich sehr detailliert darüber Gedanken gemacht hat. Sie kann das besser widergeben als ich.
Die Entscheidungsmodi der Unionsverfassung sind Ihnen doch bekannt, Herr Hennrich. Diese Unionsregierung ist nicht naiv: Natürlich wird der Unionsrat diesen Entwurf nicht 1 zu 1 annehmen. Aber er ist eine Verhandlungsgrundlage, die wir nutzen möchten und die der Unionsrat abändern kann. So sieht es die Unionsverfassung vor, wenn ich mich nicht irre. JONATHAN METTERNICH HUGHES Duke of Osbury, Earl of Alsted and Baron Hughes Fürst von Metternich General Secretary of the League of Nations Unionskanzler a.D. Unionsminister des Auswärtigen a.D. Imperialkanzler a.D. Former Prime Minister of Roldem 
Die Verfassung der Union ist eh schon zulang und dann soll der Klotz auch noch dort eingefügt werden?
William Butcher Präsident der Unionspolizei Metzgermeister
Den Tadel des Herrn Hennrich, die Unionsregierung hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht, kann ich nur an diesen zurück geben. Eine Reihe seiner Ausführungen beruhen darauf, dass er selbst seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Seine Abhandlung über das Wesen des Föderalismus ist zunächst einmal in sofern falsch, als dass in einem Bundesstaat der Gesamtstaat seinerseits ebenfalls originäre Staatsgewalt ausübt, und nicht etwa nur eine Gemeinschaftseinrichtung der Gliedstaaten ist. Richtig ist zwar, dass die Gliedstaaten Staatsqualität besitzen und sich ihre hoheitlichen Befugnisse nicht vom Gesamtstaat ableiten, richtig ist aber ebenso, dass sich der Gesamtstaat ebenfalls origninär legitimiert, und nicht erst durch eine Übetragung von Befugnissen der Gliedstaaten auf ihn. Ferner begeht der Abgeordnete Hennrich genau den Fehler, der in der öffentlichen Diskussion schon der Unionsregierung vorgeworfen wurde, nämlich einfach aus dem realen Leben abzuschreiben. Seine Erläuterung des Subsidiaritätsprinzipes könnte man so in ein Skript zur Vorlesung "Staatsrecht I" übernehmen, im realen Leben sind sie absolut richtig, in einer Micronation gehen die Uhren aber nun einmal etwas anders. Hier kann Föderalismus nur funktionieren, das sage ich aus Erfahrung die ich mit anderen Mitspielern föderativer Micronationen teile, wenn der Gesamtstaat die den Ablauf der Simulation, oder simon gesagt: des täglichen Lebens, betreffenden Materien regelt, und die Gliedstaaten zusätzliche, erweiterende und vertiefende Ausgestaltimngsaufgaben übernehmen. Der Versuch, den Ländern wie man zu neudeutsch so schön sagt "vitale" Aufgaben zu übertragen ist gescheitert, weil sich gezeigt hat, dass sie diese nicht wirksam wahrnehmen können. In der Praxis stehen die Unionsländer gemessen an ihrem derzeitgen Kompetenzenumfang schon fast als separate Micronationen da, welche jedoch an dem Handicap leiden, vielleicht einen oder zwei, selten aber mal drei oder mehr wirklich über einen längeren Zeitraum konstant aktive Mitspieler zu haben. Würde ein Diplomat aus einem Staat mit zwei aktiven Bürgern und kaum innerer Aktivität hier anklopfen und um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nachsuchen, würde er wohl von jedem Außenminister, sei er ein Konservativer, Liberaler, Sozialdemokrat, Sozialist oder Kommunist, abgewiesen auf Grund der Einschätzung, dass ein solcher Staat nicht lebensfähig ist, und keine lange Restlebenserwartung mehr hat. Genau solchen inkativen Kleinstaaten entsprechen aber die Unionsländer, sie sind nur deshalb noch nicht eingegangen, weil sie am Tropf der Union hängen, die ihnen etwas gesellschaftliche Aktivität, und hin und wieder einen aktiven Landespolitiker verschafft. Da es offensichtlich überhört wurde, wiederhole ich diesen Aspekt gerne noch einmal, denn er zeigt das essenzielle Problem des gegenwärtigen Föderalismusmodells, welches zu dessen Versagen geführt hat, auf: obwohl die Union mittlerweile nur noch magere drei Kompetenzen, nämlich die Außen- und Sicherheitspolitik, die Grundlagen des Wirtschaftssystemes sowie das Zivil- und Strafrecht, besitzt, welche nicht einmal von Ferne ausreichen, die für einen Bundesstaat ebenso zentrale Rechts- und Wirtschaftseinheit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, glt ihm fast das ganze politische Interesse. Zu Unionsparlamentswahlen treten zahlreiche Listen und Einzelkandidaten an, führen einen aktiven und engagierten Wahlkampf, mit Programmen, Plakaten und Veranstaltungen. Auf Landesebene findet sich oft genug nur nach langem Suchen überhaupt mal ein Kandidat für das Amt des Regierungschefs, ausführliche Wahlprogramme sind selten, Wahlkampfveranstaltungen noch seltener. