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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Unionsminister der Finanzen beantragt folgendes Gesetz: U N I O N S G E S E T Z zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union Artikel 1. Präambel Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 3 Sätze der Einkommenssteuer Monatliche Einkommen, 1. bis einschließlich 210,00 B sind steuerbefreit, 2. ab 210,01 B bis einschließlich 1.000,00 B werden mit 18% besteuert, 3. ab 1.000,01 B bis einschließlich 2.500,00 B werden mit 23% besteuert, 4. ab 2.500,01 B bis einschließlich 4.500,00 B werden mit 35% besteuert, 5. ab 4.500,01 B werden mit 45% besteuert. Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 4 Kapitalbesteuerung (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben. (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 15.000,- B. (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 10% erhoben. (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B. (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 20% erhoben. Artikel 5. Schlussbestimmung (1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. (2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Er hat nun die Möglichkeit der Begründung, im Anschluss ist die Debatte eröffnet. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING   
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Steuereinnahmen des letzten Monats haben zweierlei Fakten ans Tageslicht gebracht: Die Steuereinnahmen decken keineswegs die Ausgaben der Union. Das Geld, das im Umlauf ist, wird nicht ausgegeben, sondern auf den Konten gehortet. Die Steuereinnahmen (8.253,77 
) setzten sich im Einzelnen zusammen ausVermögenssteuer (juristische Personen, gemäß § 4 Abs. 3, 3a): 6.286,35
Vermögenssteuer (natürliche Personen, gemäß § 4 Abs. 2, 2a): 1.767,42
Einkommenssteuer (gemäß § 3): 200,00
Die Einkommenssteuer, die erhoben wird, besteuert Geldeingänge einer einkommenssteuerpflichtigen Person. Die erzielte Einnahme in Höhe von 200
basiert auf einer Testzahlung des Unionsministeriums der Finanzen.Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (§ 5) wurden nicht erzielt. Um die Ausgaben der Union zu sichern und zugleich Anreiz dafür zu schaffen erwirtschaftetes Geld nicht zu horten, sondern Auszugeben muss die Union die Steuersätze der momentanen Situation anpassen und zugleich sich bemühen die WarenSim zu aktivieren. *simoff* Da die WarenSim auch eine simoff Angelegenheit ist kann ich nicht sagen, wann und ob sie installiert wird. Das Vorhaben diese in Gang zu bringen gab es schon für April. Also mache ich dazu mal keine Aussagen. *simon* Das vorliegende Gesetz geht insbesondere an die gesparten Vermögen, die nicht ausgegeben werden. Es ist eine notwendige Anpassung der Steuersätze. Sobald die WarenSim aktiviert ist wird der Finanzminister per Gesetz verpflichtet das Gesetz zu prüfen und die Steuern ggf. dann den aktuellen Umständen entsprechend zu kürzen. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Sehr geehrter Herr Kollege,
Vorab eine Feststellung: Es ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen, ob, wann und wieviel er von seinem verdienten Geld ausgibt. Den Ansatz der vergrößerten Hand, die in den Geldbeutel fasst, lehne ich strikt ab, denn: Ob das Geld auf dem Konto der Union versauert oder auf den Konten der Bürger macht volkswirtschaftlich keinen Unterschied. Wir nehmen hier lediglich eine Umverteilung vor, die volkswirtschaftlich keinen Sinn macht. Wie bereits an anderer Stelle gesagt: Wir brauchen Anreize, das eigene Geld auszugeben und nicht eine Erhöhung der Steuern, die sinnvolles Wirtschaften im Keim erstickt. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Steuererhöung bedeutet auch mehr Handlungsmöglichkeit der Union. Etwa die Umverteilung des Geldes, Investition in soziale Projekte. Diese Idee ist sinnvoll und das Geld versauert bei der Union, die die Gehälter bisher als einzige auszahlt, sicher nicht. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Konkretisieren Sie bitte die Umverteilung und die sozialen Projekte. 1,5 Mio. sind übrigens ein ordentliches Ruhekissen... TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Ja wenn die Nachzahlungen von Schätzungsweise 30.000
monatlich kommen sind wir schnell bei 1. Million und bei den Steuersätzen geht es flott Berg ab - zumahl derzeit nicht mal alle Ämter besetzt sind.
Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Sie sind nun lediglich auf meinen zweiten Punkt eingegangen
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Achso: Etwa eine Sozialgesetzgebung (Arbeitslosenversicherung) oder anderweitige Investitionen. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Ich muss gestehen, ich bin etwas irritiert. Sie wollen also den Menschen Geld aus der Tasche ziehen, die bereits dafür gearbeitet haben, um es an Mitbürger zu verteilen, die bisher kein Interesse an wirtschaftlicher Aktivität hatten? Glauben Sie allen Ernstes, dass ein solcher Ansatz die gesamtwirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen wird?? TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Nochmal: Die Kapitalbesteuerung zeigt, dass Unternehmen keine Angestellten haben. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Könnte daran liegen, dass wir in Ermangelung einer Warenwirtschaft keine Unternehmen haben...Wir drehen uns im Kreis. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Dazu habe ich mehrfach was gesagt. Zaubern kann auch ich nicht. Und Unternehmen haben wir sehr wohl. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Korrekt, aber diese Unternehmen erwirtschaften lange nicht den Cash Flow, den sie müssten oder könnten. Hier würde ich eher ansetzen, als dem Steuerzahler Daumenschrauben anzulegen. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Um aber einen Alternativvorschlag einzubringen:
U N I O N S G E S E T Z zur Anpassung der Steuersätze der Demokratischen Union Artikel 1. Präambel Dieses Gesetz fasst das gültige Unionssteuergesetz in seiner aktuellen Fassung neu. Es hat zum Ziel einerseits die Zahlungsfähigkeit der Union zu sichern und andererseits Anreize für die Aktivierung eines Wirtschaftskreislaufs zu bieten Artikel 2. Änderungen des § 3 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 3 Sätze der Einkommenssteuer Die Einkommenssteuer wird auf 10 v.H. festgelegt. Diese ist unabhängig von der Einkommenshöhe, auf progressive Besteuerung wird verzichtet. Artikel 3. Änderungen des § 4 des Unionssteuergesetzes Der § 3 des Unionssteuergesetzes in seiner aktuellen Fassung wird wie folgt geändert: § 4 Kapitalbesteuerung (1) Auf Geldvermögen wird eine Vermögenssteuer erhoben. (2) Jede natürliche Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 20.000,- B. (2a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 20.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 10 v.H. erhoben. (3) Jede juristische Person verfügt über einen steuerfreien Freibetrag in Höhe von 40.000,- B. (3a) Auf Geldvermögen, wird für den Teil ab 40.000,01 B eine Vermögenssteuer in Höhe von 10 v.H. erhoben. Artikel 5. Schlussbestimmung (1)Das Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft. (2)Der Unionsminister der Finanzen ist verpflichtet spätestens einen Monat nach dem Start der WarenSim das Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Auf diese Weise schaffen wir ein transparentes Steuersystem, in das jeder einbezahlt, also Gering- wie Großverdiener gleichermaßen berücksichtigt und dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt. TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING 
Weil der Staat ineffektiv ist, sollen die Bürger mehr Steuern zahlen? Ich unterstütze viel mehr den Antrag des Kollegen Rousseau-Mason.
Und der Form halber: Warum gibt es da Artikel? Professor Dr. Dr. Fabian Montary OEL MP HCR RM Präsident der Unionsstiftung für Kultur, Gesellschaft und Geschichte Prodekan des Roldemian Institute for History an der Montary University Mitglied des Parlaments von Roldem für den Wahlkreis Western City of Montary Honorarkonsul der Republik Roldem im Dominion Cranberra (zum Honorarkonsulat) 
Lehne ich so ab. Der Vorschlag ist sozial ungerecht. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Weil es eine Änderung eines bestehenden Gesetzes ist. Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.
Ineffizient, Herr Kollege
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Mit welcher Begründung? Kleines Rechenbeispiel: Monatliches Einkommen von 400 B --> Einkommenssteuer: 40 B Monatliches Einkommen von 4000 B --> Einkommenssteuer: 400 B Ich sehe hierin vielmehr ein sehr soziales System. Mit welcher Begründung sollte ein Bürger denn 45 v.H. an Steuern zahlen müssen, während ein anderer mit ein paar Bramern weniger beim Bruttogehalt nur 35% zahlt? WO ist da die soziale Gerechtigkeit? TRÄGER DES WALRITTERORDEN KOMMANDEUR - EHRENLEGION VORSTANDSVORSITZ - SPE HOLDING
Deshalb, weil derjenige, der 45% zahlt, ohnehin deutlich mehr auf dem Konto hat.
Dr. iur. Sean William Connor Unionskanzler der Demokratischen Union a.D. Unionspräsident der Demokratischen Union a.D. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Sean William Connor: 02.07.2008 17:01.
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