Meine Damen und Herren,

stimmen Sie folgendem Gesetz zu? Stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 5 Tagen. Ich weise darauf hin, dass eine 2/3 Mehrheit zur Annahme von Nöten ist.

Zitat:

Föderalismusreform - Art. 48 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf. § 1. [Unionsvertretungsgesetze] Der Unionsverfassung wird der Artikel 48 neu eingeführt: Artikel 48 - Vertretungsgesetzgebung der Union (1) Auf den Sachgebieten welche unter die Gesetzgebung der Länder fallen hat die Union das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit nicht alle Länder von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht haben. (2) Vertretungsgesetze der Union gelten wie Landesrecht und sind als solche zu kennzeichnen. (3) Vertretungsgesetze der Union treten für das Gebiet eines Landes außer Kraft, wenn dieses Land eine eigene gesetzliche Regelung erläßt oder eine solche bereits besteht. (4) Artikel 22 Absatz 3 findet auf dem Gebiet der Vertretungsgesetzgebung der Union keine Anwendung. § 2. [Inkrafttreten] Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

Ja.

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Dr. iur. Sean William Connor
Unionskanzler der Demokratischen Union a.D.
Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.

Ja

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The sweetest spirit in the whole country
Denise M. Connor geb. Heidenberg
Unionskanzlerin a.D.
Verstorben am 14.05.2009

Ja.

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Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista

Ja.

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Ja

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Prof. Hajo Poppinga, VK.
Seniler Staatsmann

Ja

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Marko Untrial

Enthaltung

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Amber Marie Ford
Richterin am Unionsgericht
Unionsministerin der Justiz a. D.
Präsidentin des Unionsparlamentes a. D.
Unionsvorsitzende der FDU a. D.
Ministerpräsidentin des Freistaates Freistein a. D.
Oberste Unionsanwältin a. D.

Enthaltung

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Madonna Ritchie-Ashcraft
* 16.08.1958 + 11.10.2009
Für tot erklärt, verschollen nach dem Flugzeugabsturz

Ich glaube an den Sex und an den Tod - zwei Erfahrungen, die man nur einmal im Leben macht. - Woody Allen -

Ja

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Meine Damen und Herren,

das verfassungsändernde Gesetz wurde mit 7 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen angenommen.

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Patrick van Bloemberg-Behrens
Regierender Bürgermeister der Unionshauptstadt Manuri
Sprecher der Grünen Offensive Salbor-Katista