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger debattieren lieber auf dem Rothenbeker Rathausmarkt in Manuri über die Unionspolitik, als ihre Mandate im Parlament ihres Unionslandes, wo sie nicht nur als Staatbürger ihre Meinung äußern, sondern Anträge einbringen, Anfragen stellen, durch die Beteiligung an Debatten und Abstimmungen. Obwohl sie als Parlamentarier der mit einer Fülle von Kompetenzen, welche praktisch den gesamten Lebensbereich abdecken, gesegneten Länder die Möglichkeit hätten, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und die Ergebnisse der Politik zu gestalten, sind sie lieber Beobachter, Diskussionsteilnehmer und Wähler auf Unionsebene. Dieser Zustand besteht, seit die Länder in der Demokratischen Union bestehen, Ultraföderalisten haben die Lethargie und Inaktivität der Landespolitik stets darauf zurückgeführt, die Länder hätten eben zu wenige interessante und wichtige Aufgaben, es wurden mehr und mehr Kompetenzen von der Unions- auf die Landesebene verschoben, seit geraumer Zeit haben sie fast alle wichtigen und interessanten Aufgaben inne - und es rührt sich immer noch nichts. Die Länder sitzen auf der ungenutzen Befugnis zur Regelung zahlloser Materien, an deren Regelung die Menschen in diesem Land großes Interesse hätten, deren Bearbeitung in Angriff zu nehmen mit reger Anteilnahme und lebhaften öffentlichen Diskussionen einherginge - sie sind für die Demokratische Union verloren, weil die Union sie nicht regeln darf, die Länder es nicht tun, und wenn doch einmal eine solche Angelegenheit in Angriff genommen wird, dort niemand Anteil daran nimmt, und die Sache oft einschläft, weil Parlamentarier und Öffentlichkeit der Länder ihr Augenmerk lieber auf die Unionsebene richten. All das sind langjährige Erfahrungswerte zum "real existierenden Föderalismus" in der Demokratischen Union, und keine theoretischen Lehrbuchweisheiten aus dem realen Leben. Für das Subsidiaritätsprinzip gelten in einer föderativen Micronation andere Maßstäbe als für einen realen föderativen Staat, man kann nicht einfach die Messlatte, was z. B. die Länder der Bundesrepublik Deutschland selbstständig regeln könnten an die Demokratische Union anlegen, und all diese Materien den Unionsländern übertragen, man muss Erfahrungswerte zur politischen Aktivität in den Unionsländern sowie der Ausschöpfung ihrer Gesetzgebungskompetenzen mit einbeziehen, und diese Betrachtungsweise ergibt notwenigerweise ein anderes Bild eines subsidiär aufgebauten Bundesstaates als es sich im realen Leben bietet. Wer das nicht einsieht und versteht, sollte noch einmal zurück an den Schreibtisch, und seine Hausaufgaben machen. Auch der Einwand, die Unionsregierung hätte zuvor die Unionsländer konsultieren sollen, zweigt von grober Unkenntnis der Situation des Föderalismus: von sieben Unionsländern haben derzeit zwei, Imperia und die Westlichen Inseln, gar keinen gewählten Regierungschef, der wie auch immer geartete Verhandlungen führen könnte. Aussicht auf baldige Änderung besteht auf den Westlichen Inseln nicht, und auch in Imperia ist es mehr als fraglich, ob der einzige Kandidat, der bisher noch kein Programm o. ä. vorgelegt hat, zum Regierungschef gewählt werden wird. In einem weiteren Land thront lediglich ein nach eigener Bekundung bei seiner Wahl Übergangsministerpräsident, der seine Aufgaben sich offensichtlich darin er schöpfend sieht, sich diebisch über das Scheitern der einzigen Kandidatin für eine reguläre Ministerpräsidentschaft in mittlerweile zwei Wahlgängen zu freuen. Die Erfahrung zeigt uns ebenfalls, dass solche Zustände nicht vorübergehender Natut sind, sondern nahezu ständig in einem oder mehreren Unionsländern bestehen - zur Veranstaltung einer Föderalismuskonferenz, an welcher reguläre und aktive Regierungschefs aus allen sieben Ländern teilgenommen hätten und welche vor allem auch mit einem von allen beteiligte Seiten beschlossenen Ergebnis geendet wäre, hätte die Unionsregierung auf den St. Nimmerleinstag warten müssen. Bis die derzeit über keine reguläre Regierung verfügenden Länder wieder eine gehabt hätten, wären vielleicht andere Länder in die Führungslosigkeit verfallen, oder während der laufenden Konferenz wären einer oder mehrere Regierungschefs aus dem Amte ausgeschieden oder inaktiv geworden, ohne dass sofort ihr Nachfolger nachgerückt wäre. Nein, der bessere Weg war und ist es, die Unionsländer über den Unionsrat an der Reform zu beteiligen. Das hat rein gar nichts damit zu tun, sie zu überrollen oder ihnen irgend etwas wegzunehmen, die Vertreter der Unionsländer können sich an dieser Debatte hier beteiligen, Änderungen und Kritik anbringen, eigene Gegenvorschläge vorlegen, und ohne die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Unionsrates tritt die Reform sowieso nicht in Kraft. Aber wenigstens wird sie einmal ganz konkret in Angriff genommen, und verreckt nicht wie schon andere Länderkonferenzen vor ihr in einem passwortgeschützen Unterforum. Erfreulich zu hören ist jedoch, dass die sozialdemokratische Fraktion sich einem vernünftigen Reformvorhaben nicht verschließen wolle, dem kann ich nur entgegensetzen, dass die Vorlage der Unionsregierung selbstverständlich nur ein Vorschlag ist, und keinesfalls die Fassung, die so zur Abstimmung gestellt werden muss. Sinnvolle Änderungs-, Verbesserungs- und Gegenvorschläge sind aus allen Fraktionen des Parlamentes sowie aus dem Unionsrat stets willkommen. Um gleich einmal auf die konkreten Einwände des Herrn Hennrich einzugehen: "die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union" als Unionszuständigkeit nimmt den Ländern nichts weg, in ihrem Interesse und aus eigenen Mitteln können sie auf diesen Gebieten selbstverständlich tätig bleiben - und sollten überhaupt mal tätig werden! Die Klarstellung, dass solche Förderungen Sache der Union sind, wenn sie in ihrem Interesse erfolgen, und sie die Kosten aus eigenen Mitteln trägt stellt klar, dass hier ein Nebeneinander möglich ist. Ich weiß nicht, wem das bewusst ist, aber sehr wahrscheinlich dürfte es nach der geltenden Unionsverfassung z. B. keine Unionsjugendspiele im Sport geben, bei welchen besonders erfolgreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine vom Unionspräsidenten unterzeichnete Ehrenurkunde erhalten. Gleiches gilt z. B. für einen unionsweiten Jugendforschungswettbewerb. Die Union darf sehr wahrscheinlich keine Preise für Kunst, Literatur, Musik und dergleichen verleihen, keine Initiativen etwa zur Sexualaufklärung, Drogenprävention oder Förderung der politischen Bildung beginnen. Und auch keine Stipendien für besonders begabte Studentinnen und Studenten vergeben. All das soll durch diesen Kompetenztitel endlich möglich werden, ohne das den Ländern jedoch die Befugnis genommen wird, das im eigenen Interesse und auf eigene Kosten ebenfalls zu tun. "Das Recht der Rundfunk- und Fernsehanstalten" lässt sich, da Sendersignale nun einmal nicht an Landesgrenzen halt machen, nur schwerlich sinnvoll auf Landesebene regeln. Angenommen, das katholische Freistein möchte nun die Ausstrahlung gewisser Erotikprogramme aus Gründen des Jugendschutzes und Respekt vor dem Schamgefühl der Bevölkerungsmehrheit untersagen. Also setzen sich die Senderbetreiber eben nach Salbor, wo solche Programme in nordischer Liberalität akzeptiert werden, und senden von dort aus nach Freistein? Sollen die Unionsländer zur Durchsetzung ihrer unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Rundfunks- und Fernsehens Störsender an ihren Grenzen aufstellen? "Das Hochschulwesen einschließlich der Errichtung und Unterhaltung staatlicher Hochschulen, der Hochschulabschlüsse und der Zulassung privater Hochschulen" ist ein Paradebeispiel für das Scheitern der Länder - von derzeit drei staatlichen (Justus-Hofgartner Universität Lüderitz, Universität Salbor, Universität Kamahamea) und zwei privaten Universitäten (Freie Universität Wegenstein, Universitas Montariae) sind lediglich jeweils eine (Kamahamea und Montary) aktiv und erfolgreich, manche der anderen haben noch keinerleich (echte) Absolventen vorzuweisen. Es wurde groß getönt, es könne, müsse und solle einen Wettbewerb zwischen den Universitäten geben, dieser führe zu einer natürlichen Auslese, die erfolgreichste(n) würde(n) sich durchsetzen - es gab und gibt nur keinen Wettbewerb, die meisten Universitäten sind inaktiv und allenfalls dazu gut, dass aussichstlose Wiederlebungsversuche den tatsächlich in irgendeiner Form aktiven Universitäten Lehrpersonal und Studenten entziehen. Es gab bereits Koordinationsversuche der Länder, sogar eine Konferenz der Hoschschulen - gefruchtet hat es gar nichts. Die Kamahamea University als älteste und bekannteste Lehrstätte dämmert weit inaktiver vor sich hin, als sie es eigentlich sein müsste, die anderen staatlichen Universitäten sowie die FU Wegenstein sind tot. Dieser Zustand hat schwerwiegende Folgen für die Demokratische Union, in zahlreichen anderen Ländern findet aktive und erfolgreiche Hochschulausbildung statt, welche die Simulation dort vertieft und potenzielle Neumitspieler aus allen Ecken der Community anzieht, während die DU dank ihrer Kleinstaaterei, der Inaktivität und Nickeligkeit der Länder untereinander international nicht wettbewerbsfähig ist. Das muss sich ändern, es muss eine staatliche Hochschule in Trägerschaft der Union geben. Und um zu verhindern, dass die Länder sich einfach in das Privatrecht flüchten, und die Miesere durch die Gründung inaktiver Privatuniversiäten wiederherstellen, müssen auch diese einer Genehmigung der Union bedürfen. Der Universitas Montariae als durchaus aktiver und erfolgreicher Privathochschule würde diese sicherlich problemlos erteilt, es soll ja wie gesagt niemandem etwas weggenommen werden, was er in einem oder für ein Land geleistet hat, es sollen nur nicht, nicht sinnvoll oder nicht wirksam genutzte Kompetenzen auf die Union übergehen. Ich hoffe, dass meine Ausführungen, welche in erster Linie ein schlichtes Referat von Tatsachen, welche den Zustand des Föderalismus in der Demokratischen Union ebenso eindrucksvoll wie erschreckend belegen, bisherige Reformgegner, die sich von partikularistischem Geschrei und Panikmache aus Sorge um eigene Pfründe mobilisieren lassen, noch einmal zum Nachdenken bringt, und von der Notwendigkeit und Richtigkeit der Reform überzeugt. Die Bereitschaft der Unionsregierung, über den genauen Kompetenzkatalog der Union zu sprechen besteht wie gesagt uneingeschränkt, aber jedem in diesem Lande muss klar sein, dass eine die Union entscheidend stärkende Reform unumgänglich ist. Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D. 
Das Ordnungsgeld nehme ich in Kauf.
*so*Was ist denn das für ein simoff/simon Mischmasch Frau Ford?*so* Jasmin van Rotstein Unionsministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Bildung und Touristik a.D. MdUP a.D. Prima Ministra di Heroth a.D. Unternehmerin a.D.
*so*Dann würde ich vorschlagen im Parlament werden die simon Sachen besprochen und die simoff Sachen außerhalb. Ich finde solche Debatten die halb simoff sind innerhalb der Sim furchtbar, da sie vom gegenüber kaum ordentlich diskutiert werden können, bzw. auf simoff Argumente überhaupt nicht eingegangen werden kann. Oder aber es wird gleich simoff behandelt. Mich wundert das sich seitens Ihrer Kollegen noch niemand geäussert hat, die legen doch so viel Wert auf eine möglichst realistische Simulation.
*so*
Jasmin van Rotstein Unionsministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Bildung und Touristik a.D. MdUP a.D. Prima Ministra di Heroth a.D. Unternehmerin a.D.
Amber Marie Ford Richterin am Unionsgericht Unionsministerin der Justiz a. D. Präsidentin des Unionsparlamentes a. D. Unionsvorsitzende der FDU a. D. Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D. Oberste Unionsanwältin a. D.
Jasmin van Rotstein Unionsministerin für Arbeit, Soziales, Familie, Bildung und Touristik a.D. MdUP a.D. Prima Ministra di Heroth a.D. Unternehmerin a.D.
| |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
